Strafanzeige u. Strafantrag wegen des Verdachts auf Verfassungshochverrat

Harald von Fehr Tel.: (03621) 506610 oder 400766
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Brauerstraße 30
76135 K a r l s r u h e Gotha, den 04.08.2014


Strafanzeige und Strafantrag wegen des Verdachts auf Verfassungshochverrat gem. § 82 (1) Pkt.2. StGB gegen den Freistaat Thüringen


Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt,

in was für einem Rechtsstaat leben wir eigentlich, daß Polizeiinspektionen und Staatsanwaltschaften Arbeitsweisen an den Tag legen, die keinesfalls zu vertreten sind und Behörden, ob Finanz – oder Justizbehörden sich ungestraft erlauben können, rechts- und gesetzwidrige Entscheidungen zu treffen?

So wurden z.B. mir von der Thüringer Landesfinanzdirektion Kostenrechnungen zugestellt, nach denen ich dem Gothaer Amts- wie auch dem Erfurter Landesgericht Gerichtskosten schulden würde.

Gerichtlich belegte Forderungen von Gerichtskosten konnte mir, trotz mehrfacher Bitten, die Thüringer Finanzdirektion jedoch nicht vorlegen.

Da laut TLZ-Pressemeldung vom 01.10.2013 (bei den Anlagen) mehrere Betrugsversuche gefälschter Rechnungen über Gerichtskosten nicht nur in Sachsen, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und anscheinend nun auch in Thüringen unbekannter Betrüger festgestellt wurden, habe ich die Thüringer Justizbehörden darüber informiert, konnten ja die Forderungen der Thüringer Finanzdirektion nicht gerichtlich bestätigt werden.
So wurde, nachdem Gerichtsvollzieher und Finanzbeamte von mir letztlich über Mahnungen und Vollstreckungsankündigung am 15.11.2012 einen Betrag von 143,00 € erpreßten, von mir Strafanzeige erstattet.
Doch weder die informierten Staatsanwaltschaften noch das Thüringer Justizministerium hielten es für nötig, auf die diesbezügliche Pressemeldung hinweisend, dahingehend zu ermitteln.

Meine Strafanzeige vom 04.03.2012 an die Kriminalpolizeiinspektion Gotha gegen die Thüringer Finanzdirektion – Justizzahlstelle Gera wegen Unterschlagung gem. § 246 (1) StGB; Betrug gem. § 263 StGB (1); Mittelbare Falschbeurkundung gem. § 271(2) StGB; Verfolgung Unschuldiger gem. § 344 (2); Falschbeurkundung im Amt gem. § 348 StGB sowie wegen Verstoßes gegen § 390 BGB Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung – wurde bis zum heutigen Tag, juristisch, wie es so schön heißt, keine Folge gegeben.

Einschließlich meines letzten Schreibens vom 07.07.2014, befindet sich in über 100 Korrespondenz-dokumenten der gesamte Schriftverkehr mit Finanzamt, Landesfinanzdirektion, Kriminalpolizeiinspektion, Staatsanwaltschaften und Justizministerium unter dem AZ.: 3133/E-1264/14 in den Händen des Thüringer Justizministeriums.

Da die Vorgehensweise der nachfolgenden Beschuldigten gleichermaßen die Rechtsordnung des Bundes unterläuft, ist ihr Handeln ebenfalls auch als Verstoß gegen Artikel 25 GG zu werten.
04.08.2014

Somit stelle ich Strafanzeige und Strafantrag gegen
den Staatsanwalt und Gruppenleiter Meyer der StA Gera unter dem AZ.: 602 Js 10926/12;
den Staatsanwalt Knapp der Thür. GStA Jena unter dem AZ.: 221 Zs 1/14;
den Referatsleiter Hans-Günther Laib des Thür. Justizministeriums unter AZ.: 3133/E-1264/14.

Einen solchen Schritt zu ergreifen, war eigentlich nicht meine Absicht – man hat mich förmlich dazu gezwungen.
Und zwar aufgrund der Uneinsichtigkeit gepaart mit der Qualifikation, der Staatsanwälte, die bei den Beschuldigten vorauszusetzen ist, und des einfach als skandalös arbeitenden Thüringer Justizministeriums, dessen Arbeitsweise der zuständige Justizminister Dr. Holger Poppenhäger wohlüberlegt einem seinen Aufgaben nicht gewachsenen und völlig überforderten Mitarbeiter, einem Herrn Hans-Günther Laib zur Erledigung anvertraut, kann in Thüringen, wie auf der Homepage des Thüringer Justizministeriums stehend, keine Gerechtigkeit herrschen, da eine notwendige starke Justiz nicht vorhanden ist..

Die Verdächtigen, die mit ihrem Handeln vorsätzlich und wiederholt gegen strafrechtlich festgeschriebene gültige Gesetzmäßigkeiten verstießen, haben somit die verfassungsmäßige Ordnung im Freistaat Thüringen akut gefährdet.

Eine Vorgehensweise von Behörden, wie sie in diesem speziellen Fall von Polizei- , Finanz- und Justizbehörden an den Tag gelegt wurden, kann und darf in einem Rechtsstaat keinesfalls geduldet werden bzw. zur Normalität gehören.

Und damit dies nicht geschieht, Recht und Gesetz keinesfalls von Gesetzeshütern mißachtet wird, war diese Strafanzeige mit Strafantrag ganz einfach unabdingbar.

Ich erspare mir sämtliche Korrespondenz – angefangen mit dem Beschluß des Gothaer Amtsgerichts vom 30.07. 2009 über das Schreiben vom Landgericht Erfurt vom 19.08.2009 bis zum letzten Schreiben des Thüringer Justizministeriums vom 17. Juli 2014 Ihnen nochmals zuzusenden.

Diesbezüglich bitte ich Sie beim Thüringer Justizministerium unter dem AZ.: 3133/E-1264/14 die diesbezügliche umfangreiche Akte, die die gesamte Korrespondenz enthält, anzufordern.

In Erwartung, daß Sie so handeln, wie zu erwarten ist, ist doch in der Bundesrepublik Deutschland Hochverrat gegen den Bund oder die Länder unter den Staatsschutzdelikten in den §§ 81–83a StGB als Verbrechen geregelt.
Die Tat ist ein Unternehmensdelikt, bei dem der Versuch genauso bestraft wird wie die Vollendung. Zudem ist auch die Vorbereitung des Hochverrats § 83 StGB) unter Strafe gestellt. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof klagt den Täter im ersten Rechtszug vor dem zuständigen Oberlandesgericht an (§ 120 GVG).

So bleibt mir zum Schluß nur noch zu hoffen, daß Sie Ihres Amtes walten und die Straftäter, die bis heute sicher noch immer glauben, daß ihnen keiner etwas Böses kann, ihrer Ahndung zuzuführen.

Ihrem rechts- und gesetzeskonformen Handeln vertrauend,
mit freundlichen Grüßen
Harald von Fehr
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