Beschwerde über bayerische Staatsanwälte zum Wildkaninchenmord in Zabo

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz
per E-Mail: poststelle@stmj.bayern.de
Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback persönlich

Justizpalast am Karlsplatz per Telefax: (089) 5597 2322
Prielmayerstraße 7
80335 M ü n c h e n Gotha, den 08.11.2014


Beschwerde über verantwortungsloses Verhalten Bayerischer Staatsanwälte

Die Verfolgung von Straftätern liegt als erstes in der Hand von Staatsanwälten, die sich in Bayern anscheinend nicht ihrer verantwortungsvollen Aufgabe bewußt sind – Gesetzesverstöße wohin man schaut doch Staatsanwälte stellen sämtliche Ermittlungsverfahren aus fadenscheinigsten Gründen ein!

Sehr geehrter Herr Justizminister,

auf der Homepage des Bayerischen Justizministeriums kann jeder Besucher Folgendes lesen:
Die Justiz ist für die Menschen da.
Sicherheit und Gerechtigkeit sind unser Anliegen.
Die Aufgaben des Bayerischen Justizministeriums als Oberste Dienstbehörde
für über 18.000 Mitarbeiter zuständig.
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz ist oberste Dienstbehörde für rund 14.000 Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Bewährungs- und Gerichtshelfer, Beamte der ersten und zweiten Qualifikationsebene, Arbeitnehmer sowie für etwa 4.500 Beamte und Arbeitnehmer im Justizvollzug.
Die politische Leitung und Verantwortung liegt nach der Verfassung des Freistaates Bayern beim Staatsminister der Justiz.
Daß folge dessen die strafbewehrte Ignoranz gegenüber zweifelsfreier Straftaten Bayerischer Staatsanwälte in Ihre Kompetenz fällt, ist deshalb doch wohl auch nicht zu verneinen.

Sehr geehrter Herr Justizminister,
diesbezüglich möchten wir Sie jetzt darüber informieren, wie sich bisher bayerische Staatsanwälte von uns angezeigten Straftatbeständen gegenüber verhalten haben.

Mit Schreiben vom 26.03.2014 stellten wir Strafanzeige (siehe Anlage)
gegen
Herrn Klaus Ladewig, Lichtenhof Immobilien Verwaltung GmbH, Mühlhofer Hauptstraße 9 in 90453 Nürnberg;
Robert Pollak stellv. Leiter des Ordnungsamtes, Innerer Laufer Platz 3 in 90403 Nürnberg,;
Gert Hügel, Hobbyjäger, sogenannter “Stadtjäger” wohl von Stadtbediensteten von Nürnberg dazu auserkoren.

Den Beschuldigten wurden nachfolgende kriminelle Straftatbestandsmerkmale zur Last gelegt:

Herr Klaus Ladewig wird beschuldigt als Auftraggeber und somit als Anstifter gemäß § 26 StGB den Hobbyjäger Gert Hügel widerrechtlich beauftragt zu haben, die im Wohngebiet der ehem. amerikanischen Siedlung in Nürnberg – Zabo handzahmen, den dortigen Anwohnern vertrauend, freilebenden Kaninchen, abzuschießen. Herr Klaus Ladewig hat sich somit nicht nur der Anstiftung schuldig gemacht, sonder damit auch gegen die §§ 1; 11 (1) Pkt.8e) Tierschutzgesetz (TierSchG) sowie Artikel 20a Grundgesetz (GG) wie auch gegen jegliche Ethik und Moral eklatant verstoßen.

Herr Robert Pollak als Behördenvertreter wird beschuldigt widerrechtlich Aufträge an einen Hobbyjäger zu vergeben, wenn ihn dazu die Lichtenhof Immobilien Verwaltung GmbH genötigt hat.
Seit wann ist es rechtens, daß von einer öffentlichen Behörde rechtswidrige Aufträge von einer GmbH angenommen, und da trotz rechts – und gesetzeswidrig, sogar noch ausgeführt werden?
Dieser Herr Pollak gibt öffentlich zu, daß das Ordnungsamt mit den Kaninchen keinerlei Probleme habe, jedoch eine große Wildkaninchenpopulation im Stadtgebiet für die Ausbreitung von typischen Kaninchenkrankheiten sorgen könne.
Unsere Auffassung, im Bezug auf Krankheiten, dürften folglich auch keine größeren Menschenansammlungen erlaubt sein!
Was die Beauftragung des Hobbyjägers Gert Hügel betrifft, hat sich Herr Pollak, genauso wie Herr Ladewig, der Anstiftung von Straftaten und weil er dessen Vorgehen noch verteidigt, sich demzufolge auch wegen Beihilfe gemäß § 27 StGB schuldig gemacht hat. Ebenfalls hat sich der stellv. Ordnungsamtsleiter Robert Pollak der Begünstigung gemäß 257 StGB strafbar gemacht, hat er doch dem Hobbyjäger Gert Hügel, der zweifellos mit dem irrsinnigem nächtlichen Abschuß von 28 Wildkaninchen eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe geleistet, indem er ihm Vorteile der Tat zusicherte. Wieso eigentlich ist die Stadt berechtigt einem Hobbyjäger eine Sondergenehmigung zu erteilen?

Ebenso ist dem Beschuldigten Pollak vorzuwerfen, daß er sich durch die öffentliche Bagatellisierung des nächtlichen Tötens von 28, vielen Bürgern von Zabo liebgewonnen handzahmen Wildkaninchen, gemäß §258a StGB durch Strafvereitelung im Amt mitschuldig gemacht hat.

Herr Gert Hügel, seines Zeichens „sogenannter Stadtjäger von Nürnberg“, hat sich mit dem nächtlichen Abschuß von 28 zahmen, von Menschen geliebten und im Vertrauen zu diesen nichtsahnenden Wildkaninchen, in der Nacht vom 21. zum 22.03.2014 mit einem mit Schalldämpfer versehenem Jagdgewehr, nicht nur ethisch und moralisch – nein auch gegen bestehendes Recht und gültiges Gesetz strafbar gemacht.
So hat der Hobbyjäger Hügel gegen die §§ 1; 11 Pkt.8e) und 17 Pkt.1 TierSchG; den Artikel 20a GG sowie gegen die §§ 1(1) u. (3); 3 (3); 4; 5; 6; 11 (7); 19 (1) Pkt. 5a); 20 (1); 22 (4) Bundesjagdgesetz (BJagdG) und gegen § 292 (2) 1.; 2.; und 3. StGB Jagdwilderei bei Nacht, mit schallgedämpfter Waffe in einem Wohngebiet verstoßen.
Ganz besonders ist seine perfide verachtenswerte Art und Weise, wie sich dieser Hobbyjäger gegenüber unserer Tierwelt verhält.

Soviel vorerst zu unserer Strafanzeige vom 26.3.2014, die wir nochmals komplett im Anhang beifügen.

Daraufhin erhielten wir von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ein vom 16.04.2014 datiertes Schreiben, daß unter dem AZ.: 204 Js 11619/14 ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten Klaus Ladewig u.a. wegen Vergehens nach dem Tierschutzgesetz eingeleitet wurde.
Mit einem weiteren Schreiben der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vom 25.04.2014 teilte man uns mit, daß unter dem AZ.: 204 AR 231225/14 ein Vorermittlungsverfahren gegen Robert Pollak, Gert Hügel und Klaus Ladewig wegen Anzeige Tierschutzgesetz eingeleitet wurde.

Mit Schreiben vom 26.05.2014 teilte uns unter dem AZ.: 204 AR 231225/14 schließlich die Oberstaatsanwältin Traud der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth mit, daß sie von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Klaus Ladewig, Robert Pollak und Gert Hügel gemäß "152 Abs.2 StPO absehe. die Jagd auf die Wildkaninchen wäre angeblich vom geltenden Jagdrecht gedeckt.

Mit unserer daraufhin am 14.06.2014 an diese Oberstaatsanwältin Traud gerichtete Beschwerde teilten wir mit, daß nicht nur gegen das Tierschutz - und Grundgesetz –nein auch sehr wohl gegen das Bayrische Jagdgesetz verstoßen wurde.

Doch wie verhält sich die Generalstaatsanwaltschaft von Nürnberg?
So wie anscheinend in jedem Bundesland unseres angeblichen Rechtsstaates!
Sie unterstützt die erste Einstellung und die Entscheidung von Staatsanwälten, so auch der Staatsanwältin Traud und Oberstaatsanwalt Konrad der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg in seiner Folgeverweigerung vom 02.07.2014 unter dem AZ.: 6 Zs 805/14 will uns doch tatsächlich weißmachen, daß die Einstellung des Verfahrens der Sach – und Rechtlage entspräche.

Man muß sich hier ganz besorgt fragen, wofür haben wir überhaupt Generalstaatsanwaltschaften, wenn diese sämtliche Böcke, die von Staatsanwälten geschossen werden, als der Sach – und Rechtslage entsprechend absegnen?
Und was noch unverkennbar dazu kommt – die Jägerfreundlichkeit der meisten Juristen, die sich derentwegen – denn unsere Mitgeschöpfe sind schützenswert – in Grund und Boden schämen sollten!

Mit einer weiteren Beschwerde an den Oberstaatsanwalt Konrad vom 28.07.2014 zeigten wir diesem nochmals klar und deutlich die Gesetzesübertretungen, die bei der nächtlichen Jagd vom 21. zum 22. 03. 2014 von der Oberstaatsanwältin Traud der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ebenso wie von Oberstaatsanwalt Konrad der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg verharmlost und somit legitimiert wurden.
Und was folgte?
Ein Schreiben des Oberstaatsanwaltes Wahl der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg vom 12.08.2014 in welchem der meine konkret hinweisenden Äußerungen als unverschämt bezeichnete und mich auf die Jagdgesetze hinwies, die von zitierten Geboten Ausnahmen zulassen.
In seiner wohl maßlosen Wut, daß sich überhaupt jemand erdreistete, einem Oberstaatsanwalt zu widersprechen, teilte er mit, daß – so wörtlich: "Weitere Schreiben ohne neuen Sachvortrag werden nicht mehr beantwortet."

Da sich kein Bürger und folglich auch keine Organisation von solchen "Oberstaatsanwälten", die weder Recht noch Gesetz achten und unbeirrbar jägerfreundlich argumentieren, so abspeisen lassen muß, weil er sich lediglich völlig selbstlos für unsere Mitgeschöpfe und deren Rechte einsetzt, stellten wir am 14.08.2014
S t r a f a n z e i g e
gegen
die Oberstaatsanwältin Traud der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth aufgrund ihrer widerrechtlichen, gesetzverstoßenden und beschuldigtengerechten Weigerung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch Verfügung vom 26.05.2014 angeblich nach § 152 StPO unter dem AZ.: 204 AR 231225/14;
sowie gegen
den Oberstaatsanwalt Konrad der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg wegen seiner Folgeverweigerung gegenüber unserer Aufsichtsbeschwerde vom 14.06.2014 gegen die Weigerung der Staatsanwaltschaft Nürnberg vom 26.05.2014 auf unsere Strafanzeige vom 26.03.2014 kein Ermittlungsverfahren einzuleiten in seinem Bescheid vom 02.07.2014 unter dem AZ.: 6 Zs 805/14;
und ebenfalls gegen
den Oberstaatsanwalt Wahl der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg aufgrund seiner unverschämten Ausführungen zu unserer Gegenvorstellung geltendes Recht und bestehende Gesetze ebenfalls unter dem AZ.: 6 Zs 805/14 großspurig zu ignorieren

wegen
Rechtsbeugung gemäß §339 StGB, Unterlassen der Diensthandlung gemäß § 336 StGB, Vorteilsgewährung gemäß § 333 StGB, Strafvereitelung im Amt gemäß §258a StGB,

Begünstigung gemäß § 257 StGB, Begehen durch Unterlassen gemäß § 13 StGB sowie Mißachtung des Art. 20a GG und §17 Pkt. 2b) TSchG sowie Mißachtung des Artikels 29 (2) Pkt.3 und 7 „Sachliche Gebote und Verbote“ des Bayerischen Jagdgesetzes.

Daraufhin teilte uns Oberstaatsanwalt Ellrott der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth mit Schreiben vom 22.09.2014 unter dem AZ.: 108 AR 232738/14 mit, daß er sich weigere ein Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten einzuleiten und somit unserer Strafanzeige vom 14.08.2014 keine Folge gebe.

Daraufhin schrieben wir am 12.10.2014 diesen Oberstaatsanwalt Ellrott eine nochmalige Beschwerde und wiesen zum wiederholten Male auf die Gesetzesverstöße, die er und seine Kollegen bagatellisierten hin.
Auch teilten wir mit, daß wir keinesfalls zulassen werden, daß sich Staatsanwälte als Richter über die Rechte unserer Mitgeschöpfe aufspielen und wir bei weiterer Weigerung – die Gesetzesverstöße der Beschuldigten versuchen zu legalisieren – von uns weiter hörenwerden.

Der letztendliche Bescheid des Oberstaatsanwaltes Kölbl der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg vom 05.11.2014 unter dem AZ.: 4 Zs 1228/14, dessen Argumentation, Verfehlungen nicht zu erkennen und schließlich in einer abschließenden Belehrung auf ein Klageerzwingungsverfahren und weitere hanebüchene Forderungen hinweisend, die einen Bürger bzw. eine Organisation, die sich völlig selbstlos für die unseren Mitgeschöpfen lt. Grund – und Tierschutzgesetz, ja sogar dem Jagdgesetz zustehenden gesetzlichen Rechte einsetzend betätigt, wird von uns in keiner Weise akzeptiert.

Als die Judikative eines "Rechtsstaates" haben Oberstaatsanwälte (also alles Staatsanwälte in gehobenen Positionen) die eine bis hierher dargelegte Sachlage auf solch magere Art und Weise bearbeitet und damit eindeutig bewiesen, fachlich und sachlich nicht in der Lage zu sein, Recht und Gesetz zu würdigen, was uns folglich dazu veranlaßt hat, Sie mit ins Boot zu holen und Sie zu bitten, hier für klare rechtliche Verhältnisse zu sorgen.
Letztendlich müssen rechtsstaatliche Verhältnisse dafür sorgen, daß sich ein solcher Jägerfrevel nicht wiederholt und die 28 Wildkaninchen in Zabo nicht umsonst ihr Leben lassen mußten.

Wir bitten Sie deshalb, sehr geehrter Herr Justizminister, die mit dem Fall der 28 bei Nacht und Nebel in befriedeten Gebiet ohne vernünftigen Grund getöteten Wildkaninchen betrauten Staatsanwälte auf ihre verdammten Pflichten aufmerksam zu machen und danach dann auch zu handeln.

Endlich einer Aufnahme der Ermittlungen gegen die Erstbeschuldigten entgegensehend,
im Namen der Tierschutz-Union und aller tier- und naturverbundenen Menschen

mit freundlichen Grüßen

Harald von Fehr, Kooperationsleiter der UT-UD


28 Bl. Anlagen: 5 Bl. unsere Strafanzeige v. 26.03.2014; 1 Bl.AZ-Vergabe v. 16.04.2014; 1 Bl.AZ-Vergabe v. 25.04.2014; 2 Bl. Ermittlungseinleitungsverweigerung v. 26.05.2014; 2 Bl. meine Beschwerde v. 14.06.2014; 2 Bl. Bescheid d. GStA v. 02.07.2014; 3 Bl. meine Beschwerde v. 28.07.2014; 2 Bl. Weigerung d. GStA v.12.08.2014; 5 Bl. meine weitere Strafanzeige v. 14.08.2014;
2 Bl. Ablehnung d. StA v. 22.09.2014; 1 Bl. meine Beschwerde v. 12.10.2014; 2 Bl. Bescheid d. GStA v. 05.11.2014.
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