Wichtige Folgen des Transatlantischen Freihandelsabkommens in aller Kürze

Am 13.10.2014, fand im Petitionsausschuss eine wichtige Anhörung statt. Vielleicht sogar die wichtigste des Jahres, denn von dem geplanten Freihandelsabkommen werden am Ende wir alle betroffen sein. Und es gibt, wie im nachfolgenden Video der Bundestagsdebatte zu hören ist, gute Gründe dagegen. Das finden auch die 68.332 Mitzeichner der Petition.

Bundestagsdebatte TTIP

• Staaten können vor nicht öffentlichen Schiedsgerichten (die keine Gerichte im rechtsstaatlichen Sinne sind) auf Schadensersatz verklagt werden, wenn sie Gesetze verabschieden, die die Gewinne von in- oder ausländischen Konzernen beeinträchtigen (z.B. Verbraucherschutzgesetze oder Umweltauflagen).
• Die Privatisierung von Wasserversorgung, Gesundheits- und Bildungswesen auf Kosten der Allgemeinheit wird erleichtert.
• Was in den USA zugelassen ist, wird automatisch in der EU zugelassen, z.B. Fracking, gentechnisch veränderte Lebensmittel und Hormonfleisch. Daraus folgt neben den absehbaren Umweltschäden unter anderem auch eine Schwächung der bäuerlichen Landwirtschaft zugunsten der Agrarindustrie.
• Umfassendere Eingriffe ins Internet, die den Zugang zu unabhängigen Informationsquellen erschweren, sind unter dem Vorwand von Urheberrechten zu erwarten.

Wollen ist gut, Machen ist besser! So oder so ähnlich formulierte es schon Goethe. In diesem Sinne ist die Teilnahme an den europaweiten Bürgerinitiativen gegen TTIP/CETA zu empfehlen:

https://www.umweltinstitut.org/stop-ttip/

https://www.campact.de/ttip-ebi/ebi-appell/teilnehmen/?gclid=CJjtyPujy8ECFVHMtAodNFkArQ

http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/ebi/

Für einen noch größeren Erfolg, beteiligt euch selbst an der Infokampagne und bestelle ein kostenloses Aktionspaket mit Flyern, Stickern und Unterschriftenlisten!

http://www.umweltinstitut.org/info-kampagnen/freihandel-infokampagne.html?activeTab=2
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