Wie weiter mit den Stadtwerken? Die Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt fragt nach

Am vergangenen Donnerstag Abend kamen wieder die Aktiven der Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt zusammen, um über Aktuelles in Gera zu diskutieren und die weitere Arbeit zu planen. Zu Beginn der Sitzung taten sich Neuigkeiten auf. Der Fachdienstleiter Stadtrat Joachim Göbel war persönlich anwensend, da sein Fachdienst ab sofort die Arbeitsgruppe begleiten und betreuen wird. Sprecherin Regina Pfeiler begrüßte die künftige Zusammenarbeit.

Neben der Planung der bevorstehenden abschließenden Bürgerversammlung zur Befragung der Bürger von 2013 wurden dann die Teilnehmer der Arbeitsgruppe darüber informiert, dass am 15. September eine außerordentliche Stadtratssitzung zur Zukunft der Stadtwerke stattfinden soll. Dies bewegte die Gemüter sehr. Viele Teilnehmer befürchten, dass die Stadtratsmitglieder nicht genügend informiert sind, um eine optimale Lösung zu finden und eine Insolvenz oder gar Privatisierung der Stadtwerke AG zu verhindern. „Es muss gründlich recherchiert werden, um die optimale Lösung für unsere Stadtwerke und die Stadt zu finden.“, meinte Regina Pfeiler. Weiter sagte sie: „Wir sind sehr beunruhigt und besorgt über die gegenwärtige Entwicklung in Gera. Es braucht kluge Konzepte, um Gera aus dem Sumpf zu holen.“

Aus der Diskussion wurden folgende Fragen entwickelt, die der Stadtverwaltung zugestellt werden und noch vor der nächsten Stadtratssitzung beantwortet werden sollen:


1. Die AG Bürgerhaushalt bittet, folgende Fragen bis spätestens zur Sondersitzung des Stadtrates am 15. September 2014 zu beantworten:

1.1. Sind oder werden zu der Sonderstadtratssitzung Personen geladen, die über Sach- und Fachkenntnisse verfügen, um den Stadtrat unterstützen zu können?
1.2. Ist die Stadt Gera auch Gläubiger, dem gegenüber der vorläufige Insolvenzverwalter verantwortlich ist? Wer sind die (anderen) Gläubiger der Stadtwerke Gera AG, der Geraer Verkehrsbetrieb GmbH, der Flugbetriebsgesellschaft mbH Gera?
1.3. Weshalb wurde Insolvenz angemeldet – zumal den Schulden der Stadtwerke Gera AG bzw. der von der Insolvenz betroffenen Tochterunternehmen bedeutende Vermögenswerte dieser Gesellschaften gegenüberstehen?
1.4. Wer beauftrage den Gutachter Ernst & Young? Wurde der Auftrag nach Auftragserteilung erweitert bzw. wurden Nachträge veranlasst? Wenn ja: Welche? Wofür? Welche Kosten entstanden durch den Auftrag, ggf. durch Erweiterungen/ Nachträge?
1.5. Wer erfüllt die finanziellen Verpflichtungen der Geraer Verkehrsbetrieb GmbH im Falle der Insolvenz dieser Gesellschaft? Wer übernimmt z.B. die Kosten für die Beseitigung der von Bussen der GVB GmbH verursachten Straßenschäden (konkretes Beispiel: Robert-Fischer-Straße)?
1.6. Weshalb wurden für das Flugplatzgelände Bewirtschaftungsverträge abgeschlossen?
1.7. Welche Zuschüsse erhält die Flugbetriebsgesellschaft mbH Gera?
1.8. Weshalb wird bei der Ausschreibung von Interessenbekundungsverfahren (Beispiel Kultur- und Kongresszentrum) von vornherein den Anbietern Vertraulichkeit zugesichert?

2. Die AG Bürgerhaushalt bittet um Übergabe folgender Unterlagen bis zur Sondersitzung des Stadtrates am 15.09.2014:

2.1. Ergänzend zur Beantwortung der unter Ziff. 1.2 gestellten Frage: Übergabe eines Schaubildes, aus dem zu erkennen ist, wer gegenüber wem welche Schulden hat
2.2. Darstellung der Betreibung und Wirtschaftlichkeit der Flugbetriebsgesellschaft mbH Gera sowie Darstellung der Eigentumsverhältnisse am Flugplatzgelände

3. Die AG Bürgerhaushalt fordert:

3.1. weitestgehende Offenheit und Transparenz hinsichtlich aller Daten und Fakten unter Berücksichtigung des Informationsfreiheitsgesetzes
3.2. die Möglichkeit der Einsichtnahme in alle Gutachten und sonstigen, mit öffentlichen Mitteln bezahlten Unterlagen
3.3. Ziel muss es sein, die Insolvenz der Stadtwerke Gera AG, der Geraer Verkehrsbetrieb GmbH und der Flugbetriebsgesellschaft mbH Gera abzuwenden. Der Stadtrat ist aufgefordert zu klären, wie dies erfolgen kann, was noch zur Rettung der Unternehmen unternommen werden kann
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3 Kommentare
1.604
Mike Picolin aus Gera | 08.09.2014 | 19:55  
1.604
Mike Picolin aus Gera | 09.09.2014 | 15:40  
2.146
Regina Pfeiler (aus Gera) aus Gera | 10.09.2014 | 23:17  
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