Bundespräsident – Verfassungsschutz – Rechte wie LINKE Abgeordnete bespitzelt / Passt schon ! (?)

Unser Bundespräsident hat nicht die Sicht dafür, dass er sich dem Amt gegenüber abträglich verhält – oder er will es nicht sehen.
Die Presse kostet es regelrecht aus, den Bundespräsidenten vor sich her zu treiben und die Meinungsbildung im Volk zu dirigieren – wie eine Art „zusätzliche Staatsmacht“.

Der Verfassungsschutz hat bewiesen, dass er (zumindest) in den letzten Jahren unfähig war, seine Aufgaben gegenüber Rechtsextremen zu erfüllen.

Der Innenminister begründet die korrekte Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der LINKEN durch den Verfassungsschutz damit, dass ja auch die Rechten beobachtet würden.
Der Ruf „gegen Extremismus jeder Art“ hat in Deutscher Geschichte oft dafür herhalten müsse, dass es gegen Rechts angesetzt praktisch aber vornehmlich zur Anwendung gegen „Links“ kommt – während Rechts außer Kontrolle gerät.
Da beruhigt auch keinesfalls die bisherige Arbeitsweise des Verfasssungsschutzes.

Gerät denn alles aus dem Ruder? Worauf kann man noch bauen und sich verlassen? Welche Moral?

Ich meine, dass die anstehenden echten Probleme Deutschlands so groß sind, dass schnellstmöglich die Fragerei und das Thema Bundespräsident Christin Wulff klärend abgehakt werden muss.
Allerdings sind Personalfragen in den letzten Jahren immer die Ausflucht dafür gewesen (in und zwischen den Parteien), dass man die tiefen Probleme liegen ließ – also dauert das ganze Dilemma wohl weiter an!
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6 Kommentare
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Ulf Wirrbach aus Gotha | 24.01.2012 | 20:35  
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Uwe Zerbst aus Gotha | 24.01.2012 | 20:50  
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Ulf Wirrbach aus Gotha | 24.01.2012 | 20:52  
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Uwe Zerbst aus Gotha | 24.01.2012 | 21:09  
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Ulf Wirrbach aus Gotha | 24.01.2012 | 21:13  
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Uwe Zerbst aus Gotha | 24.01.2012 | 21:17  
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