Gegen Dumpinglöhne: Agentur erfasst jetzt Lohnhöhe bei Stellenangeboten

Mehr Transparenz bei der Stellenvermittlung zu schaffen ist das Ziel der Agentur für Arbeit Gotha. So wird bei neuen Stellenangeboten von Unternehmen auch die Lohnhöhe erfasst und überprüft. „Wir dürfen nur dann vermitteln, wenn das entstehende Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis nicht gegen ein Gesetz oder die guten Sitten verstößt. Das gilt sowohl für Arbeitsbedingungen als auch für die Löhne. Jobangebote, bei denen der Lohn gegen Mindestlohn- oder Tarifbestimmungen verstößt oder schlicht sittenwidrig ist, haben bei uns keine Chance“, sagte Ina Benad, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Gotha.

Transparenz macht Arbeitgeber attraktiv für Fachkräfte
Sittenwidrig sind Löhne, wenn sie nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreichen. „Durch die Erfassung der Lohnhöhe können wir solche Angebote jetzt von vornherein ausschließen“, so Ina Benad weiter. Allerdings können Arbeitgeber selbst bestimmen, ob die Angaben zum Lohn in der Stellenbeschreibung oder bei der Vermittlung an Arbeitslose veröffentlicht werden oder nicht. „Wer den Lohn veröffentlicht, steigert die Chancen, die offene Stelle schneller zu besetzen. Ein attraktives Lohnangebot ist ein wichtiger Wettbewerbsvorteil, den es hervor-zuheben lohnt“, empfiehlt die Agenturchefin den Unternehmen der Region.

Jobcenter können Gelder von Unternehmen zurückfordern
Dem Verdacht auf die Zahlung sittenwidriger Löhne konnten die Jobcenter bereits in der Vergangenheit nachgehen. Stellt sich heraus, dass ein Unternehmen sittenwidrige Löhne zahlt und der betroffene Mitarbeiter ergänzende Leistungen der Grundsicherung bezieht, kann das Jobcenter die Leistung vom Arbeitgeber zurückfordern, notfalls auch vor Gericht. „Der überwiegende Teil der Arbeitgeber hält sich an die Regeln. Es ist im Interesse aller, wenn wir gegen die schwarzen Schafe vorgehen und Lohndumping unterbinden. Damit verhindern wir die systematische Ausbeutung betroffener Arbeitnehmer, eine Marktverzerrung durch die Benachteiligung rechtmäßig agierender Arbeitgeber und eine Belastung der Steuer- und Sozialsysteme zum Nachteil der Allgemeinheit“, sagte Ina Benad.


Hintergrund: Sittenwidrige Löhne
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) orientiert sich bei der Definition der Sittenwidrigkeit an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Das definiert die Sittenwidrigkeit als auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung. In der Praxis liegt der Tatbestand vor, wenn die Entlohnung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht. „Üblicherweise“ heißt in diesem Zusammenhang: Mehr als die Hälfte der Arbeitgeber der Branche im jeweiligen Wirtschaftsgebiet sind tarifgebunden. Oder: Die Hälfte der Arbeitnehmer der Branche im Wirtschaftsgebiet arbeitet zu tarifgebundenen Löhnen. Sind diese Merkmale nicht gegeben, erfolgt eine Beurteilung der Sittenwidrigkeit nach dem allgemeinen Lohnniveau vor Ort.
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3 Kommentare
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Antje Hellmann aus Jena | 06.02.2014 | 12:17  
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Agentur für Arbeit Gotha Mario Greiner - Pressesprecher aus Gotha | 11.02.2014 | 13:11  
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Mike Picolin aus Gera | 23.04.2014 | 15:40  
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