Widerstand formiert sich: Volksbegehren gegen die Gebietsreformpläne der Landesregierung geplant

Wann? 06.06.2016 19:00 Uhr

Wo? Stadthaus, Am Alten Versuchsfeld 1, 07629 Hermsdorf DE
Günter Brinkmann setzt sich für die Kreisfreiheit Geras ein. Als Mitglied des Vereins „Selbstverwaltung für Thüringen e.V.“ will er ein Volksbegehren gegen die Gebietsreform auf den Weg bringen.
Hermsdorf: Stadthaus | Gebietsreform. Kaum ein anderes kommunalpolitisches Thema erhitzt derzeit die Gemüter der Thüringer mehr. Gemeint ist damit das Vorhaben der Landesregierung, Landkreise, kreisfreie Städte und kreisangehörige Gemeinden im Freistaat neu zu ordnen. Oberstes Ziel sei dabei „…die Schaffung leistungs- und verwaltungsstarker Gebietskörperschaften, die langfristig in der Lage sind, die ihnen obliegenden Aufgaben sachgerecht, bürgernah, rechtssicher und eigenverantwortlich wahrzunehmen“. So steht es im sogenannten Vorschaltgesetz, das zum 1. Juli in Kraft treten soll.

Laut dem Gesetz sollen Landkreise mindestens 130.000 Einwohner haben. Diese Zahl erfüllt bislang nur der Landkreis Gotha. Um weitere derartige Landkreis schaffen zu können, müsste die jetzige Zahl der Kreise von 17 auf acht schrumpfen. Für kreisfreie Städte ist eine Mindesteinwohnerzahl von 100.000 vorgeschrieben. Die haben nur Jena und Erfurt. Verwaltungsgemeinschaften und erfüllende Gemeinden wird es künftig nicht mehr geben, sie werden zu Einheits- oder Landgemeinden mit mindestens 6000 Einwohner fortentwickelt.

In der Landesregierung sei man sich darüber einig, dass durch die Gebietsreform eine effektivere Verwaltung mit einhergehender Kostenersparnis geschaffen wird. Der Großteil der kommunalen Mandatsträger sieht das allerdings anders. Befürworter des Gesetzes freuen sich bereits darauf, durch die Gebietsreform künftig von kommunalen Verbindlichkeiten und somit Pflichtaufgaben befreit zu werden. Die Gegner sprechen von gewachsenen Strukturen, die mit der Gebietsreform willkürlich zerrissen werden, gemeindliche Identität gehe verloren. Vor allem leistungsfähige Kommunen mit ausgeglichenem Haushalt wehren sich gegen die Gebietsreform, weil dann andere unterstützt werden müssten, die jahrelang eher schlecht gewirtschaftet haben.

Den Widerstand gegen die Gebietsreformpläne der Landesregierung übten die Gegner bislang eher unorganisiert mit einer Vielzahl von Einzelgesprächen mit fragwürdiger Aussicht auf Erfolg aus. Auch Constance Möbius, Gemeinschaftsvorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft Hermsdorf, äußerte sich im vergangenen Herbst auf einer Tagung des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, dass das Vorschaltgesetz - dessen Entwurf damals bereits im Umlauf war - so nicht umsetzbar sei. Gleichzeitig unterbreitete sie den Tagungsteilnehmern den Vorschlag einen Verein zu gründen, in dem die Kräfte gebündelt werden, eine Opposition gegen das Vorschaltgesetz aufzubauen. Möbius erhielt dafür viel Zuspruch.

Der Verein „Selbstverwaltung für Thüringen e.V.“ wurde am 16. Februar 2016 gegründet. Unter Vorsitz von Möbius hat sich der Verein vor allem die Erhaltung und Förderung der kommunalen Selbstverwaltung sowie die Entwicklung von Konzepten zur Optimierung der kommunalen Selbstverwaltung auf die Fahnen geschrieben. Neben den bislang 180 Mitgliedern hat der Verein mittlerweile über 3100 Sympathisanten aus ganz Thüringen.

Dass man das Inkrafttreten des Vorschaltgesetzes nicht verhindern könne, ist man sich bewusst. „Aber wir können die Interessen gegen die Gebietsreform bündeln“, meint Vereinsmitglied Günter Brinkmann. „Wir wollen Alternativen aufzeigen, wie eine leistungsfähige Struktur erhalten bleiben kann.“ Brinkmann ist im Verein dafür verantwortlich, nach Inkrafttreten des Vorschaltgesetzes ein Volksbegehren gegen dieses Gesetz auf den Weg zu bringen. Aber bevor das gestartet werden kann, müssen innerhalb eines vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Zeitraums 5000 Unterstützerunterschriften gesammelt werden. Für das eigentliche Volksbegehren wären dann rund 195.000 Unterschriften notwendig.

Heiß her wird es erneut am 6. Juni in Hermsdorf gehen. Für 19 Uhr hat der Gemeinde- und Städtebund Thüringen zur gemeinsamen Kreisverbandssitzung in das Stadthaus eingeladen. Kommunalvertreter der Landkreise Saale-Holzland, Altenburger Land und Greiz werden über das Für und Wider der Gebietsreform diskutieren. Ausführungen von Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger stehen ebenso auf der Tagesordnung, wie die der Fraktionsvorsitzenden des Thüringer Landtages Henning-Wellsow, Mohring, Hey, Höcke und Adams. Neben der Vereinsvorsitzenden Constance Möbius, die die Begrüßungsworte sprechen wird, sind mit den geladenen Kommunalvertretern auch viele Vereinsmitglieder vor Ort. Somit ist die „Gebietsreform-Opposition“ zur Veranstaltung präsent. Aber auch vor dem Stadthaus könnte es oppositionell zugehen. Schließlich ist die Bevölkerung dazu eingeladen, ihre Meinung zum Thema Gebietsreform kund zu tun.

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