Aktionstag kommunaler Verwaltungen: Schließung städtischer Einrichtungen am 8. November

Gotha: Rathaus | Die Mitgliedskommunen des Gemeinde- und Städtebund Thüringen werden am 8.11.2011 einem Aufruf zu einem Aktionstag folgen, an dem kommunale Einrichtungen wie Museen, Bibliotheken, aber insbesondere auch Rathäuser geschlossen werden, um gegenüber der Bevölkerung zu dokumentieren, mit welchen Einschränkungen sie rechnen muss, wenn der Thüringer Landtag dem Haushaltsplanentwurf 2012 und dem Dritten Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes zustimmen wird.

Die kommunale Finanzausstattung soll trotz Übertragung neuer Aufgaben bzw. höherer Standards an die Städte und Gemeinden massiv gekürzt werden. Diese Kürzungen kommen für die Kommunen völlig überraschend, eine Reaktion darauf ist in den längst angelaufenen Haushaltplanungen nur mit massiven Streichungen möglich. Viele Kommunen werden nicht mehr in der Lage sein, einen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden ausgeglichenen Haushalt für 2012 vorzulegen. Mit dem Aktionstag soll deutlich gemacht werden, dass den Kommunen eine Mindestausstattung zu gewähren ist, um die Pflichtaufgaben im eigenen und übertragenen Wirkungskreis zu erfüllen und ein Mindestmaß an freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben wahrzunehmen.

Aus diesem Grund wird die Stadtverwaltung Gotha dem Aufruf folgen und sich an diesem Aktionstag beteiligen. Am Dienstag, dem 8. November 2011 werden alle Verwaltungsgebäude - das Rathaus (Hauptmarkt 1), das Neue Rathaus (Ekhofplatz 24), die Innungshalle (Hauptmarkt 2), der Gebäudekomplex des Garten-, Park-, und Friedhofsamtes (Remstädter Weg), die Friedhofs-verwaltung auf dem Hauptfriedhof, die Verwaltungsaußenstellen, das Frauenzentrum, die Kinder- und Jugendtreffs und die Bibliotheken für den Besucherverkehr geschlossen. Ausgenommen von der Schließung sind die Feuerwehr, die Kindertagesstätten und die Schulen.
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2 Kommentare
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Petra Seidel aus Weimar | 09.11.2011 | 11:47  
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Petra Seidel aus Weimar | 09.11.2011 | 14:26  
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