Man spürt den „Rechtsstaat“! - Welchen? Beide!

Beim Prozess gegen „Beate Zschäpe“ in München (06.05.2013 begonnen) wird deutlich, in welchen Nöten unser „Rechtsstaat“ ist. Hier ist gemeint, wie regelrecht gefesselt unser Recht erscheint. Jeder Schritt der Richter könnte einen Revisionsgrund in sich bergen.
Ein Befangenheitsantrag seitens der Zschäpes-Verteidigung – zwei Tage vor Prozessbeginn beim Gericht eingereicht – konnte nicht bis zum Beginn klärend bearbeitet werden, wenngleich das in der Sache sicher möglich gewesen wäre.

Der Prozess demonstriert, wie verknöchert und veraltet unsere Gerichte sind. Ein Spiegelbild der politischen Landschaft?!
Während der Bundestag sich nicht selten damit aus eigener Verantwortung herauswindet, indem seitens des Gerichts entschieden werden muss, ob Verfassungswidrigkeit vorliegt oder Auflagen gemacht werde müssen, sieht nun das Gericht selbst total alt aus. Jede Souveränität fehlt.

So gesehen ist es fast beängstigend, einem solchen „Rechtsstaat“ in die Augen zu sehen!

Stattdessen wird regelrecht demonstriert, wie stark RECHTS man sich in unserem Staat wohlfühlen und Politik wie Gerichte vor sich her treiben kann.
Sind wir – aus dieser Sicht – schon deutlicher ein „Rechtsstaat“, als man es wahrhaben möchte?

So gesehen ist es auf jeden Fall beängstigend, einem solchen „Rechtsstaat“ in die Augen sehen zu müssen!

Abgesehen davon, dass Zeugenaussagen wohl widerrufen werden, auf die sich die Staatsanwaltschaft stützt, dass der Mantel der Verschwiegenheit über das Treiben des Verfassungsschutzes gerade in Bezug auf die NSU-Gruppe keine Klarheiten aufkommen lassen wird, dass auf eine Öffnung Beate Zschäpes nicht gebaut werden kann, ist dieser Prozess dazu verdammt, die Unfähigkeiten deutscher Rechtsprechung deutlich werden zu lassen und rechten Bewegungen ein Bühne zu geben.

Wenn sich die Staatsanwaltschaft völlig sicher wäre, den Rechtsstaat kompetent spüren, statt sich von den Rechten vorführen zu lassen, würde gewiss schon heute ganz anders vorgegangen werden.

Wenn man dann betrachtet, dass in Deutschland zahllose Gesetze noch Reichsgesetze sind und damit aus dem vorvorigen Jahrhundert stammen, dass in all den Jahren der Bundesrepublik daran nur gebastelt und ergänzt wurde, dass nach über 20 Jahren Deutsche Einheit das Grundgesetz immer noch nicht durch eine Verfassung abgelöst wurde, dann kann man nur hoffen, dass der Zschäpe-Prozess genügend Augen öffnen wird und dieser ganze Rechtssumpf offen gelegt wird!
(Das gilt wiederum für beides: Die Machenschaften und die aktuelle Macht der Rechten darzustellen, wie auch für die Notwendigkeiten, unsere Gesetze ins Heute zu „übersetzen“/überarbeiten.)
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4 Kommentare
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Antje Hellmann aus Jena | 07.05.2013 | 13:02  
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Hannelore Grünler aus Artern | 10.05.2013 | 03:15  
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Antje Hellmann aus Jena | 10.05.2013 | 09:55  
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Hannelore Grünler aus Artern | 10.05.2013 | 13:36  
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