Rundfunkgebühr: Die Sandmann-Flatrate (Ihre Fragen zu "Dyskalkulie")

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Sandmann, lieber Sandmann, es ist noch nicht soweit! Aber am ersten 1. Januar 2013, dann kommt der neue Rundfunkbeitrag. (Foto: Montage / Foto: ARD)
 
Marion Walsmann, Chefin der Thüringer Staatskanzlei und Medienministerin. (Foto: dapd)
 
MDR-Verwaltungsdirektorin Astrid Göbel (Foto: MDR)
Zu teuer, nicht zeitgemäß, verschwenderisch: So hart urteilen die Leser des Allgemeinen Anzeigers über das System Rundfunkgebühr. Die neue Zwangsabgabe ab 2013 ist der Gewinner unserer ­Aktion „Mein Thema“. Über die Vorschläge der Leser wurde auf ­meinAnzeiger.de
abgestimmt – 47 Prozent haben ein Problem mit der Gebühren-Flatrate für Sandmann & Co. Sie wünschen sich Antworten der Verantwortlichen.
 „Ganz klar, ich halte den monatlichen Beitrag von 17,98 Euro für ­angemessen“, sagt die Thüringer Staatskanzlei-Chefin Marion Walsmann im Interview. Ab 2013 zahlt jeder Haushalt eine Rundfunkgebühr für alle Geräte. Ist das gerecht? „Der Beitrag steigt nicht und ­garantiert mehr Gerechtigkeit, da die Beitragspflicht an einer unverrückbaren Größe, nämlich der Wohnung, festgemacht ist“, sagt Walsmann, die auch Medienministerin ist. „Die meisten werden davon profitieren. Manche, wie zum Beispiel Studenten, die in einer WG leben, profitieren sogar enorm. Eine Wohnung, ein Beitrag. Ich finde das sehr gerecht.“
 Auch MDR-Verwaltungs­direktorin Astrid Göbel verteidigt im Allgemeinen Anzeiger die Gebühr: „Gemessen an den Programmleistungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist der Rundfunkbeitrag nicht hoch“, sagt die Diplom-Kauffrau. „Wie ich sind viele Menschen in Mitteldeutschland von der Qualität unserer Programme überzeugt und schätzen den MDR als vertrauenswürdigen medialen Begleiter. Die Qualität unserer Programmleistungen spiegelt sich auch in einer ganzen Reihe von renommierten Preisen wider.“
 Der MDR realisiere mit seiner Programmfamilie ein vielfältiges Angebot. Dies werde den verschiedenen Interessen der Hörer und Zuschauer gerecht. „Das ist der Grund, warum das MDR-Fernsehen mit 8,5 Prozent Marktanteil 2011 zum 15. Mal in Folge das meistgesehene Dritte Programm der ARD im jeweiligen Sendegebiet ist“, sagt Göbel.
 Den Lesern stößt auch die öffentlich-rechtliche Überversorgung übel auf. „Über manchen Digitalkanal, die eine oder andere Internetpräsenz und manches Programm­angebot kann man sicher nachdenken“, sagt Ministerin Walsmann im großen Doppel-Interview mit Astrid Göbel a


Fragen an Marion Walsmann, Chefin der Thüringer Staatskanzlei


17,98 Euro pro Wohnung - finden Sie die Höhe des Rundfunkbeitrags angemessen?
Ich sehe es aus der Perspektive, dass für 17,98 Euro pro Wohnung jeder Bewohner, egal ob Single oder Großfamilie, einen Monat lang alle Angebote der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender nutzen kann. Zu Hause, im Auto, auf dem Computer, mit dem Smartphone oder dem Tablet. Eine öffentlich-rechtliche Informations- und Unterhaltungsflatrate, wenn Sie so wollen. Also ganz klar ja, ich halte den Beitrag für angemessen. Denn es geht dabei um einen qualitätsvollen, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Bei der Umstellung auf das neue Modell 2013 ist es Ziel, dass die Beitragshöhe stabil bleibt. Das wurde erreicht, der Beitrag steigt nicht.

Auch für Rentner, Azubis, Geringverdienende oder all jene, die gar keine Empfangsgeräte besitzen?
Es wird mit dem neuen Beitragsmodell gerechter; der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird solidarisch finanziert. Außerdem muss sich niemand mehr darüber ärgern, dass die GEZ klingelt, das wird es nicht mehr geben. Darüber hinaus gibt es beim neuen Beitragsmodell wie bisher auch die Möglichkeit, zum Beispiel Empfänger von Hartz IV-Leistungen sowie Menschen mit geringem Einkommen gegen Vorlage des entsprechenden Nachweises von der Beitragspflicht zu befreien. Bei Azubis ist es sogar so, dass sie aufgrund des eigenen Einkommens bisher im elterlichen Haushalt gebührenpflichtig waren. Nach dem neuen Beitragsmodell, das ja eine Wohnungsabgabe für alle vorsieht, entfällt diese Beitragspflicht.

Der Rundfunkbeitrag wird zur Zwangsabgabe. Ist er dann nicht vom Charakter her eine Steuer und nicht länger eine Gebühr?
Genau das wird mit dem neuen Beitragsmodell verhindert. Oberstes Gebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist die Unabhängigkeit und damit die Freiheit der Meinung und der Berichterstattung. Fachleute reden dabei von der „Staatsferne“. Daher darf er sich nicht über Steuern finanzieren, weil die Unabhängigkeit sonst zu Recht in Frage gestellt wäre. Vor diesem Hintergrund wurde bewusst die Form des Beitrags gewählt, mit dem im deutschen Abgabesystem die potenzielle Inanspruchnahme einer Leistung finanziert wird.

Mit welchem Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag rechnen Sie?
Das neue Beitragsmodell wurde mit allen betroffenen Verbänden und gesellschaftlichen Trägern in öffentlichen Anhörungen diskutiert. Einwände und Bedenken wurden – soweit möglich – berücksichtigt. Er ist im Konsens aller 16 Landesregierungen entstanden. Trotzdem werden wohl einzelne Interessengruppen im Zuge der Evaluierung des Gesetzes nachträglich Verbesserungen für ihren Bereich durchsetzen wollen oder gar klagen. Aber das ist demokratisch so gewollt und trägt am Ende zur Akzeptanz des neuen Beitrags bei, lassen Sie uns also den 1. Januar 2013 abwarten.

Als die Rundfunkgebühr eingeführt wurde, gab es noch kein Privatfernsehen oder Internet. Ist ein Rundfunkbeitrag überhaupt noch zeitgemäß?
Mehr denn je! Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllt einen Grundversorgungsauftrag. Mit der Einführung des dualen Rundfunksystems in Deutschland entfiel dieser Auftrag nicht, sondern die Erwartungen an die Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebots sind damit noch gestiegen. Dabei geht es nicht um den persönlichen Radio- oder Fernsehgeschmack sondern um unabhängige Berichterstattung, auch jenseits den Mainstreams. Sie müssen sich klar abheben von den Angeboten der privaten Rundfunkmacher. Denken Sie beispielsweise an das werbe- und gewaltfreie Programm des KIKA aus Erfurt.

Werden private Anbieter dadurch nicht benachteiligt?
Nein. Die Privaten gibt es nur, weil es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt. Auf der einen Seite stehen wirtschaftliche Interessen und die Abhängigkeit von Quoten. Auf der anderen Seite ein freier öffentlich-rechtlicher Rundfunk – übrigens international „public service“ genannt – der natürlich auch bezahlt sein will. Es gibt daneben klare Einschränkungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie fangen bei den Vorgaben für Werbung an und gehen hin bis zur Prüfung des Umfangs von Online-Angeboten der öffentlich-rechtlichen Sender. Hier haben die privaten Sender einen klaren Vorteil gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Also ich sehe keine Benachteiligung für den privaten Rundfunk. Öffentlich-Rechtliche und Private ergänzen sich in Deutschland meiner Meinung nach gut.

Laut Rundfunkstaatsvertrag sollen die öffentlich-rechtlichen Sender die Grundversorgung sicherstellen. Viele Leser beklagen, dass aus der Grundversorgung bereits eine Überversorgung geworden ist. Benötigen wir einen so umfangreichen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der mit rund 100 Sendern und unzähligen Internetportalen vertreten ist?
Über manchen Digitalkanal, die eine oder andere Internetpräsenz und manches Programmangebot kann man sicher nachdenken. Von einer Überversorgung würde ich aber nicht reden. Um dem vorzubeugen werden die Angebote immer wieder durch die Rundfunk- und Fernsehräte auf den Prüfstein gestellt. Sie entscheiden, inwieweit Angebote dem öffentlich-rechtlichen Auftrag entsprechen – wo dieser Auftrag beginnt und wo er endet. Das ist eine Qualitäts- und am Ende auch eine Geldfrage. Deshalb reden auch wir Medienpolitiker mit. Wir stellen uns dieser Frage unter anderem in einer „AG Beitragsstabilität“ der Rundfunkkommission.

Das Bundesverfassungsgericht sagte bereits vor Jahren, dass es keine Ausweitung der öffentlich-rechtlichen Inhalte über den Rahmen des Funktionsnotwendigen geben darf. Aber das Gegenteil ist doch der Fall. Können wir uns das leisten?
Dass das Gegenteil der Fall ist, würde ich so nicht unterschreiben. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk treibt den technischen und inhaltlichen Fortschritt immer wieder voran. Inhalte werden durch seine Gremien kontrolliert. Das betrifft gerade auch die Inhalte der verbreiteten Sendungen. Die Frage des „Funktionsnotwendigen“ wird sicher jeder anders beantworten.
Nur ein Beispiel: Sportübertragungen. Manch einer liebt sie, den anderen lassen sie kalt. Damit muss sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auseinandersetzen. Gerade hier argumentieren die Zuschauer einerseits, dass die Sportberichterstattung nicht ständig durch Werbung unterbrochen werden darf. Andererseits soll Sport auch nicht nur als Exklusivangebot bei Bezahlsendern laufen. Sie sehen: So eindimensional ist die Funktionsnotwendigkeit dann doch nicht.

Ist das viele Geld, das jedem Haushalt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgenommen wird, nicht an anderer Stelle zweckmäßiger eingesetzt?
Das kommt darauf an, was eine Demokratie will. Wollen wir auf die freie, staatsferne Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender verzichten? Sollen also der Staat oder „Medienmogule“ entscheiden, wer über was berichten darf? Was wir sehen und hören? Also mithin auch, wer und was unsere Meinung mitbestimmt? Ich möchte das nicht. Medien sind heute überall, Nachrichten und Unterhaltung begegnen uns auf Schritt und Tritt. Ihre Unabhängigkeit sollte uns angesichts der geballten Wirkmacht der medialen Präsentation einige Euro wert sein.
Wenn ich mir übrigens ab und an bei Auslandsaufenthalten andere öffentlich-rechtliche Programme ansehe, muss ich feststellen, dass Deutschland neben Großbritannien das deutlich beste und dabei nicht das teuerste Grundversorgungssystem hat.

Viele Unternehmer klagen über die Doppelbelastung. Schadet der Rundfunkbeitrag der Wirtschaft?
Wie bereits erwähnt fanden im Vorfeld der Gesetzgebung gerade auch mit den Vertretern der Wirtschaftsverbände umfangreiche Anhörungen statt. Viele der Betriebe, die bisher ordnungsgemäß angemeldet waren, zahlen künftig gleich viel oder weniger als bisher. In Einzelfällen kommt es allerdings zu höheren monatlichen Beiträgen. Diese Fälle werden im Zuge der Evaluierung des Gesetzes nochmals geprüft.

Jetzt zahlen alle – auch wenn sie überhaupt keine Medien nutzen. Gibt es überhaupt eine Gebührengerechtigkeit?
Ich wage mal zu behaupten, dass es in unserer modernen Gesellschaft keinen Alltag ohne Medien gibt. Sie begegnen uns nicht nur abends bei der Tagesschau im Fernsehen sondern unterwegs im Radio, auf dem Smartphone, via Internet oder DVB-T überall auf dem Computer oder Tablet. Aufgrund der vielen Empfangsgeräte und grenzenlosen Möglichkeiten ist die Zahl der tatsächlichen „Nichtnutzer“ sehr gering und wird weiter abnehmen. Der künftige Wohnungsbeitrag garantiert mehr Beitragsgerechtigkeit, da die Beitragspflicht an einer unverrückbaren Größe, nämlich der Wohnung, festgemacht ist. Die meisten werden davon profitieren. Manche, wie zum Beispiel Studenten, die in einer WG leben, sowie andere Wohngemeinschaften, profitieren sogar enorm. Eine Wohnung, ein Beitrag. Ich finde das sehr gerecht.




Fragen an MDR-Verwaltungsdirektorin Astrid Göbel

17,98 Euro pro Wohnung - finden Sie die Höhe des Rundfunkbeitrags angemessen?
Der neue Rundfunkbeitrag bringt klare Regeln, das ist ein klarer Vorteil. Ab 2013 gilt im privaten Bereich: eine Wohnung, ein Beitrag. Die Anzahl der Rundfunkgeräte und der Personen in einer Wohnung spielt keine Rolle mehr. Für mehr als 90 Prozent der Menschen in unserem Sendegebiet heißt das: Sie zahlen ab 2013 genauso viel oder weniger als vorher!
Die Rundfunkgebühr wurde übrigens zuletzt 2009 angehoben. Dabei lag die Anpassung nicht nur unter der allgemeinen, sondern auch unter der rundfunkspezifischen Teuerungsrate. Das bedeutet für den MDR reale Einbußen, die entsprechend durch Sparmaßnahmen kompensiert werden müssen.
Übrigens: Die Höhe des Rundfunkbeitrags legen nicht etwa die Rundfunkanstalten fest, sondern die Landesparlamente auf Grundlage eines Staatsvertrags aller Bundesländer. Basis dafür ist die Empfehlung der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, kurz KEF.

Wie viel Geld landet von meinem Beitrag beim MDR und wie setzen Sie das Geld konkret ein?
Von jeder Rundfunkgebühr, die im Sendegebiet des MDR – also in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen - gezahlt wird, verbleiben grundsätzlich 12,51 € je Monat beim MDR. Der restliche Anteil steht dem ZDF, dem Deutschlandradio sowie den Landesmedienanstalten zu.
Mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln realisiert der MDR für die Menschen im Sendegebiet ein breitgefächertes Programmangebot in Radio, Fernsehen und Online. Neben den zentralen Radioprogrammen - MDR JUMP, MDR FIGARO, MDR KLASSIK, MDR INFO, MDR SPUTNIK – sind das die Radioprogramme der Landesfunkhäuser wie MDR THÜRINGEN - Das Radio. Dazu gehört natürlich das MDR FERNSEHEN mit seinen Landesmagazinen SACHSENSPIEGEL, SACHSEN-ANHALT HEUTE und THÜRINGEN JOURNAL und auch das umfangreiche Informations- und Serviceangebot bei MDR.DE sowie MDR-TEXT. Darüber hinaus ist der MDR mit seinen Programmen bei zahlreichen Veranstaltungen live vor Ort. Das MDR SINFONIEORCHESTER und der MDR Rundfunkchor laden während der Konzertsaison und während des MDR MUSIKSOMMERS zu klassischen Konzerten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ein.
Weitere Angaben zur konkreten Verwendung der dem MDR zufließenden Gebühren finden Sie auch im MDR-Geschäftsbericht. Dieser steht für Alle offen unter www.mdr.de/unternehmen/organisation/dokumente.

Wie schaffen es die Privaten ganz ohne Gebühren? Sind die notwendigen Einnahmen nicht auch über Werbung finanzierbar?
Nein, die notwendigen Einnahmen sind nicht über Werbung finanzierbar. Rundfunkgebühren und künftig der Rundfunkbeitrag bilden den Hauptpfeiler der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Nur durch diese Finanzierungsart ist gesichert, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine verfassungsmäßige Aufgabe erfüllen kann. Diese besteht darin, die Bevölkerung umfassend mit Informationen und Nachrichten zu versorgen. Das Programm soll informieren, bilden, beraten, unterhalten und insbesondere Beiträge zur Kultur anbieten.
Die Gebührenfinanzierung soll die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleisten. Sie soll sicherstellen, dass weder der Staat noch einflussreiche Lobbygruppen Einfluss auf das Programm haben. Nur ein starker und leistungsfähiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk ermöglicht und garantiert eine unabhängige Berichterstattung und eine freie Meinungsbildung, die nicht von kommerziellen Interessen geleitet wird.
Vor diesem Hintergrund kommen sonstige Finanzierungsquellen, wie beispielsweise Werbung, allenfalls nachrangig in Betracht. Insofern unterscheidet sich die Finanzierungsgrundlage der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten grundlegend von der des privaten Rundfunks.

Wie rechtfertigt sich ein Rundfunkbeitrag, obwohl auch im öffentlichen Fernsehen und Radio Werbung ausgestrahlt werden?
Die Hauptfinanzierungsquelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist die Rundfunkgebühr beziehungsweise künftig der Rundfunkbeitrag. Werbung hat demgegenüber nur einen sehr untergeordneten Stellenwert.
Darüber hinaus enthalten Rundfunkgesetze klare Regelungen zur Werbung. Die Möglichkeiten für den MDR, aus Radio- und TV-Werbung sowie aus Sponsoring Einnahmen zu erzielen, werden dadurch eng begrenzt. 1993 regelten die drei Staatsvertragsländer des MDR die Werbung in den MDR Programmen. So wurde für den Hörfunk festgelegt, dass die drei MDR 1-Landesprogramme und JUMP jeweils höchstens 90 Minuten Werbung täglich ausstrahlen dürfen. MDR INFO, MDR FIGARO, MDR KLASSIK, MDR SPUTNIK sind werbefrei genauso wie MDR.DE oder MDR-Text. Für den Fernsehbereich gilt: Werbespots dürfen im ARD-Vorabendprogramm maximal 20 Minuten werktäglich und nur vor 20 Uhr ausgestrahlt werden. Das MDR-Fernsehen selbst ist wie alle Dritten gänzlich werbefrei.

Und wenn Sie doch auf die Einnahmen aus der Gebühr verzichten müssten: Mit welchen Qualitätseinbußen hätte der Nutzer zu rechnen?
Die Frage ist hypothetisch. Siehe oben.

Einige Leser ärgern sich, dass zu viel Geld ihrer Gebühren für die hohen Gehälter der Intendanten oder Moderatoren verwendet werden. Ein Leser spekuliert sogar: „Irgendwie müssen doch die veruntreuten Millionen (zum Beispiel: Kinderkanal) wieder eingespielt werden!“ Wie reagieren Sie darauf?
Der MDR ist gesetzlich zu Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichtet und hält sich an diese Vorgaben. Die Sendeanstalt wird in dieser Hinsicht streng kontrolliert, z.B. durch externe Wirtschaftsprüfer. Außerdem prüfen die Landesrechnungshöfe die Verwendung der Gebühren. Zudem hat der MDR auch interne Aufsichtsgremien, die ihrer Verantwortung nachkommen.
Die kriminellen Machenschaften eines KiKA-Mitarbeiters haben dem Kinderkanal und dem MDR in der Tat geschadet. Der MDR hat sein Versprechen eingelöst und alles dafür getan, die Vorgänge rückhaltlos aufzuklären. Wir haben zugleich Schadenersatzansprüche in sämtliche Richtungen geprüft und, wo möglich, auf entsprechende Vollstreckungen gedrängt.
Zudem wurde die Vertrauensschadenversicherung des MDR in Anspruch genommen. Diese hat den Schaden bis zur vollen Höhe der versicherten Haftung anerkannt und 1 Mio. Euro erstattet. Geld, was wiederum dem KiKA und seinen kleinen Zuschauerinnen und Zuschauern zugute kommt.

Bei unserer Umfrage beklagten viele Leser ständige Wiederholungen, niveaulose Sendungen, hohe Ausgaben für Sportereignisse, Schleichwerbung und zu viel Gewalt, Mord und Totschlag. Rechtfertigt die gebotene Qualität den hohen Preis des Rundfunkbeitrags?
Gemessen an den Programmleistungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist der Rundfunkbeitrag nicht hoch. Wie ich sind viele Menschen in Mitteldeutschland von der Qualität unserer Programme überzeugt und schätzen den MDR als vertrauenswürdigen medialen Begleiter. Die Qualität unserer Programmleistungen spiegelt sich auch in einer ganzen Reihe von renommierten Preisen wider. Um nur einige aus diesem Jahr zu nennen: Die MDR-Koproduktion „This Ain´t California“ erhielt bei der Berlinale den „Dialogue en perspective“, die MDR-Koproduktionen „Gerhard Richter Painting“ und „Wintertochter“ wurden mit dem Deutschen Filmpreis ausgezeichnet. „Veronika“, ein Kurzfilm über eine Autistin und mehrfach behinderte Frau in der MDR-Reihe „selbstbestimmt“, bekam den Innovationspreis beim „Goldenen Spatz 2012“ und den „Murnauer Kurzfilmpreis“. Das vom MDR produzierte ARD-Polit-Magazin „FAKT“ wurde mit dem Deutsch-Polnischen-Journalistenpreis ausgezeichnet. „Wildes Deutschland – Die Sächsische Schweiz“ wurde mit dem Publikumspreis bei den NaturVision Filmtagen prämiert. Die MDR-Koproduktion "Geheimsache Ghettofilm" ist erneut für einen internationalen Filmpreis nominiert. Der Film, der einmal mehr Ausdruck der besonderen Kompetenz des MDR beim Dokumentarfilm ist, hat bereits mehrere internationale Preise, u. a. beim Sundance Festival 2010, errungen.
Auch im Landesfunkhaus Thüringen gab es Auszeichnungen: Die vier MDR-Reporter Michaela Schenk, Axel Hemmerling, Ludwig Kendzia und Dr. Rainer Erices haben den diesjährigen Thüringer Journalistenpreis für ihre Recherchen und Veröffentlichungen zu den Thüringer Spuren des Neonazi-Terrors gewonnen. Der ARD-Themenwoche 2012 „Leben mit dem Tod“ wird im Oktober der Ehrenpreis des Deutschen Hospiz- und PalliativVerbands 2012 verliehen, den der MDR und der rbb als Federführer entgegennehmen werden.

Sie haben die Aufgabe zur Grundversorgung und einen Bildungsauftrag. Außerdem ist der MDR zur Objektivität verpflichtet. Wie passen Werbung, Quizsendungen oder tägliche Seifenopern in dieses Profil?
„In aller Freundschaft“, „Tatort“ oder „Polizeiruf 110“, die „Helene Fischer Show“, „Inka Bause Live“ oder „Quickie“ das MDR-Quiz gehören genauso zu unserem Auftrag wie Hörspiele bei MDR FIGARO oder die Nachrichtensendungen bei MDR aktuell und MDR INFO. Der Begriff „Grundversorgung“ wurde vom Bundesverfassungsgericht 1986 geprägt und durch die folgenden Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichts weiter erläutert. Dieser umfasst Programmangebote in den Bereichen Bildung, Information und Unterhaltung. Der MDR realisiert mit seiner Programmfamilie ein vielfältiges Angebot, was den verschiedenen Interessen der Hörer und Zuschauer gerecht wird. Das ist der Grund warum das MDR FERNSEHEN mit 8,5 Prozent Marktanteil in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt 2011 zum 15. Mal in Folge das meistgesehene Dritte Programm der ARD im jeweiligen Sendegebiet ist und unsere Hörfunkprogramme mit einer hohen Akzeptanz einen festen Platz in der mitteldeutschen Radiolandschaft haben.


Fragen und Antworten:

Was ist der Rundfunk­beitrag?
Am 1. Januar 2013 startet der Rundfunkbeitrag. Er löst die Rundfunkgebühr ab.

Was ändert sich?
Pro Wohnung ist ein Beitrag zu zahlen – egal wie viele Menschen dort leben und welche Rundfunkgeräte sie haben. Der Beitrag beträgt monatlich 17,98 Euro und deckt auch die privaten Autos der Bewohner ab.

Wer freut sich?
Davon profitieren Familien, Wohngemeinschaften oder nichteheliche Lebensgemeinschaften, die bisher mehrfach Gebühren bezahlt haben. Das sind rund 1,5 Millionen Menschen.

Wer ärgert sich?
Wer bislang nur ein ­Radio oder einen Computer angemeldet hat oder gar kein Rundfunkgerät besitzt, zahlt ab 2013 wie alle anderen monatlich 17,98 Euro. Wer nur Radio hört, zahlte bisher monatlich 5,76 Euro.

Zahle ich auch für den Fernseher in meiner Gartenlaube?
Nein. Gartenlauben in Kleingartenanlagen, die nicht zum Wohnen geeignet sind, sind nicht beitragspflichtig. Für eine Zweit- oder Ferienwohnung ist ein eigener Rundfunkbeitrag zu zahlen.

Wer kann sich vom Beitrag befreien lassen?
Ob Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder BAföG: Wer bestimmte staatliche Sozialleistungen bezieht, kann sich auf Antrag vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Taubblinde Menschen oder auch Studenten, die BAföG erhalten, können sich auf Antrag befreien lassen.

Wer zahlt ermäßigt?
Menschen mit Behinderung, denen das Merkzeichen „RF” zuerkannt wurde, zahlen ein Drittel des Beitrags – 5,99 Euro.

Zahle ich für mein Home-Office doppelt?
Nein. Es fällt aber der Beitrag für betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge an: monatlich 5,99 Euro pro Kfz.


Zum zweiten Leser-Thema "Dyskalkulie - Rechenschwäche bei Kindern" können Sie hier im Kommentarfeld die Fragen stellen, auf die Sie gern eine Antwort hätten.
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25 Kommentare
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René Ketterer aus Apolda | 25.08.2012 | 11:48  
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René Ketterer aus Apolda | 25.08.2012 | 11:58  
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René Ketterer aus Apolda | 25.08.2012 | 12:08  
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Viktor Grund aus Erfurt | 25.08.2012 | 15:01  
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Eberhard :Dürselen aus Weimar | 25.08.2012 | 16:12  
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Viktor Grund aus Erfurt | 30.08.2012 | 10:24  
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Nina Meinzer aus Erfurt | 30.08.2012 | 20:26  
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Nina Meinzer aus Erfurt | 04.09.2012 | 17:22  
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Nina Meinzer aus Erfurt | 13.09.2012 | 16:12  
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Annett Maruschky aus Jena | 19.09.2012 | 10:23  
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Marita Hohmann aus Eisenach | 22.11.2012 | 19:46  
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