Strafanzeige gegen BVL und TLL - Vergiftungsaktion gegen Feldmäuse 2014

Unabhängige Tierschutz – Union Deutschlands
Allianz für Tierrechte – Rechtsdurchsetzungsorganisation für Tier und Natur
Aktionsbündnis – „Jagdfreie Natur“ - zum Schutz von Natur und Umwelt
angeschlossen bundesweit tätige Tier- und Naturschutzorganisationen und Einzelpersonen deren Arbeitsgebiet im karitativen und politischen Wirken für Tiere, Natur und Umwelt liegt.
Ansprechpartner im Netzwerk bundesweiter Tierschutz-Notruf 0700 – 58585810
Kooperationsleitung – Tüttleber Weg 13 – 99867 G o t h a U T – U D
Tel: (03621) 400766 u. 506610 # Fax (03621) 506611
# Mail: harald.von-fehr@tierschutz-union.de

Staatsanwaltschaft Erfurt per Telefax an: (0361) 37 75 401

Rudolfstraße 46 per E-Mail an: poststelle@staef.thueringen.de
99092 Erfurt
Gotha, den 27.11. 2014


Die Unabhängige Tierschutz –Union Deutschlands, vertreten durch deren Kooperationsleiter Harald von Fehr, wohnhaft Tüttleber Weg 13 in 99867 Gotha, erstattet hiermit

S t r a f a n z e i g e
gegen
das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), Bundesallee 50, Geb. 247 in 38116 Braunschweig – vertreten durch seinen Präsidenten Dr. Helmut Tschiersky-Schöneburg
sowie
die Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft (TLL) Naumburger Straße 98 in 07743 Jena – wohl vertreten durch den stellv. Abteilungsleiter Pflanzenproduktion Herrn Reinhard Götz

wegen
der gesetzwidrig verfügten Erlaubnis des verbotenen Giftbekämpfens von Feldmäusen in Nichtkulturland von Anfang September bis Ende Dezember 2014.
Es geht hier um den von der EU seit 2008 europaweit verbotenen Ratron-Giftweizen.

Das beschuldigte Bundesamt sowie auch die Thüringer Landesanstalt haben sich somit nicht nur in der Vergangenheit, sie haben sich jetzt wieder erneut mit ihrer, man kann sie schon als kriminellen Genehmigungstaktik bezeichnen, vom 01.09. bis 29.12.2014 geplanten vorsätzlichen, rechts- und gesetzwidrigen Tötung von Tieren „ohne vernünftigen Grund“ durch Verstoß nach § 17 Pkt. 1.Tierschutzgesetz (TSchG), nach Artikel 20a Grundgesetz (GG), nach den §§ 1; 2; 3; 5; 13; 15(1);37; 38; 39 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) schuldig gemacht.


Wie aus der Presse (siehe Anlage) zu erfahren war, hatten "Experten", wohl Mitarbeiter der Giftfirma "Frunol delicia" deren Trachten es ist, auf Biegen und Brechen und ohne Rücksicht auf Natur und Tiere, möglichst hohe Gewinne einzufahren, im Sommer in Mitteldeutschland ein rasches Anwachsen der Feldmaus-Population beobachtet, wie aus dem Thüringer Landwirtschaftsministerium zu erfahren war.
Daraufhin hatte die Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft (TLL) beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) eine Ausnahmegenehmigung zum Ausbringen von Ratron-Giftweizen und – Linsen auf Randstreifen, Straßenrändern und Ähnlichem beantragt.
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und hier seine Mitarbeiter, denen Natur, Tiere sowie die ganze Umwelt und auch die Gesundheit der Menschen völlig egal zu sein scheint, genehmigte den Antrag, wie ebenso den von Sachsen und Sachsen-Anhalt, ohne auch nur im Geringsten daran zu denken, daß eine solche Ausnahmegenehmigung, rein nach Recht und Gesetz, lediglich nur dann zu erteilen ist, "wenn eine Gefahr (wohl die einer extremen Mäuseplage) anders nicht abzuwenden ist!
Kontrolliert und unabhängig begutachtet hat das leider niemand!

Denn den evtl. Grund für solche Sondergenehmigungen solcher Vergiftungsmaßnahmen (hier wörtlich: Zulassungen für Notfallsituationen (letzte Änderung: 14. November 2014)
Wenn eine Gefahr anders nicht abzuwehren ist, kann das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit kurzfristig das Inverkehrbringen eines Pflanzenschutzmittels für eine begrenzte und kontrollierte Verwendung und für maximal 120 Tage zulassen. Rechtsgrundlage ist Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009. )
- hat es bisher 2014 weder annähernd noch nachgewiesen gegeben.

Folglich gab es keinerlei noch triftige Gründe eine solche Sondergenehmigung zu erlassen!

Nicht zu vergessen sei auch die Bodenverunreinigung gem. § 324a StGB, die auch auf das Konto der Beschuldigten geht.
Besonderes Augenmerk sollte ebenfalls auf § 39 BNatSchG - Allgemeiner Schutz wildlebender Tiere und Pflanzen; Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen gelegt werden,
wo unter (1) zu lesen ist: "Es ist verboten, wildlebende Tiere mutwillig zu beunruhigen oder ohne vernünftigen Grund zu fangen, zu verletzen oder zu töten."

Da aufgrund der von einer Politikerelite, noch aus der Feder des Nazimarschalls Hermann Göring, geduldeten Jagdgesetzes, noch immer alle mäusefressenden Beutegreifer, wie Fuchs, Dachs, sämtliche Marderarten, Wiesel und Mauswiesel, Hermeline, Iltisse, Waschbären, Marderhunde, Rabenvögel, Graureiher, freilaufende Hauskatzen und Hunde, legitim getötet werden dürfen, ist das Mäusevergiften, da es unzweifelhaft ein Töten ohne vernünftigen Grund darstellt, als Straftat zu werten!

Die offiziell von der Jagd verschonten fliegenden Beutegreifer, die Greifvögel, die zwar auch von manchen Jägern geschossen oder gefangen und getötet werden, sind nicht allein in der Lage, überhöhte Mäusepopulationen auf ein normales Maß zu dezimieren. Deshalb dürfen oben genannte Landbeutegreifer sowie auch Rabenvögel und Graureiher nicht mehr verfolgt und legal getötet werden, wenn die jährlichen Vergiftungsaktionen von Feldmäusen endlich vernünftigerweise aufhören sollen!

Die Evolution hat dem Beutetier „Maus“ nicht von ungefähr eine so hohe Vermehrungsrate angedeihen lassen. Sind Mäuse doch die Hauptnahrung der von uns angeführter Tierarten, die legitim und offiziell nach einem nazistischen Bundesjagdgesetz sowie dem Willen einer selbst jagenden Politikerelite, ohne, daß es dafür irgendeinen, triftigen, nachweisbaren Grund gäbe, getötet werden dürfen.

Diese Schizophrenie kann nicht größer sein, während man dann, die so auftretenden ansteigenden Mäusepopulationen mit Gift bekämpfen will, egal welch fürchterlichen Tod diese unschuldigen Tiere sterben und wieviel oft strenggeschützte Lebewesen dadurch mit vernichtet werden und wie der Boden mit diesen Giftstoffen fertig wird.
Deshalb sind Vergiftungsaktionen gegen Feldmäuse auch nach § 324a StGB wegen Bodenverunreinigung strafrechtlich zu ahnden und keinesfalls als „Kavaliersdelikte“ einzustufen“

Resümee: So lange noch mäusefressende Tiere legitim gejagt und getötet werden dürfen, sind jegliche Vergiftungsaktionen gegen Mäuse als Straftaten zu werten und demzufolge auch zu ahnden!

Wir sowie der BUND Thüringen verurteilt die Erlaubnis zum erneuten Gifteinsatz zur Mäusebekämpfung. Das Mittel „Ratron Feldmausköder“ enthält einen für Zugvögel und andere Säugetiere lebensgefährlichen Wirkstoff.
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat am 23. April 2013 für Thüringen und nun 2014 für Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt den Einsatz eines in der EU verbotenen Mäusebekämpfungsmittels das dritte Jahr in Folge genehmigt.
„Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit muß die Sonderzulassung für das Mäusegift, was lt. der widerrechtlichen Genehmigung noch bis Ende Dezember ausgebracht werden darf, sofort zurückziehen“, fordert der Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen, Dr. Burkhard Vogel. „Dieses Gift ist seit Jahren in der gesamten EU wegen der Gefahren für Tiere und den Naturhaushalt verboten und hat bei einem Einsatz in Thüringen bereits zum Tod von 300 Wildgänsen und 15 Kranichen geführt“, so Vogel weiter.

War doch schon die letzte Sonderzulassung nur durch großen politischen Druck aus Thüringen auf die Bundesbehörde ergangen. Im Juni 2012 hatte das BVL einen Antrag aus Thüringen noch abgelehnt.
Die jetzige Genehmigung ist nun überhaupt nicht nachvollziehbar, hat doch das BVL in seiner Stellungnahme auf Basis von Umweltbundesamt-Daten das Mittel als sehr kritisch bewertet:
„… besonders kritisch sind mögliche Risiken für freilebende Vögel und Nichtzielsäuger zu beurteilen…“ – „Die Testergebnisse … belegen die hohe bzw. sehr große Toxizität des Wirkstoffs Chlorphacionon gegenüber Vögeln und Säugetieren …“ – „ …erscheint eine Notfallzulassung für das Mittel Ratron Feldmausköder nicht vertretbar.“
Rodentizide auf Basis von Chlorphacinon bzw. Zinkphosphid sind z. B. Ratron-Giftweizen und - Linsen.
Diese Mittel bestehen aus einer Ködermasse mit einem Chlorphacinon-Gehalt
von 0,08 mg/kg, die Wirkung setzt je nach aufgenommener Menge nach ca. ein bis zwei
Tagen ein.
Der Wirkstoff Chlorphacinon wurde am 21.06.2007 von der EU nicht in den Anhang I der Richtlinie über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (91/414/EWG) aufgenommen. Bestehende Zulassungen mußten bis zum 22.12.2007 widerrufen werden.
Und da genehmigt 2014 das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) eben dieses Gift, was einem Verbrechen gleichkommt, was geahndet werden muß!
Chlorphacinon ist ein 1. Generation- Antikoagulanz (Antiblutgerinnungsmittel).
Untersuchungen des Monk Wood Instituts in Huntington (UK) haben bei 42 bzw.60 Prozent der 2002/2003 tot aufgefundenen Greifvögel und Eulen Rückstände von Mäusegiften auf Antiblutgerinnungsbasis aufgefunden
(Quelle: Arbeitsgemeinschaft zum Schutz bedrohter Eulen, Soest).
Und weiter zur Information für die Staatsanwaltschaft:
Zinkphosphid wurde als Wirkstoff auf Fraßködern eingesetzt. Sobald das Zinkphosphid nach dem Verschlucken mit der Magensäure in Kontakt kommt, bildet sich im Körper der sehr giftige Phosphorwasserstoff.
Zinkphosphid wurde als Wirkstoff in Giftweizen, auf Karottenstückchen oder in Teigplättchen verwendet. Der Nachteil dieser Anwendungsweise besteht darin, daß der Wirkstoff auch für den Menschen, Vögel, Wild und Fische giftig wirkt.

Das Mittel ist aktuell und ebenso als Biozid in der EU nicht mehr zugelassen!

Die Staatsanwaltschaft soll nochmals mit Nachdruck darauf hingewiesen werden, daß wir aufgrund dessen, daß die Mitarbeiter der beiden von uns angezeigten Behörden, sich anscheinend nicht ihrer Verantwortung bewußt sind und waren und mit ihren rechts – und gesetzwidrigen verbrecherischen Sondergenehmigungen unendliches Tierleid verursachen und bereits haben, jetzt Strafanzeige stellen.

Wegen des fortlaufenden Versuchs, bereits in den vergangenen Jahren, das von der EU verbotene europaweite Verbot des Ausbringens von Mäusegift verantwortungslos zu umgehen, haben wir die beiden von uns angezeigten Behörden jetzt angezeigt – und erwarten, daß die Staatsanwaltschaft – nicht wie bisher alle Verfahren einstellt – diese Strafanzeige auch weiterbearbeitet und öffentliche Klage erhebt.

Im Weiteren muß zweifelsfrei festgestellt werden, daß solange sich deutsche Behörden, wie diese beiden Behörden, Ministerien, die gesamte Politik und die Justiz nicht dafür Sorge tragen, daß alle Beutegreifer, hauptsächlich die, die sich vorwiegend von Mäusen ernähren, noch offiziell von Jägern getötet werden dürfen, jegliche Vergiftungsaktionen gegen Mäuse als Straftaten einzuordnen sind.

Bei solchen Aktionen unterstützen die von uns beschuldigten beiden Behörden die stets nörgelnden und übertreibenden Landwirte und nehmen damit auch den sinnlosen Gifttod unverzichtbarer Beutetiere und somit auch den Tod unzähliger z.T. strenggeschützter anderer Wildtiere billigend mit in Kauf.

Wie die Überschrift anhängender TA-Pressemeldung suggeriert, wird den Thüringer Bauern das europaweit verbotene Giftausbringen förmlich aufgezwungen!

Ob das Tier – und Naturschutzgesetz , das Grundgesetz und ebenfalls auch das Strafgesetzbuch nur noch Makulatur sind oder ob die Staatsanwaltschaft, wie es ihre Pflicht ist, nach Recht und Gesetz handelt und aufgrund der dargestellten strafbewehrten Verfehlungen hierfür speziell errichteter Behörden deren rechts – und gesetzwidriges Handeln ahndet und zukünftig somit Mäusevergiftungsaktionen, wie von der EU längst verboten, der Vergangenheit angehören, werden wir mit Spannung erwarten.

Da jährlich unverbesserliche Menschen und Behördenmitarbeiter nun bereits seit Jahren uneinsichtig keinerlei Reaktionen sach – und fachspezifischen Gutachten gegenüber zeigen, unsere Umwelt bereits schon derart geschädigt ist, daß täglich Arten unwiederbringlich von unserem Planet verschwinden, war diese Strafanzeige unumgänglich, um weitere Schäden in unserer noch lebenswerten Welt zu verhindern.

Im Auftrag der Tierschutz-Union,
sowie aller Menschen, denen unsere Natur und das Leben in ihr noch etwas bedeuten,

mit freundlichen Grüßen

Harald von Fehr, Kooperationsleiter der UT-UD


Anlage: Kopie einer TA-Pressemeldung vom 14.11.2014 unter der Überschrift:
"Thüringer Bauern verzichten meist auf Gift gegen Mäuse"
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