Mit RECHTS gelinkt – und Politikdilemma

Bei über 7000 offene Straftaten entdeckt man plötzlich einen „rechten Hintergrund“, wie ich den Medien entnommen habe.
Jüngst hieß es in Thüringen noch, dass der Rechtsextremismus unbedeutende Größe habe und man Linksextremismus nicht aus dem Auge verlieren dürfe.
Nun NSU-Prozess und Kehrtwende. Man erkennt plötzlich rechtsextreme Zusammenhänge bei ungeklärten Straftaten.

Wer ist da wegen Unterlassungen, Blindheit auf dem rechten Auge, Inkompetenz zu entlassen?
Da muss es doch welche geben!

Doch was mache ich mir da Gedanken? Bringt nix. Wird sich an der „Fehlbetrachtung“ nichts ändern und keiner echt unter Mitschuld „leiden" müssen.
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Augenauswischerei ist ja an der Tagesordnung!
Politisches Dilemma der Gegenwart:

Da waren die Bundestagswahlen darauf ausgerichtet, SPD+GRÜNE gegen CDU/CSU/FDP für eine Regierungsübernahme mit Politikwechsel.
Nun SPD zusammen mit CDU/CSU und kein Politikwechsel – eher als Hund der CDU/CSU ein Wedeln mit dem Koalitionsvertrag unterm Tisch. Was und woran soll man da glauben?
Der Wähler habe die große Koalition gewollt? Wenn Lügen kurze Beine haben, müsste es eine große Anzahl von Kleinwüchsigen mehr geben.

Mindestlohn erst in Jahren. Bis dahin haben sich viele Firmen, die wahrlich nichts mit Tarifverträgen am Hut haben, einen Tarifvertrag geschaffen, der dann unter Bestandschutz steht. Eine Lücke, die man duldet oder gar so haben will, um im Grunde nichts beschlossen zu haben.
Wer hat denn da was gewonnen?

Man spricht immer wieder (noch) davon, dass man den Menschen die Kaufkraft erhöhen möchte (auch) mit dem Mindestlohn. Dass eine Erhöhung auf 8,50€ verbunden sein wird mit höherer Leistung oder anderen auszugleichenden Gegenwerten - und damit keine bedingungslose Lohnerhöhung entsprechend gegenwärtiger Leistungen bedeutet – das sieht man nicht oder will es nicht sehen.

Rente mit 63 bei 45 Berufsjahren also durchgängig ab dem 18. Lebensjahr gearbeitet – klingt toll, wird ganz selten vorkommen – was ist das dann für eine Errungenschaft?

Tarifverhandlungen sollen über Mindestlohn entscheiden. Sind die Gewerkschaften flächendeckend noch als Verhandlungspartner vorhanden? Denke nicht, weil ja zahlreiche Firmen sich von Tarifen losgesagt haben.

Betriebsrenten – da braucht man kaum weiter zu denken, denn wer kann solche heute darauf bauen, wenn Entlassungen vor dem Greifen von Betriebsrenten diese nicht wirksam werden lassen.

Das alles ist eher zum K…, weshalb ich lieber mit dieser Aneinanderreihung enden möchte.
Die Punkte sind doch schon schlimm genug.
Was ist eigentlich vor diesen Hintergründen unter „Rechtsstaat“ zu verstehen?
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