Klarmachen zum Ändern - Die Piratenpartei und ihre Ziele

Piratin Heidi Krüger (Foto: Agentur)
 
Logo der Piratenpartei Thüringen (Foto: Agentur)
Über keine andere deutsche Partei wird derzeit so viel spekuliert wie über die Piratenpartei. Am 18. September diesen Jahres gelang ihnen erstmals der Einzug in einen deutschen Landtag. Jung, dynamisch und neu – die Piraten machen neugierig. Es scheint als bringen sie frischen Wind in die triste Politiklandschaft. Nach derzeitigen Umfragen wären sie sogar im Bundestag vertreten. Doch viele Deutsche wissen nicht, was die Piraten überhaupt vorhaben. Der Newcomer-Partei geht es um die Art und Weise, wie bisher Politik in Deutschland gemacht wurde. Man spricht von einem neuen Zeitalter. Man solle sich an die Möglichkeiten des modernen 21. Jahrhunderts anpassen.
Doch was wollen die Politik-Neulinge denn nun eigentlich? Welche Ziele verfolgen sie?
Und werden die Piraten zukünftig eine feste politische Größe sein?
Heidi Krüger ist studierte Diplom-Bibliothekarin und Mitglied der Piratenpartei.
Die 47-Jährige aus Ilmenau ist politische Geschäftsführerin sowie Pressesprecherin des Landesverbandes der Piraten Thüringen. In einem Interview gab sie interessante Auskünfte bezüglich der jungen Partei.



Ein sensationelles Ergebnis in Berlin. Die Piraten erhielten 8,9% der Stimmenanteile und zogen erstmals in einen Landtag ein. Wie konnten Sie sich persönlich den überraschenden Wahlerfolg in Berlin erklären?

Wie gut die Piratenpartei basisdemokratisch arbeitet, ihr Programm
weiterentwickelt und die erforderlichen Strukturen errichtet, erlebe
ich jeden Tag. Außerdem habe ich einige Jahre in Berlin gelebt und
bekomme aus meinem dortigen Freundeskreis noch immer stets auch ein politisches Feedback. So überraschend kam deshalb das Ergebnis für mich nicht. Die Freude war natürlich trotzdem riesig. Der Wahlkampf, der in Berlin geführt wurde, war anders als der, an den sich die Menschen in den vergangenen Jahren gewöhnt hatten. Individualität und Humor trafen auf politischen Verdruss der Berliner und ihre Hoffnung auf Neues.
Im Ergebnis steigen die Mitgliederzahlen bundesweit, so auch in Thüringen.


Ist die Piratenpartei nun reif für die große Politik?

Ja. Davon bin ich überzeugt. Jedoch wohlwissend, dass demnächst viel Arbeit auf uns zukommen wird.


Im Grundsatzprogramm der Piratenpartei liegt das Hauptaugenmerk auf den Punkten mehr Demokratie und mehr gesellschaftliche Teilhabe zu wagen. Wie will man das umsetzen?

Es geht uns darum, auf demokratische Weise die Meinungen möglichst vieler Menschen in politische Prozesse einzubeziehen. Dafür sind verschiedene Wege denkbar. Nicht nur Abstimmungsmöglichkeiten per Internet. Bevor jedoch jeder in der Lage sein kann, eine persönliche Stellungnahme in aktuelle Abläufe einfließen zu lassen, ist eine völlig andere
Informationspolitik erforderlich.


Informationspolitik ist ein gutes Stichwort. Die Piratenpartei fordert nämlich mehr Transparenz im Staatswesen. Das heißt mehr Einblicke „in die Arbeit von Verwaltung und Politik […]“. Man könne demnach in bisher noch geheime Akten möglicherweise bald Einsicht nehmen. Ein besser informierter Bürger. Kann das nicht auch missbraucht werden?

Nein. Wenn überhaupt stehen sich hier die Gefahr von Missbrauch und die Gefahr von Vorteilsnahme Weniger gegenüber. Nur durch wirkliche Offenheit und Transparenz wird, gesamtgesellschaftlich gesehen, eine Weiterentwicklung Vieler möglich.


Man spricht von einem neuen Zeitalter – dem 21. Jahrhundert - einer modernen Informations- und Kommunikationsgesellschaft, an welche sich die Politik anpassen müsse. Sie möchten also die Art der Politik, wie sie bisher in Deutschland gemacht wurde, von Grund auf reformieren…

Richtig. Denn wir sind heute technisch in der Lage, sehr viel mehr Menschen zu erreichen und entsprechend einzubinden. In der Piratenpartei existiert beispielsweise kein Delegiertensystem. Jedes Mitglied hat demnach die Möglichkeit aktiv mit zu gestalten indem es Anträge zu den Parteitagen auf Landes- und Bundesebene einreicht und die Kandidaten seines Vertrauens wählt.


Alles in allem sind die Piraten sehr liberal eingestellt. Doch in ein richtiges Politik-Raster kann man die Partei nicht einordnen. Wie würden sie die politische Einstellung der Piraten definieren oder beschreiben?

Die Piratenpartei arbeitet themen- und sachorientiert. Versuche einer Einordnung in das herkömmliche politische Spektrum sind für uns überholt. So etwas würde unsere Politik nur unnötig einschränken.


Man solle den Menschen immer individuell anders betrachten. Also nicht nach dem Schubladenprinzip wie beispielsweise Herkunft, Kultur oder Religion. Fordern Sie noch mehr Toleranz als bisher?

Natürlich haben wir uns eine maximal mögliche Toleranz auf die Fahnen geschrieben. Sie endet aber ganz klar bei extremistischen Gruppierungen.


Sind die Piraten ein besserer Ersatz für die FDP?

Nein. Die Piratenpartei und die FDP sind schon von ihrem Ansatz her, Politik zu machen, nicht vergleichbar. Allerdings gibt es, soweit ich weiß, so manchen ehemaligen FDP-Anhänger, der bei uns seine neue politische Heimat gefunden hat.


Die Piratenpartei wird momentan als „eine Partei ohne Ziele“ oder die „Weiß-noch-nicht-Partei“ abgestempelt. Trotzdem besitzt die Newcomer-Partei ein Grundsatzprogramm mit einer klaren Linie: Mehr Freiheiten, mehr Demokratie und mehr Transparenz. Sie konzentrieren sich bisher aber weitestgehend nur auf innenpolitische Themen. Muss das derzeitige Parteiprogramm nicht reformiert oder ausgeweitet werden um eine wirklich wirksame Partei zu werden?

Das Programm der Piratenpartei ist im Entstehen. Einzelmeinungen gibt es bei uns so viele, wie wir Mitglieder sind. Aber zu einer offiziellen Aussage wird erst das, worüber demokratisch mehrheitlich abgestimmt wurde. Da wir entschlossen sind, nur Aussagen über Themen zu treffen, über die wir uns eine gewisse Kompetenz erarbeitet haben, geht es Stück für Stück voran.


Einen Standpunkt zur Europäischen Union gibt es beispielsweise nicht. Also wird dies noch geändert?

Davon gehe ich aus, wobei dafür bislang kein zeitlicher Rahmen existiert.


Im Parteiprogramm der Piraten steht geschrieben: „Daher fordern wir, das nichtkommerzielle Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken nicht nur zu legalisieren, sondern explizit zu fördern, um die allgemeine Verfügbarkeit von Informationen, Wissen und Kultur zu verbessern […]“.
Dieser Punkt ist sehr umstritten. Auf was beschränkt man sich hier konkret?


Bastian Ebert - ein Pirat aus Jena - meint dazu:
Der Grundansatz ist, die Möglichkeiten des Kopierens zu nutzen um die kulturellen und schöpferischen Prozesse innerhalb der Gesellschaft zu beleben, zu fördern und
darüber hinaus neue Möglichkeiten für die wissenschaftliche Arbeit zu schaffen.

Derzeit hindern Urheberrechtsschranken. Zum Beispiel seien hier ganz konkret wissenschaftliche Publikationen genannt, die nicht frei verfügbar sind, obwohl sie mithilfe von Steuergeldern erstellt wurden. Außerdem betrifft der Punkt aber auch ein ganz praktisches Problem: Man kann Kopieren nicht ohne massive Eingriffe in die Privatsphäre kontrollieren. Man müsste demnach die gesamte Bevölkerung überwachen um die aktuellen gesetzlichen Regelungen umzusetzen.

Privatkopien sollen wieder möglich sein, wie wir es vor der zweiten Änderung des Urheberrechtes hatten. Darüber hinaus soll ein Recht auf private Kopien geschaffen werden.
Wer dagegen Geld mit Kopien verdienen möchte, muss sich nach wie vor an den Urheber persönlich richten.


Nach derzeitigen Umfragen - wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahlen wären - würden die Piraten immer zwischen fünf bis neun Prozent erreichen. Schaffen es die Piraten zur nächsten Wahl auch in den Thüringer Landtag?

Natürlich ist auch das unser Ziel. Bereits jetzt gibt es einige Piraten in kommunalen Parlamenten, die hervorragende Arbeit leisten. Ich denke, dass unsere völlig neue Art, Politik zu machen, auf allen Ebenen erforderlich ist, um die derzeit festgefahrenen politischen
Strukturen aufzubrechen.


Haben die Piraten aus Thüringen explizit noch einige Ziele für den Freistaat selbst?

Neben vielen Anderen vor allem mehr Transparenz, mehr Demokratie und das Einfordern individueller Bürgerrechte. Um das zu erreichen, liegt viel Arbeit vor uns.


Frau Krüger, vielen Dank für das Gespräch!
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2 Kommentare
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Hannelore Grünler aus Artern | 07.11.2011 | 19:30  
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Regina Pfeiler (aus Gera) aus Gera | 25.11.2011 | 08:22  
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