Wir Abgeordneten werden hier „verarscht“ ! Entschuldigung Herr Bundestagspräsident !

Die Verzweiflung über die Unvernunft, am vergangenen Freitag etwas im Bundestag zu beschließen und am liebsten auch noch vom Bundespräsidenten abzeichnen und in Kraft treten zu lassen, welches durch die unmittelbar zuvor gefassten Beschlüsse in Brüssel zum „Altpapier“ zu zählen ist – diese Verzweiflung steckt in diesem Luftmachen der Abgeordneten der LINKEN.

Die übrigen Parteien lächelten darüber oder zeigten ihren Unmut darüber, dass die LINKE auch noch die Absetzung dieser Beschussfassungen beantragte – und schmetterten diesen Antrag ab.

Gegenwärtig liegt das Beschlossene bei Gericht, weil die angekündigten und dort eingegangenen Klagen Zeit für eine Bearbeitung und Rechtsprechung erfordern.
Eine Zeit, welche man zur Überarbeitung und ausführlichen politischen Auseinandersetzung hätte nutzen können – wie es laut Antrag der LINKEN möglich gewesen wäre.

Und im Übrigen ist meines Erachtens immer noch nicht klar, was für ein Europa und von wem angestrebt wird. So wie jetzt nicht – klar – aber wie dann und mit welchen Mitteln und Wegen.

Irgendwie scheint es mir so zu sein, dass hilfesuchende Länder ein Europa fordern, welches ihre Not abwendet aber dessen tragendes Gerüst für die nahe Zukunft uninteressant ist. Die anderen Länder breiten eine Mantel über das Europa, um zu verhüllen, dass und wie todkrank dieses Europa ist und durch Finanzabstufungen aus Übersee mit einem schwachen EURO ums Überleben kämpft.

Wie gesagt stimmt es somit wahrhaftig: Wir werden verarscht !
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3 Kommentare
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Heidrun Sedlacik aus Weimar | 01.07.2012 | 17:32  
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Antje Hellmann aus Jena | 02.07.2012 | 15:19  
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Uwe Zerbst aus Gotha | 02.07.2012 | 16:07  
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