Vollzug der Thüringer Pflanzenabfall-Verordnung im Landkreis Eichsfeld

Allgemeinverfügung zum Verbrennen von Baum- und Strauchschnitt im Landkreis Eichsfeld


Auf der Grundlage des § 2 Abs. 4 in Verbindung mit §§ 4, 5 und 7 der Thüringer Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen (Thüringer Pflanzenabfall-Verordnung – ThürPflanzAbfV) vom 2. März 1993 (GVBl. Nr. 11 S. 232, zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. August 2010, GVBl. Nr. 9 S. 261) legt der Landkreis Eichsfeld als zuständige Abfallbehörde fest, dass im Gebiet des Landkreises Eichsfeld im Zeitraum vom 1. Oktober 2013 bis einschließlich 28. Februar 2014 - ausgenommen an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen - unter Beachtung der unten stehenden Maßgaben trockener Baum- und Strauchschnitt ausnahmsweise außerhalb von dafür zugelassenen Anlagen und Einrichtungen verbrannt werden darf.

Abweichende Regelung für die Gemarkung der Stadt Heilbad Heiligenstadt (Kernstadt):

Zum Schutz der Einwohner, Besucher und Gäste der Kurstadt Heilbad Heiligenstadt vor vermeidbaren Luftbeeinträchtigungen ist im gesamten Gemarkungsbereich der Kernstadt Heilbad Heiligenstadt das Verbrennen von Baum- und Strauchschnitt zum Zwecke der Abfallbeseitigung nicht gestattet.

Alternative Entsorgungsmöglichkeiten werden durch die Stadt Heilbad Heiligenstadt angeboten. Auskünfte hierzu erteilt die Stadtverwaltung Heilbad Heiligenstadt oder sind den diesbezüglichen Bekanntmachungen der Stadt Heilbad Heiligenstadt im „Heiligenstadt Anzeiger“ zu entnehmen.

Nicht betroffen von dem Verbot sind die Ortsteile Flinsberg, Günterode, Kalteneber und Rengelrode. In diesen Ortschaften darf wie in den übrigen Gemeinden des Landkreises Eichsfeld Baum- und Strauchschnitt verbrannt werden.

Das Verbrennen ist nur unter folgenden Maßgaben zulässig:

- An Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen ist das Verbrennen nicht zulässig.

- Es darf nur trockener Baum- und Strauchschnitt verbrannt werden, und dies auch nur, soweit dieser auf nicht gewerblich genutzten Grundstücken anfällt.

Folgende Mindestabstände sind einzuhalten:

• 1,5 km zu Flugplätzen,

• 50 m zu öffentlichen Straßen,

• 100 m zu Lagern mit brennbaren Flüssigkeiten oder Druckgasen sowie zu Betrieben, in denen explosionsgefährliche oder brennbare Stoffe hergestellt, verarbeitet oder gelagert werden,

• 20 m zu landwirtschaftlichen Flächen mit leicht entzündlichem Bewuchs,

• 100 m zu Waldflächen, jedoch unter Beachtung etwaiger Waldbrandwarnstufen,

• 15 m zu Öffnungen in Gebäudewänden, zu Gebäuden mit weicher Überdachung sowie zu Gebäuden mit brennbaren Außenverkleidungen,

• 5 m zur Grundstücksgrenze.

- Das Verbrennen ist nur dann zulässig, wenn dadurch für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft keine Gefahren oder Belästigungen durch Rauch oder Funkenflug eintreten. Windrichtung und Windgeschwindigkeit sind zu beachten. Bei starkem Wind ist das Feuer zu löschen.

- Zum Anzünden und zur Unterstützung des Feuers dürfen - abgesehen von handelsüblichen Grill- und Ofenanzünder - keine anderen Stoffe, insbesondere keine häuslichen Abfälle, Reifen, Mineralölprodukte, brennbare Flüssigkeiten oder mit Schutzmitteln behandelte Hölzer benutzt werden.

- Die Verbrennungsstellen auf bewachsenem Boden sind mit einem Schutzstreifen zu umgeben und nach Abschluss ausreichend mit Erde abzudecken oder mit Wasser zu löschen. Sie sind zu beaufsichtigen, bis Flammen und Glut erloschen sind. Eine Nachkontrolle ist zu gewährleisten.

Zuwiderhandlungen gegen die oben genannten Bestimmungen können als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbuße in Höhe von bis zu hunderttausend Euro geahndet werden.

Hinweise zum Natur- und Tierschutz:

Zum Schutz der Tiere ist es geboten, Baum- und Strauchschnitt erst unmittelbar vor dem Verbrennen aufzuschichten bzw. bereits aufgeschichtete Haufen kurz vor dem Anzünden umzuschichten.

Nach Bundes- oder Landesrecht besonders geschützte Biotope und Schutzgebiete oder Schutzgegenstände dürfen nicht zerstört, beschädigt oder in sonstiger Weise beeinträchtigt werden.

Es bleibt auch während der Brenntage verboten, die Bodendecke auf Wiesen, Feldrainen, Hochrainen und ungenutzten Grundflächen sowie an Hecken und Hängen abzubrennen, soweit es sich nicht um nach dem Naturschutzrecht zulässige Maßnahmen handelt (§ 39 Abs. 5 des Bundesnaturschutzgesetzes – BNatSchG).

Allgemeine Hinweise:

Diese Bekanntmachung bezieht sich ausschließlich auf das Verbrennen von Baum- und Strauchschnitt als Abfälle zur Beseitigung im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Unberührt bleibt die Möglichkeit, Baum- und Strauchschnitt anderweitig zu verwenden oder zu entsorgen (z. B. Kompostierung, Verwendung als Brennstoff, Mulchmaterial oder zur Anlage von Benjeshecken usw.), soweit dies der geltenden Rechtsordnung nicht widerspricht.

Auf pflanzliche Abfälle, die aufgrund einer behördlichen Verfügung z. B. nach dem Pflanzenschutzrecht durch Verbrennen zu vernichten sind, sowie auf Traditions-, Lager- und andere Vergnügungsfeuer findet die Thüringer Pflanzenabfall-Verordnung und damit auch diese Allgemeinverfügung keine Anwendung.

Andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Regelungsbefugnisse, wie ordnungsbehördliche Bestimmungen über offene Feuer, bleiben unberührt.
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