„Horror in Schlips und Kragen“ = Diskussion zum Bundeshaushalt 2012

Gähnende Leer zeigte der Plenarsaal des Bundestages in den jüngsten Tagen der Diskussion des Bundeshaushalts 2012. Das zeigte einerseits das Desinteresse der Mehrzahl der Bundestagsabgeordneten, welches sie durch ihr Fehlen demonstrierten. Andererseits waren viele Reden ebenso gähnend schlecht, weil wie alle Jahre wieder nur der plakative Schlagabtausch von Regierung und Opposition zu vernehmen war, was bei national wie international angespannter Situation aber schier als Horror zu empfinden ist.

Ein Haushalt wird nicht oft zur Diskussion gestellt. Wo war die Mehrzahl der Bundestagsabgeordneten? Wenn es zahlreiche wesentlichere Aufgaben als Grund für ein Fernbleiben gegeben hätte, braucht man diese Veranstaltung nicht oder sollte sie in kleiner Runde organisieren.
Schaut man dagegen auf persönliche Abstimmungen, ist man da schon über die große Anzahl von Abgeordneten schier erschrocken. Weshalb? Weil es einerseits den Parteien um jede Stimme geht aber vor allem eine Abwesenheit sich persönlich finanziell negativ niederschlägt. Deshalb zweifele ich sehr an „wichtigeren Aufgaben“ noch dazu in solchem Ausmaß.

Im Inhalt gab es vielfältige Themen. Der Etat der Bundeskanzlerin zeigte deutlich wie immer eine Konfrontation ehemaliger Regierungsparteien (SPD / Die Grünen) und der Regierung (CDU/CSU und FDP). Während die Regierung sich wie immer lobte, schlug diese Opposition feste drauf und wusste eigentlich alles besser.
(Sollten sich die Seiten bei der nächsten Wahl wechseln, wird das Theater ebenso wiederkehren – nur mit getauschten Rollen, solange diese 5 unter sich bleiben.)

Alle Anwesenden waren offensichtlich - wie ich - auf Gregor Gysi (Fraktionschef der LINKEN) gespannt. Man schien zu erwarten, dass er Vorschläge oder Bedenken wieder aufzählen würde, welche man sich danach selbst zu Eigen machen wird, um (in anderer Formulierung) damit zu glänzen, Wähler zu gewinnen und den LINKEN dann fehlende Inhalte vorzuhalten.
Gysi aber zeigte an vielen Beispielen von Äußerungen und Einschätzung national wie international anerkannter Personen der „Gegner“, dass und wie sehr die Politik Deutschlands gefährlich und in welchen Punkten falsch gesehen wird. Er hielt den anderen somit nur den Spiegel vor!

Hatte man sich früher einmal in CDU/CSU/SPD/FDP/Die Grünen dagegen gewehrt, Afghanistan als Kriegsgebiet einzugestehen, so wurde immer noch Gysis „Krieg als falsches politisches Mittel“ mit Zwischenrufen quittiert – die Einsicht mag ja schon da sein, aber politisch stünde man damit in dem Abseits, in welchem die LINKE bereits steht – so sehr diese Haltung innerlich auch angenommen wird.

Gysi verwies zugespitzt darauf, dass das Versagen der letzten und aktuellen Regierungen nur den Schluss zulasse, dass die Partei mit an die Regierung gehört, welche stets die richtigen Hinweise oder auch Bedenken und Vorschläge ausgesprochen hat: Die LINKE!
Erwartungsgemäß wurde höhnisch erwidert, ob Gysi den Slogan „Die Partei, die Partei, die hat immer Recht …“ aufleben lassen wolle. Ich denke, dass man diesen Slogan erst dann nicht mehr ins Spiel bringen wird, wenn von jemandem nachgefragt wurde, weshalb die CDU/CSU oder die SPD jeweils immer Recht haben wollen.

Hält man „traditionell“ der LINKEN Populismus vor, zeigte diesen allerdings und in Hochform der Minister Brüderle (FDP), indem er der LINKEN jedes Recht absprach vor dem Hintergrund derer jüngst gemachten Dummheiten, was ja nun wahrlich nichts mit dem Haushalt 2012 zu tun hat (Geburtstagsgratulation an Fiedel Castro / Führungsquerelen / unwürdiges Verhalten einiger LINKEN auf deren Parteitag gegenüber den Mauertoten).

Zusammenfassend erscheint es immer deutlicher, dass die Parteien endlich dazu übergehen müssen, gemeinsam das auszuarbeiten, was die Gegenwart braucht. Unzeitgemäß ist, dass jede zuerst etwas alleine entwickelt, in dem sie sich vornehmlich von den anderen unterscheiden will!

Aus einem politischem GEGEN muss ein FÜR Deutschland werden - auch und besonders durch den Bundestag gezeigt:
„… dass die Sonne schön wie nie über Deutschland scheint … dass nie eine Mutter mehr ihren Sohn beweint …“.
(Wer diese letzten Wünsche abschätzig beäugt, weil sie in der DDR-Nationalhymne standen, und nicht in erster Linie deren Inhalt sieht und dann sicher für gut und richtig findet, steht meines Erachtens erst am Anfang des Umdenkens auf aktuelle Anforderungen.)

„Anmut sparet nicht noch Mühe, Leidenschaft nicht noch Verstand, dass ein gutes Deutschland blühe, wie ein andres gutes Land …“ (Kinderhymne / Berthold Brecht)
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