Widerspruch bei der DRV gegen die Rentenanpassung zum 01.07.2014

Harald von Fehr Tel.: (03621) 506610 oder 400766
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Deutsche Rentenversicherung
per Telefax an: (0341) 9 78 0199
Mitteldeutschland
Georg-Schumann-Straße 146
04159 L e i p z i g Gotha, den 08.07.2014


Wiederspruch gegen die Rentenanpassung zum 01.07.2014
- Bescheid – PE 21.6.2014 Altersrente – Ver.-Nr. XXXXXXXXXXXXXXX


Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, daß ich obigem Rentenanpassungsbescheid widerspreche.

Zum einen, da die Anpassung zwar gegenüber den Jahren bis 2012 höher ist, jedoch noch immer seit 2000, bis auf 2 Ausnahmen, die Westrente gegenüber der Ostrente stets mehr ansteigt und somit die Schere zwischen Ost und West immer weiter auseinanderklaffen läßt!

Zum anderen bereits seit dem 01.Januar 1996 von einer „herrschenden Politiker-Elite“ vorsätzlich ge-gen Grundgesetz und Einigungsvertrag verstoßen wird.

Ich bin deshalb keinesfalls einverstanden, daß meine Rentenberechnung noch immer auf den Entgelt-punkten Ost basiert. Das Grundgesetz der BRD hat für mich und alle Rentner der ehem. DDR volle Gültigkeit und sollte es folglich auch für die Politik, die Sozialjustiz und die Rentenversicherung ha-ben.

Danach, um es präzise zu definieren, hat es nach Artikel 143 (1) und (2) GG im vereinten Deutsch-land spätestens nach dem 31. Dezember 1995 keine Unterschiede zwischen Ost und West mehr zu geben.
Folglich tritt Artikel 3 GG auch vollumfänglich für das Beitrittsgebiet (also die ehem. DDR) in Kraft. Das bedeutet im Klartext, daß es für Deutsche – ob im Osten oder im Westen – keine Wohlstandsunterschiede spätestens ab dem 01.Januar 1996 mehr geben darf.

Der Einigungsvertrag vom 6. September 1990 - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutsch-land und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutsch-lands
sagt übrigens in Artikel 4 (5) genau das gleiche aus!

Doch wie sieht die Wirklichkeit aus?

Derzeit bekommen die Ostrentner im Schnitt 100 Euro weniger als Senioren im Westen.
Denn auch die schwarz-rote Koalition hat die Lösung der eigentlichen Gesetzesvorgabe – ob aus Gier oder Feigheit, bis heute vor sich hergeschoben, da es angeblich ein hochkomplexen Problem darstellt.

Der Unterschied, um den die ostdeutschen Rentenempfänger bereits seit dem 01.Januar 1996 betrogen werden, läßt sich noch immer Monat für Monat beziffern: 1287 Euro gegen 1187 Euro das sind vom 1. Juli 2014 an die Standardrenten für West- und Ostdeutschland. Die Renten-Einheit steht auch 25 Jahre nach dem Mauerfall noch aus und der Unmut darüber im Osten ist groß.

Es sind Zahlen mit Symbol- und Sprengkraft.

Wann endlich ist Schluß mit Benachteiligung und Ungerechtigkeit, fragen sich viele der vier Millionen Ruheständler zwischen Rügen und Thüringer Wald.

Tatsächlich scheint 25 Jahre nach dem Mauerfall die Zeit überreif für die Einheit auch bei der Rente. Viele in den neuen Ländern - allen voran die Linkspartei - fordern schon lange ein in Ost und West einheitliches Rentenrecht. Es ist das Aufregerthema schlechthin.

100 Euro weniger für Ostrentner
Daß ein Durchschnittsrentner in Erfurt nach 45 Jahren mit Durchschnittslohn immer noch 100 Euro weniger bekommt als sein Altersgenosse in Stuttgart, hält der Rentenexperte der Linken, Matthias W. Birkwald, für nicht mehr akzeptabel: "Das war ungerecht, das ist ungerecht, und das bleibt ungerecht."

Doch geht es nach einer korrupten Regierungselite, sollen die Ostrentner noch einige Jahre damit leben müssen, denn auch die schwarz-rote Koalition hat die Lösung des angeblich hochkomplexen Problems bis Ende 2019 aufgeschoben!!!
Zu diesem Termin läuft auch der Solidarpakt aus. Erst dann soll dem Koalitionsvertrag zufolge glei-ches Rentenrecht in Ost und West herrschen.
Doch die Ostrentner und auch ich wollen uns nicht länger betrügen lassen, während bankrotte, durch raffgiere Manager, Wirtschaftsbosse und Politiker in den Ruin gewirtschaftete Länder immer wieder aus ihrem eigenen Sumpf, durch unser aller Steuergroschen gezogen werden!

Daß die Sache mit dem Rentenangleich nur im Schneckentempo vorankommt, hängt mit dem in Ost und West immer noch unterschiedlichen Lohnniveau, was deutschen Wirtschaftsbossen und Indust-riemanagern zu verdanken ist, zusammen.
"Die Relation gegenüber Westdeutschland hat sich ... mit etwa 80 Prozent seit Mitte der 90er Jahre nicht wesentlich verändert", beschreibt die Bundesregierung im letzten Jahresbericht zur Deutschen Einheit die Entwicklung.
Mit anderen Worten: Die Löhne und -gehälter im Osten hinken - aufs Ganze betrachtet - weiter hinter-her.

Das Lohnniveau im Osten ist um etwa 19 Prozent geringer als im Westen!

Das spiegelt sich in der Rente zukünftiger Rentner wider, doch mit den Rentenbezügen der bereits seit Jahren bestehenden Bestandsrentner hat das absolut nichts zu tun.

Es ist folglich völlig irrsinnig, wenn Politik und Sozialgerichtsbarkeiten meinen, daß erst wenn es in ganz Deutschland ein gleiches Lohngefüge gäbe, auch eine Rentengleichheit möglich wäre!

Deshalb bestehe ich darauf, daß meine Rentenbezüge vom 01.01.1996 an, so wie es Grundgesetz und Einigungsvertrag aussagt, mit den Bezügen gleichwertiger Rentner aus den alten Bundesländer zu ver-gleichen sind – und folgedessen auf der Nachzahlung mir entgangener Rentenbezüge, die mit dem Basiszinssatz von 5 % mir gutzuschreiben sind.

Mein Widerspruch zu dieser ungerechten Rentenanpassung ist somit mehr als berechtigt.

Mit freundlichen Grüßen

Harald von Fehr
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