Recht oder Unrecht – das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

Antwort vom 18. 09.2012 auf eine Anfrage von Frank Kuschel im Landesparlament

Dass in Ilmenau ein Verbot des Verzehrs von Alkohol außerhalb von Freiausschankflächen ausgesprochen und in einer ordungsbehördlichen Verordnung verabschiedet wurde ist bekannt. Von manchen als wohltuend empfunden, regt sich aber auch Widerstand. Die eigentliche Frage, die sich jedoch stellt, ist nicht die, ob solch eine Einschränkung begrüßt wird, sondern vielmehr die, ob sie nicht die Rechtssicherheit verletzt. Anlass genug, in einer kleinen Anfrage durch den Abgeordneten Frank Kuschel im Landtag genau dies zu prüfen. Hatte doch die Stadt Erfurt ein ähnliches Verbot erlassen, welches das Thüringer Oberverwaltungsgericht aufhob. Die Antwort kam am 18. September. Es sei nur eine Einzelfallentscheidung, bezogen auf Erfurt, und somit nicht bindend für die 74 anderen Gemeinden und Verwaltungsbereiche, die wie Ilmenau handelten. Mancher aber fühlte sich damit zu früh im Recht. Beim genaueren Lesen und nach der Sicht der Landesregierung Thüringens sind die ergangenen Verordnungen durchaus gerichtlich angreifbar. Eine Klageflut kann damit auf die betreffenden Kommunen zukommen. Dies kostet Geld und bindet Kraft. Möglicherweise Anlass genug, für einige Städte, ihre Verordnungen zu überprüfen. Es ist ja dabei auch nicht so, wie in Ilmenau geglaubt, das alkoholisierten Randalierern Tür und Tor geöffnet wird, vielmehr besteht immer die Möglichkeit, dass im Rahmen der Schadensabwendung für die Öffentlichkeit eingeschritten werden kann. Dann aber war diese Verordnung an sich überhaupt nicht nötig, vielmehr wird jeder friedliche Bürger, der auf einer Bank ein Bier genießt, kriminalisiert. Immerhin, mit bis zu fünftausend Euro Bußgeld droht Ilmenau. Das dies zu weit geht bestätigt die Antwort auf die Anfrage Frank Kuschels, in der es heißt: „Alkoholverbote als Maßnahme der Gefahrenvorsorge sind nach dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes rechtlich unzulässig.“ Umso verwunderlicher, dass die bestehenden Verbote erhalten bleiben. Hat man auf die entsprechenden Hinweise verzichtet? Jein, antwortete man Kuschel, man habe sich mit kommunalen Spitzenverbänden getroffen und das weitere Vorgehen besprochen. Irgendwann soll es dann eine landesgesetzliche Grundlage zur Einrichtung von Alkoholverbotszonen geben. Bis dahin lässt man die Kommunen im Regen stehen. Kein unbekannter Zustand in Thüringen.
Karl-Heinz Mitzschke (Wahlkreismitarbeiter von Frank Kuschel)
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