Gothaer Piraten sehen dringende Notwendigkeit für Transparenz im Gothaer Rathaus

Gotha: Gotha | Die Piraten Gotha wollen nun auch einen Kreisverband gründen. Höchste Zeit, wie ich finde, dass die Piratenpartei in Gotha die politische Arbeit aufnimmt. Schließlich sind hier Freibeuter seit 2009 aktiv dabei. Der Grund für die geplante Gründung zeigt sich an einem aktuellen Beispiel.

Ein seit fast zwei Jahren laufendes Untreueverfahren gegen den amtierenden Oberbürgermeister der Stadt Gotha mit Donnerhall publik gemacht wurde. Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass hier dringender Aufklärungsbedarf besteht.

Es ist nicht nachvollziehbar, wie selbstverständlich alle Mitwirkenden in diesem einzigartigen Schauspiel, angefangen beim Stadtrat, der kommunalen Beteiligungsgesellschaft WiBeGo, der Rechtsabteilung der Stadt Gotha und schließlich der OB selbst, per Haftungsausschluss, so eine ungeheuer große Schuldenlast für den Verursacher einfach so übernommen haben. Oder wie kann es sich eine finanziell hoch verschuldete Stadt wie Gotha leisten, eine Abfindung von 500.000 Euro einfach so durchzuwinken? Eine Art Ehrensold, jedoch fern jeder Vernunft und offensichtlich ein ‚Goldener Handschlag’, um den Abgang des ungeliebten Geschäftsführers der WiBeGo und der Stadtwirtschaft Gotha im Jahr 2007 zu realisieren. Dass die Zinsen der
Verschuldungen zu Lasten der Gothaer Bürger gehen und dass woanders hingegen jeder Cent gebraucht wird.

Um diesen Fall kümmert sich zwar die Staatsanwaltschaft, doch wollen die Piraten in Zukunft weder die Stadt Gotha noch den Landkreis unter den politische Verfehlungen seiner gewählten Repräsentanten leiden lassen.
Verständlich, oder?

Ein neu formuliertes Gothaer Programm, in der typisch piratigen Lesart beschreibt die Themen Wirtschaft, Soziales, Wohnen, Familie, Kultur und viele weitere. Auf der Gründungsversammlung wird es der Öffentlichkeit präsentiert. Im Programm finden sich die Ziele der Piratenpartei und wie sie für die Stadt Gotha und den Landkreis Anwendung finden können.

Hier spielt eine der zentralen Bestrebungen der Piraten eine Rolle. TRANSPARENZ. Deshalb fordern sie die Offenlegung sämtlicher Verträge, die die öffentliche Verwaltung und ihre angegliederten Unternehmen abgeschlossen haben und künftig abschließen werden, solange die Privatsphäre des Einzelnen nicht schwerer wiegt, als das öffentliche Interesse.

Jeder ist eingeladen, an der Gründungsversammlung teilzunehmen. [1]

[1]http://piraten-gotha.de/

Grüße

Chris
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3 Kommentare
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Antje Hellmann aus Jena | 26.03.2012 | 12:55  
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Antje Hellmann aus Jena | 27.03.2012 | 11:42  
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Antje Hellmann aus Jena | 27.03.2012 | 16:50  
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