Untreue-Skandal: Trotz Verurteilung denkt Eisenbergs Bürgermeister Ingo Lippert nicht an Rücktritt

Ingo Lippert (rechts) mit Anwalt Andreas Kreysa vor Gericht. Trotz Verurteilung will der Eisenberger Bürgermeister seinen Amtssessel im Rathaus von Eisenberg nicht freiwillig räumen. (Foto: Friedhelm Berger)
Eisenberg: Rathaus | Von Friedhelm Berger

Seit dem 7. April, genau 12 Uhr mittags, ist der hauptamtliche Bürgermeister der Kreisstadt Eisenberg ein vorbestrafter Mann. Abgeurteilt vom Schöffengericht Jena zu einer Geldstrafe von 33 000 Euro (300 Tagessätze zu 110 Euro). Und zwar wegen Untreue in 60 Fällen, davon 20 mit besonderer Schwere und 30 in Tateinheit mit Betrug.



An Rücktritt denkt Ingo Lippert (SPD) auch nach dem vernichtenden Urteil nicht. „Ich mache weiter“, sagte er vielmehr unmittelbar nach dem Prozess.

In der Urteilsbegründung betonte Berufsrichter Frank Hovemann „die Vielzahl und gewisse Selbstverständlichkeit von Straftaten.“ Und dass bei Lippert offensichtlich „ein etwas verschobenes Wertesystem“ vorgelegen habe. Staatsanwalt Peter Witzmann hatte zuvor von einer „Selbstbedienungsmentalität nach Gutsherrenart“ gesprochen. Außerdem sagte er: „Als Bürgermeister müsste er Vorbild sein und die Rechtsordnung einhalten. Doch stattdessen hat er in gröblichem Maße gegen seine Amtspflichten verstoßen.“

Bewusst rechtswidrig gehandelt


Ingo Lippert (bis 2018 gewählter Bürgermeister) hatte nach einem Deal (Strafermäßigung gegen Geständnis und Schadenersatz) vor Gericht seine Straftaten umfassend eingeräumt. Das Geständnis ließ er allerdings von seinem Verteidiger Andreas Kreysa in Ich-Form verlesen. Auf den Einwand des Richters „Ich vermisse noch etwas“, wurde anwaltlich schnell hinzugefügt: „Mein Mandant hat bewusst rechtswidrig gehandelt.“ Lippert selbst sagte, wobei er das Wort „Straftaten“ tunlichst vermied, ziemlich kleinlaut: „Für die Inkorrektheiten entschuldige ich mich bei den Bürgern der Stadt Eisenberg. Ich will auch künftig mein Engagement für die Stadt entfalten.“

Vor seiner Verurteilung hatte Lippert insgesamt 7525,65 Euro an die Stadtkasse als Wiedergutmachung für Opernballbesuche mit seiner Frau in Dresden, widerrechtliche Reisekosten-Abrechnungen und private Buchbestellungen (AA berichtete mehrfach) überwiesen.

Disziplinarverfahren anhängig


Mit Rechtskraft des Urteils ist die strafrechtliche Seite im Fall Lippert vorerst abgearbeitet. Im Raum stehen allerdings noch Amtspflichtverletzungen, auf die sowohl Rechnungsprüfungsamt als auch Thüringer Rechnungshof eindringlich in ihren Prüfberichten hingewiesen haben. Die Berichte – sie waren Auslöser für das Strafverfahren und wurden vom Bürgermeister lange zurückgehalten – sind am Gründonnerstag erstmals Gegenstand einer öffentlichen Ratssitzung. Ein Disziplinarverfahren gegen Lippert ist bereits anhängig. Es kann zur Entfernung des Bürgermeisters aus dem Eisenberger Rathaus führen.

Trotz allem will Ingo Lippert bei den Kommunalwahlen am 25. Mai als Spitzenkandidat für seine Partei auf Stimmenfang gehen. Für den Kreistag kandidiert er obendrein auf Listenplatz 6.

TERMIN

17. April, erste Sitzung des Stadtrates nach der Verurteilung des Bürgermeisters, Rathaus Eisenberg, Beginn 18 Uhr
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3 Kommentare
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Annett Saager aus Jena | 16.04.2014 | 11:05  
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Gerhard Ferling aus Jena | 16.04.2014 | 13:31  
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Jürgen Reinhardt aus Sömmerda | 19.04.2014 | 09:52  
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