1. Schritt zum Volksbegehren – Minister macht Front:

Die Ende März 2011 von der Landesregierung beschlossene Novelle des Kommunalabgabegesetzes zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen trägt auch die Handschrift von Innenminister Geibert. Entgegen aller Ankündigungen ist das Ergebnis weder bürgerfreundlich, noch geeignet, die seit Jahren bestehenden Konflikte und Rechtsunsicherheiten zu lösen.

Die Positionen und berechtigten Hinweise der Bürgerinitiativen und der betroffenen Bürger des Freistaates Thüringen wurden ignoriert und fanden leider keinerlei Berücksichtigung im Gesetz.

Infolge dessen hatte die Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben, der Dachverband der Thüringer Bürgerinitiativen, den Weg gewählt, den von der Landesregierung völlig unbeachteten Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürger bezüglich der Abwasser- und Straßenausbaubeiträge mittels Volksbegehren Abhilfe zu schaffen. Die gut gemeinte Absicht, konstruktiv und mit Engagement ein gerechteres und vor allem bezahlbares Kommunalabgabegesetz auf den Weg zu bringen, zeichnet sich auch dadurch aus, dass durch die Bürgerallianz eine Finanzierbarkeit aufgezeigt wurde.

Nun verkündet der Innenminister Herr Geibert: "Es spricht sehr vieles dafür, dass sich dieses Volksbegehren nicht auf dem Boden unserer Verfassung befindet" (Hartmut Kaczmarek / 12.09.11 / TLZ)

Die völlig unbefriedigende Aussage des Innenministers vor uns Bürgern: "Wir beschließen morgen die Novellierung und bleiben im Dialog mit der Bürgerallianz" hat regelrecht dazu aufgefordert, parteiübergreifend für das Volksbegehren zu werben.

Viele Thüringer sind mit dem Kommunalabgabegesetz in keiner Weise einverstanden und haben daher ein Volksbegehren als demokratischen Weg gewählt, um die im März getroffene Entscheidung zum Kommunalabgabegesetz
Aber ganz sicher scheint der Minister mit seiner sicher diesbezüglich entbehrlichen Äußerung in der jetzigen Phase des Volksbegehrens doch nicht zu sein.

Von ihrem Innenminister erwarten die Unterzeichner derzeit nur eins, dass die Zulassungsprüfung der Unterschriftsbögen durch seinen Verantwortungsbereich ordnungsgemäß erfolgt. Nicht weniger, aber auch nicht mehr – so verstehen wir Bürger jedenfalls die demokratische Gewaltenteilung in unserem Land.

Interessant und hoffnungsvoll ist seine weiterführende Aussage, dass er die Sorgen über zu hohe Kommunalabgaben, die in der hohen Zahl von Unterschriften zum Ausdruck kommen, sehr ernst nimmt. In diesem Zusammenhang sei der Hinweis erlaubt, dass, das verärgerte Bürgerpotential in Thüringen bei weitem nicht bei 25.000 enttäuschten und verärgerten Bürgern erschöpft ist.

Die große Bereitschaft der Thüringer Bürgerinnen und Bürger, sich dem von der Bürgerallianz Thüringen gestarteten Volksbegehren anzuschließen, ist auf die großen Ungerechtigkeiten und die Willkür, die das Thüringer Kommunalabgabegesetz nach wie vor zulässt, und auf nichts anderes, zurückzuführen.

Gern laden wir Sie, Herr Minister Geibert, persönlich zu uns nach Jena - Wöllnitz ein, um es Ihnen zu ermöglichen, sich detailliert am konkreten Beispiel darüber zu informieren, welche scheinbar unerschöpfliche kommunale Trickkiste (Dauerthema der Bürgerinitiative "Pennickental") "verfassungskonform" den Bürgern zugemutet wird.

Das ThKAG ist in der derzeitigen Fassung ein sehr schlechter Standortfaktor für das Land Thüringen, insbesondere dann wenn es ungerechtfertigt als Paradigma für konsistente Entscheidungen herhalten muss und es willkürliche Möglichkeiten eröffnet, das Verursacherprinzip für den Straßenausbau unberücksichtigt zu lassen.

Die spontane und bei weitem nicht durchorganisierte Unterschriftensammlung einer kleinen Bürgerinitiative in Jena "Pennickental" hat gezeigt, dass viele Mitbürgerinnen und Mitbürger sich gern der Unterschriftensammlung der Bürgerallianz angeschlossen haben. Sie sind enttäuscht darüber, wie von ihrer Stadtverwaltung in Jena die Bürger ignoriert werden, und mit welchen unsachlichen Mitteln bei der Begründung von Beschlussvorlagen für die Ausschüsse und den Stadtrat in Jena gearbeitet wird.

Laut Information des Finanzdezernenten der Stadt Jena werden jährlich 400.000 € an Straßenausbaugebühren beschieden, bei einem Verwaltungsaufwand von sage und schreibe
250.000,- €. Dahinter verbirgt sich doch ein erhebliches Sparpotential, bei entsprechender gesetzlicher Regelung.

Die Bürgerinitiative "Pennickental" aus Jena-Wöllnitz, deren Vorsitzender ich bin, ist wie gesagt nur ein zahlenmäßig kleines Mitglied der Bürgerallianz Thüringen, allerdings mit großem Unterstützerpotential, wenn ein gerechteres und für den einzelnen finanzierbares Kommunalabgabesystem erkämpft werden muss. Wir beabsichtigen, unsere Kräfte zu bündeln und einen übergreifenden Trägerkreis "Volksbegehren" aufzubauen, dieses wir im Übrigen der Bürgerallianz thüringenweit vorschlagen.

Wie unser Beispiel der "Grundhaften Erneuerung der Straße Pennickental" in Jena-Wöllnitz belegt, wird zwar eine Bürgerbeteiligung bis zu 40.000,- € Straßenausbaubeitrag per Gesetz erzwungen, allerdings ohne die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung (§13 ThKAG) im Rahmen der Beschlussfassung.
Schon durch die vorgegebene Terminkette wurden die Bürger um ihr ausdrückliches Recht der Beteiligung (§13 ThKAG), zur Abgabe von Anregungen zur Baumaßnahme gebracht.
Aber dies ist bei weitem nicht alles, leider ist die Palette von Ungereimtheiten in unserem Falle unerschöpflich. Die diesbezügliche Ordnungsvorschrift im ThKAG gaukelt doch den Betroffenen lediglich Demokratie vor, da eine Verletzung dieser Informationspflicht nach wie vor keine Rechtswidrigkeit mit entsprechenden Konsequenzen darstellt.
Demokratisch klingende Ordnungsvorschriften sind für die Bürger wertlos, wenn sie nicht durchsetzbar sind.

Die Thüringer wollen erleben, dass die kommunale Beitragspolitik in Thüringen gerecht und vor allem auch bezahlbar wird, die von Ihnen angekündigte "Eingreiftruppe" halten viele der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Thüringen daher nicht für erfolgversprechend.

Sie, sehr geehrter Herr Minister Geibert haben es doch in der Hand, durch ihre Kompetenz und Regierungsbefugnis auf rechtssicherer Basis den Existenzängsten vieler Mitbürger entgegenzutreten, mit der "Chance durch Einsicht und Veränderung" das Volksbegehren zu stoppen.
Als Mitglied der vermeintlich größten Bürgerinitiative in Thüringen zählen viele der Wahlberechtigten Thüringer noch immer auf Sie und auf die Worte des Generalsekretärs der CDU Thüringen.
Also anstelle von Zerredung, Ärmel hoch für gerechte und für die Bürger bezahlbare Kommunalabgaben in Thüringen.

Dieter Mäs
Vorstand / Bürgerinitiative Jena Wöllnitz, 18.9.2011
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Uwe Zerbst aus Gotha | 21.09.2011 | 18:16  
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