Bundesinnenminister Friedrich lügt vor dem Bundestag

Die aktuelle Stunde im Bundestag war heute mehr als interessant – vor allem aber erschreckend, weil ich selbst hörte, wie der Bundesinnenminister gelogen hatte! So sagte er, dass 27 Bundestagsabgeordnete der LINKEN vom Verfassungsschutz nur BEOBACHTET wurden. Das besagt, dass der Verfassungsschutz allein frei zugängliches Material sammelte. Das sind Pressemitteilungen, Zeitungsartikel und Unterlagen, welche in jeder Hinsicht offen einzusehen sind.
Der Abgeordnete Gysi (LINKE) fragte schier erbost über so viel Unwahrheit, weshalb er Unterlagen des Verfassungsschutzes zur Einsichtnahme bekommen hat, in denen Stellen geschwärzt waren und der Verfassungsschutz somit den Status des „nur beobachten“ voll überschritten hat!

Verständlich, wenn der Abgeordnete Gysi dies einwirft und erzürnt hinzusetzt, dass mordende Rechtsradikale vom Verfassungsschutz in den letzten Jahren(!) nicht daran gehindert wurden, diese Institution keine Fragen nach eigenem kompletten Handeln aufklärend vorlegen kann, aber die LINKEN punktgenau im Visier hat.
Wen wundert es da, von einem Ballaballa-Pfeifen-Verein zu sprechen?!

Wenn der Bundesinnenminister neben den Abgeordneten, welche Häme gegenüber der LINKEN nicht verbergen konnten / wollten damit Werbung für diese LINKE und damit Wahlhilfe leisten wollen, ist das meines Erachtens keine erstrebenswerte Form.
Und sollte das Gegenteil beabsichtigt sein, hilft es wahrlich nicht unserer Demokratie und einem besseren Verständnis der Politik in der Bevölkerung, lässt gar die Wahlbereitschaft mindern.

Ganz nebenbei noch ein „Schmankerl“:
Ein Abgeordneter betonte ausdrücklich, dass er wohl nicht in Verdacht stünde, für die LINKEN zu sein, bevor er von Verfassungsgrundsätzen sprach, die für alle Abgeordneten Gültigkeit haben sollten!
Muss man diese entschuldigung jetzt immer vornstellen, bevor man Grundsätze als solche in Erinnerung ruft?!
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
2 Kommentare
Emanuel R. Beer aus Gotha | 26.01.2012 | 21:37  
13.445
Uwe Zerbst aus Gotha | 26.01.2012 | 22:30  
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.
Anzeige
Anzeige
Anzeige