Jagdpächter Dachwig - Strafanz. u. Strafantr. wegen des Verdachts v. Verfassungshochverrat

Unabhängige Tierschutz – Union Deutschlands
Allianz für Tierrechte – Rechtsdurchsetzungsorganisation für Tier und Natur
Aktionsbündnis – „Jagdfreie Natur“ - zum Schutz von Natur und Umwelt
angeschlossen bundesweit tätige Tier- und Naturschutzorganisationen und Einzelpersonen deren Arbeitsgebiet im karitativen und politischen Wirken für Tiere, Natur und Umwelt liegt.
Ansprechpartner im Netzwerk bundesweiter Tierschutz-Notruf 0700 – 58585810
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Herrn Generalbundesanwalt
per E-Mail an: poststelle@generalbundesanwalt.de
Harald Range bitte persönlich! poststelle@gba.bund.de
beim Bundesgerichtshof

Brauerstraße 30 per Telefax an: (0721) 81 91 590
76135 K a r l s r u h e
Gotha, den 11.03.2014


Da das Landeskriminalamt Thüringen mit Sitz in 99051 Erfurt erfahrungsgemäß im Umgang mit Anzeigen wegen des Verdachts auf Verfassungs-Hochverrat anscheinend nicht geschult ist und folglich nur sehr mangelhaft mit solchen Anzeigen umgeht, sehen wir uns gezwungen, uns an den Generalbundesanwalt zu wenden.
Juristische Probleme, die die Thüringer Justiz nicht vermag zufriedenstellend zu bearbeiten und Straftaten zielgerichtet verharmlost bzw. bagatellisiert, müssen folglich an den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof herangetragen, um überhaupt bearbeitet zu werden!

In der Bundesrepublik Deutschland ist der Hochverrat gegen den Bund oder die Länder unter den Staatsschutzdelikten in den §§ 81–83a StGB als Verbrechen geregelt. Die Tat ist ein Unternehmensdelikt, bei dem der Versuch genauso bestraft wird wie die Vollendung. Zudem ist auch die Vorbereitung des Hochverrats § 83 StGB) unter Strafe gestellt. Der Generalbun-desanwalt beim Bundesgerichtshof klagt den Täter im ersten Rechtszug vor dem zuständigen Oberlandesgericht an (§ 120 GVG).

Ein Land (in der Gesetzes- bzw. juristischen Fachsprache selten, jedoch in der Standard-sprache[1] oft Bundesland genannt) ist nach der föderalen Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland einer ihrer teilsouveränen Gliedstaaten. Seit 1990 wird die Bundesrepublik aus 16 Ländern gebildet.
Die Länder haben nach Rechtsprechung und herrschender Ansicht in der Rechtswissen-schaft zwar originäre Staatsgewalt und damit Staatsqualität.[2] Ihre Eigenstaatlichkeit und grundsätzliche Sachentscheidungsbefugnis fußt jedoch auf Artikel 30 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.



Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt,

leider sehen wir keinen anderen Ausweg, als uns zum wiederholten Male an Sie zu wenden, da die Thüringer Justiz nicht gewillt oder in der Lage ist verfolgbare Straftaten auch als solche zu erkennen.

Nachdem wir uns somit wieder einmal davon überzeugen konnten, daß Recht und Gesetz in dem stets so hochgelobten angeblichen „Rechtsstaat BRD“ keinerlei Stellenwert besitzen, während vermutlich die Loyalität unter Justizbeamten oder gar die eigene Karriere wichtiger zu sein scheint, sehen wir uns gezwungen nun einen anderen, für alle Beteiligten etwas blamableren, Weg einzuschlagen.

Wir haben nun wirklich alles versucht, Staatsanwälte, wie auch Mitarbeiter des Justizministeriums dazu zu bringen, sich der tatsächlichen Sachlage ernsthaft anzunehmen – mußten jedoch leider feststellen, daß die erste Entscheidung des Staatsanwaltes Peters der Staatsanwaltschaft Erfurt, mit seiner Ein-stellungsverfügung vom 16.07.2012 unter dem AZ.:830 Js 20552/12, die höchst rechts- und gesetzes-widrig angeblich gemäß §170 Abs.2 StPO getroffen wurde , einzig und allein zum Vorteil der sich ge-setz – und tierschutzwidrig verhaltenen Jäger, das Maß aller Dinge war.

Es ging bei diesem Fall weder darum, was hier wirklich passiert ist, noch um die wahren Tatsachen. Die beschuldigten Jäger konnten seelenruhig und offensichtlich die Ermittler der Staatsanwaltschaft nach allen Regeln der Kunst belügen, der Staatsanwalt Peters glaubte die unübersehbaren Lügen und stellte die Ermittlungen ein.

Und so haben sich auch die Justizbediensteten, die mit diesem Fall bisher betraut bzw. durch unsere Beschwerden gezwungen wurden, sich damit zu beschäftigen, gegen Recht und Gesetz gestellt.

Einem Kollegen – hier dem Staatsanwalt Peters in den Rücken fallen geht schon aus Loyalität nicht – und Jäger auf ihre tier – und gesetzwidrigen Fehler hinweisen, ging anscheinend aufgrund jägerfreund-licher Beamten auch nicht – und so wurden wir, die Anzeigenden, wie wir das bereits schon zur Genü-ge kennen, sang und klanglos wie sehr naive Bürger nach einem bisher sich immer wieder bewährten System abgefertigt und ruhig gestellt.

So glaubten die Damen und Herren Staatsanwälte und auch das disziplinarisch für diese zuständige Justizministerium weiter so handeln zu müssen, wie das bereits schon Jahr und Tag geschieht.

Wir jedoch, die wir diesem recht- und gesetzlosen Spuk endlich ein Ende bereiten wollen, denn auch Tiere haben in diesem Staat Rechte, sehen uns folglich gezwungen, alle nachfolgend Angeführten mit zugehörigen Aktenzeichen sowie der kompletten Korrespondenz in den Anlagen anzuzeigen.

Die Unabhängige Tierschutz – Union Deutschlands, vertreten durch deren Kooperationsleiter
Harald von Fehr, wohnhaft Tüttleber Weg 13 in 99867 Gotha, erstattet hiermit

S t r a f a n z e i g e und stellt S t r a f a n t r a g

gegen
den Staatsanwalt Peters der Staatsanwaltschaft Erfurt unter dem AZ.: 830 Js 20552/12;
den Staatsanwalt Boße der Thür. Generalstaatsanwaltschaft Jena unter dem AZ.: 271 Zs 652/12;
den Oberstaatsanwalt Stolz der Staatsanwaltschaft Gera unter dem AZ.: 101 Js 132/13;
die Staatsanwältin Thiel der Thür. Generalstaatsanwaltschaft Jena unter dem AZ.: 271 Zs 600/13;
den Mitarbeiter Hans-Günther Laib des Thür. Justizministeriums unter dem AZ.: 3133/E-3426/13;
die Oberstaatsanwältin Kurze der Thür. Generalstaatsanwaltschaft Jena unter d. AZ.: 233 Zs 45/14;

wegen
Verdacht auf Verfassungs-Hochverrat gem. § 82 (1) Pkt.2. StGB gegen den Freistaat Thüringen.


Da die Vorgehensweise der Beschuldigten gleichermaßen die Rechtsordnung des Bundes unterläuft, ist ihr Handeln ebenfalls auch als Verstoß gegen Artikel 25 Grundgesetz (GG) zu werten.


Eigentlich war es nicht unsere Absicht einen solchen Schritt zu ergreifen, doch wir wurden aufgrund der Uneinsichtigkeit gepaart mit der Qualifikation, die bei den Verdächtigten vorauszusetzen ist, dazu gezwungen.
Die Verdächtigen, die mit ihrem Handeln vorsätzlich und wiederholt gegen strafrechtlich festgeschrie-bene gültige Gesetzmäßigkeiten verstießen, haben somit die verfassungsmäßige Ordnung im Freistaat Thüringen gefährdet.

Die konkreten Verstöße der von uns Verdächtigten können, beginnend mit unserer Strafanzeige vom 21.04.2012, in der es sich zweifelsfrei um Verstöße gegen § 17 (2) Pkt.4 Bundesjagdgesetz(BJG) sowie gegen § 17 Pkt.2b) Tierschutzgesetz (TierSchG) handelt, anhand nachfolgender Anlagen im Einzelnen bewertet werden.

Als Resümee muß deshalb hier und jetzt zum Abschluß eindeutig festgestellt werden, daß bisher ge-nannte Staatsanwälte und leider auch ein Mitarbeiter des Thür. Justizministeriums durch unbeirrbar angewendete judikative Gewalt, und das nun bereits seit fast zwei Jahren versuchen, die auf der Ver-fassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern.

Die von diesen Justizangestellten betriebene Negierung bestehenden Rechts und Mißachtung gültiger Gesetzte, stellen zweifelsfrei Straftatbestände dar, die ihre Bestätigung in dem sturen Negieren strafba-rer Handlungen zu sehen sind.
Da es sich hier zweifelsfrei um ein verübtes und ein versuchtes Verbrechen handelt, was in einem Rechtsstaat keinesfalls ungeahndet bleiben darf, haben wir uns letztendlich, nach nun fast zweijährigen intensiven Versuchen, die sogenannten „Gesetzeshüter“ doch noch dazu zu bringen, Recht und Gesetz zu achten, für die vorerst letzte Möglichkeit entschlossen, da es sich eindeutig um Straftaten gem. § 82 StGB i.V.m. Art.25 GG handelt, den Verdacht des Verfassungs-Hochverrat gegen diese Personen aus-zusprechen.

Da die gesamte Korrespondenz aus den Anlagen ersichtlich ist, sollte es keine Schwierigkeiten berei-ten, zu einem gesetzeskonformen Entscheid zu kommen und neben dem erstbeschuldigten Jagdpäch-ter unserer Strafanzeige vom 21.04.2012 ebenfalls auch die gravierenden Verfehlungen der sechs Justizangestellten zu ahnden.

Im Namen der Tierschutz-Union und aller Menschen, die noch immer an die Existenz eines Rechts-staates glauben,

mit freundlichen Grüßen

Harald von Fehr, Kooperationsleiter der Unabhängigen Tierschutz-Union Deutschlands



24 Blatt Anlagen:
2 Blatt unsere Strafanzeige vom 21.04.2012; 1 Blatt unsere Erinnerung vom 15.05.2012;
2 Blatt der KPI Gotha vom 16.05.2012; 2 Blatt Einstellungsverfügung der StA Erfurt v. 01.08.2012;
2 Blatt unsere Beschwerde vom 27.8.2012; 2 Blatt Beschwerdeverwerfung der GStA Jena v. 20.9.2012; 2 Blatt unsere Strafanzeige gegen Staatsanwälte vom 31.10.2012; 2 Blatt Einstellungsver-fügung der StA Gera v. 22.07.2013; 3 Blatt unsere Beschwerde vom 31.07.2013 an die StA Gera;
2 Blatt Beschwerdeverwerfung der GStA Jena vom 21.08.2013; 2 Blatt unsere Beschwerde vom 17.12.203; 1 Blatt Abgabe des Thür. Justizministeriums vom 07.01.2014; 1 Blatt Beschwerdezurück-weisung der Thür Generalstaatsanwaltschaft Jena vom 22.01.2014.

Hier z.K. unsere Strafanzeige vom 21.04.2012 an die K P I Gotha


Unabhängige Tierschutz – Union Deutschlands
Allianz für Tierrechte -Tierrechtsvereinigung zum Schutz der Tiere vor Mißbrauch
* Arbeitskreis „praktischer Tierschutz“ der Tierschutzpartei - Mensch - Umwelt - Tierschutz
* bundesweite Zusammenarbeit mit Tierschutzorganisationen, Initiativen und Einzelpersonen
* Ansprechpartner im Netzwerk bundesweiter Tierschutz-Notruf 0700 – 58585810
* Thüringer Landesvorsitzender der Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierschutzpartei –
ld von Fehr – Tüttleber Weg 13 – 99867 G o t h a U T – U D
Tel:(03621) 50 66 10 # Fax: (03621) 50 66 11
# Mail: harald.von-fehr@tierschutz-union.de

Kriminalpolizeiinspektion Gotha per Telefax: (03621)78-1498

Schubertstraße 6 per E-Mail: kpi.pdgth@polizei.thueringen.de
99867 Gotha
Gotha, den 21.04.2012

Die Unabhängige Tierschutz – Union Deutschlands, sowie der Arbeitskreis „Praktischer Tierschutz“ – und ebenfalls der Landesverband Thüringen der Tierschutzpartei, vertreten durch deren Kooperati-onsleiter und Thüringer Landesvorsitzenden
Harald von Fehr, wohnhaft Tüttleber Weg 13 in 99867 Gotha, erstattet hiermit

S t r a f a n z e i g e
gegen
einen uns namentlich unbekannten Jagdpächter der Jagdpächtergemeinschaft Dachwig wegen vorsätzlich in Kauf genommener Tierquälerei, indem er eine gestellte Raubwildfalle am Speicher Dachwig vier volle Tage nicht kontrolliert hat, was ein grober Verstoß gegen §17 (2) Pkt.4. Bundesjagdgesetz (BJG) sowie gegen § 17 Pkt. 2.b) Tierschutzgesetz (TSchG) darstellt.

Sachverhalt:
Aufgrund veröffentlichter TLZ-Pressemeldung vom 14.03.2012 sowie dem im Internet erschienenen folgendem Polizeibericht der Gothaer Polizei vom 13.03.2012, sahen wir uns genötigt, die bereits angeführten Straftaten eines sogenannten „Jägers“, die doch immer von sich behaupten waidgerecht zu handeln, anzuzeigen.

Leider wurde von der Polizei, die man unter der veröffentlichten Telefonnummer: (03621) 781124 kontaktieren sollte, falls noch Zeugen Hinweise geben könnten, die strafbaren Handlungen eines Mitgliedes der Dachwiger Jagdpächtergemeinschaft nicht erkannt.

Ist anscheinend auch normal – geht es ja „nur“ um schmerz und leidempfindliche „Tiere“, wogegen die Interessen von Lusttötern, denn solche sind Jäger, von Justiz und Behörden über die Maßen hoch eingeschätzt werden, obgleich dieses verbrecherisches Treiben einer verschwindend kleinen Minderheit (0,3 %) der Bevölkerung längst der Vergangenheit angehören sollte!

Anmerkung von Menschen, die das Verbrechen an Tieren auf´s Schärfste verurteilen:
„Jeder Versuch, Lusttötern ihr verbrecherisches Vorgehen gegen unsere Mitgeschöpfe zu erschweren, ist, ob es sich um die Zerstörung von Jagdkanzeln oder Beseitigung gestellter Fallen handelt, zum Wohle unschuldiger Tiere, zu begrüßen!
Eine Strafverfolgung von Menschen, die verhindern wollen, daß unseren Mitgeschöpfen Schmerzen und Leiden zugefügt werden, ist somit verachtenswert und moralisch äußerst verwerflich!“
Es sind folglich keinesfalls „Vandalen“, die an den Fahner Obstplantagen eine Jagdkanzel zerstörten und eine gestellte Raubwildfalle beseitigten – es sind Menschen, die das einzig Richtige getan haben, solange noch ein Gesetz seine Gültigkeit hat, was aus der Feder des nazistischen Reichsjägermeisters Hermann Göring stammt!


Hier nun der angekündigte Polizeibericht der Gothaer Polizei vom 13.03.2012:

AUS DEM GOTHAER POLIZEIBERICHT

Jagdkanzel zerstört und Raubwildfalle gestohlen
Großfahner. Im Bereich der Obstplantagen ist von Unbekannten eine Jagdkanzel beschädigt wor-den. Drei der vier Standpfosten wurden durchgesägt und die Kanzel umgeworfen. Nach Angaben der Jagdpächtergemeinschaft passierte das im Zeitraum zwischen dem 1. und 8.03.12. Bei der Anzei-genaufnahme dieser Sachbeschädigung wurde bekannt, dass eine am Speicher Dachwig aufgestellte Raubwildfalle zwischen dem 16.02. und 19.02.2012 gestohlen wurde. Die Polizei Gotha hofft, dass Zeugen Hinweise zu diesen beiden Straftaten geben können. Tel. 03621/781124.
Wie bereits erwähnt, ist Polizeibeamten nicht aufgefallen, daß sich im Bezug auf die aufgestellte Raubwildfalle, der diesbezügliche Jagdpächter einer Straftat (siehe oben) schuldig gemacht hat, denn:
Wer eine Falle bzw. ein Fanggerät verwendet, die Tiere nicht unversehrt fängt, macht sich strafbar. Dies kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 EUR geahndet werden.
Auch kann gegen den Fallenaufsteller ein Strafverfahren und eine Verurteilung wegen Tierquälerei nach §17 Pkt 2b Tierschutzgesetz erfolgen, weil einem Wirbeltier länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zugefügt werden.
Eine Jagdscheinentziehung nach §17 (2) Pkt.4 Bundesjagdgesetz (BJG) aufgrund des schweren oder wiederholten Verstoßes gegen die allgemein anerkannten Grundsätze der Waidgerechtigkeit ist somit das mindeste, was den Jagdpächter erwarten sollte.
Wir bezweifeln, daß es beim "jagdlichen" Einsatz von Fallen, eine Falle bzw. ein Fanggerät gibt, das nicht gegen die o.g. Gesetze verstößt.
Alleine die Tatsache, daß die Fallen in der Regel nicht ständig kontrolliert werden und die Tiere unter Umständen stundenlang – wie hier sogar tagelang – in ihnen gefangen sind und somit einem nicht nachzuvollziehendem Streß ausgesetzt sind, bestärkt unsere Behauptung.
Wir werden jede Falle bzw. jedes Fanggerät das wir finden sicherstellen und im Rahmen einer polizeilichen Anzeige, unter Berufung auf die Gesetzeslage, den Behörden übergeben. Außerdem erfolgt selbstverständlich eine ausführliche Dokumentation auf unseren Webseiten. Für den Fallenaufsteller wird die Wiederbeschaffung seines Eigentums ein besonderes Erlebnis werden. (aus HP: http://www.pfotensuche.de/ Pfotensuche – Wer eine Falle bzw.)
Wir fordern somit, daß der diesbezügliche Jagdpächter ermittelt und sein tierschutz – sowie jagdwid-riges Verhalten geahndet wird.

Mit der Bitte über weitere Ermittlungen sowie das Verfahrenskennzeichen in Kenntnis gesetzt zu wer-den, im Namen der Tierschutz-Union, der Tierschutzpartei und aller tierlieben Menschen

mit freundlichen Grüßen

Harald von Fehr, Kooperationsleiter der UT-UD und Thür. Landesvorsitzender der Tierschutzpartei
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