Schlupflöcher im Personenbeförderungsgesetz müssen geschlossen werden

Archivfoto: Kommunaler Nahverkehr in Thüringen
Eisenberg: Albert Weiler |

„Das Personenbeförderungsgesetz bevorzugt eigenwirtschaftliche Unternehmen, also solche Verkehrsbetriebe, die keine staatlichen Zuschüsse erhalten. Der Gedanke dahinter ist gut. Die kommunalen Kassen sollen geschont werden. Problematisch ist aber, dass diese nicht bezuschussten Betriebe häufig mit Lohndumping, dem Ausdünnen von Fahrplänen, der Erhöhung der Beförderungsentgelte etc. die fehlenden öffentlichen Mittel kompensieren. Das darf nicht sein“, fordert der Ostthüringische Bundestagsabgeordnete Albert Weiler (CDU).

Die Sicherstellung des öffentlichen Personennahverkehrs ist Aufgabe der Kommunen und grundsätzlich staatlich bezuschusst, so dass sich jeder öffentliche Verkehrsmittel leisten kann. Das deutsche Personenbeförderungsgesetz (PBefG) regelt allerdings, dass eigenwirtschaftliche Verkehrsbetriebe den Vorrang vor anderen Unternehmen bei der Vergabe von den sogenannten Verkehrsdienstleistungen wie z.B. öffentlicher Bus- und Straßenbahnverkehr erhalten. Eigenwirtschaftlich bedeutet, dass die Unternehmen zusichern, ohne direkte öffentliche Zuschüsse auszukommen.

Indirekte Subventionierung über z. B. staatlich geförderte Schülerkarten bleiben bei der Bewertung der Eigenwirtschaftlichkeit außen vor. Mit dem Vorrang der eigenwirtschaftlichen Verkehrsbetreibe sollen die kommunalen Haushalte entlastet werden.

Das PBefG regelt zwar, dass die eigenwirtschaftlichen Unternehmen nur dann den Zuschlag zur Verkehrsleistung erhalten dürfen, wenn ihre Angebote lediglich unwesentlich von denen der anderen abweichen. Bei der Sicherung sozialer Standards des im öffentlichen Personennahverkehr eingesetzten Personals, bei der Überprüfung der Kalkulation der Anträge und bei weiteren Qualitätsstandards bestehen jedoch Regelungslücken. Diese werden dann oft von den eigenwirtschaftlichen Verkehrsbetrieben zum Nachteil der Mitarbeiter und Kunden genutzt.

Alle zehn Jahre müssen die Nahverkehrsverträge von den Kommunen neu vergeben werden. Die Städte und Landkreise können die Aufträge europaweit ausschreiben oder eigenen Gesellschaften erteilen.

„Zum Schutz der Kunden, aber auch der Beschäftigten, muss das Gesetz so geändert werden, dass es keine Schlupflöcher mehr gibt, um soziale und qualitative Standards zu unterlaufen. In diesem und im kommenden Jahr steht wieder eine Welle von Verkehrsvertragsvergaben an, auch in meinem Wahlkreis wie in Jena. Es muss daher noch in dieser Legislaturperiode sichergestellt werden, dass die Lücken geschlossen werden, um Kunden und Beschäftigte zu schützen.

Ich habe daher unserem Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) meine Forderungen bereits persönlich übergeben und werde auch weiter die Diskussion darüber suchen“, erklärt Weiler abschließend.
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