20 Jahre Bürgerinitiative "Holzland"!

20 Jahre "BIG Holzland"!

Die Bürgerinitiative gegen überhöhte Abgaben Holzland (BIG) begeht am 22. Februar 2016 das zweite Jahrzehnt ihres Bestehens.
Am 22. Februar 1996 wurde sie von acht Bürgern aus Kahla und umliegenden Ortschaften auf dem Gelände der ehemaligen Firma Ratz in Kahlas Gerberstraße gegründet:
Walter Fischer (Vorsitzender), Helga Bergmann, Isabella Kobs (Schatzmeisterin),
Carola Leuschner (Schriftführerin), Ludwig Denk, Horst Hennemann, Bernd Ratz und Konrad Surowy. Letzterer ist noch immer als unser Stadtratsmitglied in Kahla aktiv.

Dem vorausgegangen waren vier große Demonstrationen (15. und 29. Mai, 19. Juni und 20. November 1995) mit bis zu 2000 Teilnehmern sowie öffentliche Versammlungen, organisiert von bereits bestehenden lokalen Initiativen in Lindig, Kahla, Orlamünde, Hummelshain und Uhlstädt.

  • Aus unserem Archiv: Aufruf zur Demo am 15. Mai 1995 (zum Vergrößern anklicken):


Ursachen für die Notwendigkeit der Gründung der Bürgerinitiative waren die überdimensionierten und nie vollständig fertiggestellten Abwassereinrichtungen sowie die mißlungene Privatisierung der Kläranlage über einen Betreibervertrag (abgeschlossen am 7. Januar 1992). Beides führte binnen Kurzem zu Wasserpreisen im zweistelligen DM-Bereich.

  • Aus unserem Archiv: Ex-Bürgermeister Leubes Unterschrift unter dem Betreibervertrag (zum Vergrößern anklicken):

  • Die Wayss & Freytag AG zum privaten Betreibermodell (zum Öffnen der PDF-Datei anklicken):

  • Die Geschichte bis zum Betreibervertrag aus der Sicht von Ex-Bürgermeister Leube (zum Öffnen der PDF-Datei anklicken:
    Selbst aus dessen Darstellung erkennt der aufmerksame Leser deutlich die rechtlichen und politischen Vorbehalte und Warnungen gegen das Modell der privaten Betreibergesellschaft für eine Kläranlage, die es also bereits vorher gegeben hatte!


Ein Prüfbericht des Landratsamtes des SHK kritisierte am 21. März 1996 u. a., daß die Stadt Kahla für 180.000 m² gewerbliche Grundstücksfläche auf Erschließungsbeiträge quasi verzichtet hat!

  • Aus unserem Archiv: Auszug aus dem Prüfbericht (zum Vergrößern anklicken):


Der Wirtschaftsprüfer Klemens Bellefontaine der ebenfalls umstrittenen "Mittelrheinischen Treuhand GmbH" bezeichnete am 17. März 1998 während der WAV-Versammlung in Kahla gar diesen Betreibervertrag als "Lizenz zum Gelddrucken"!
Zwar übernahm am 1. Juli 1998 der Wasser- und Abwasserverband Kahla ("WAV") die Kläranlage vom bisherigen Betreiber, machte die Sache jedoch durch seine teilprivate Betreibergesellschaft mit einer RWE-Subtochter nicht besser, so daß er bald trotz rekordverdächtiger Gebühren und Beiträge bankrott ging. Mancher erinnert sich noch an die heiße Zeit vor der Zwangsfusion mit dem ZWA "Holzland", als es uns Bürgern um bessere Alternativen ging, denn der ZWA hatte schließlich die selbe Betreibergesellschaft wie der WAV.
Seitdem ist viel passiert: Wir sahen die Innenminister Dewes, Köckert, Trautvetter, Gasser, Scherer, Huber und Geibert kommen und gehen. Alle hielten an den Kommunalabgabengesetzen und Wasserrichtlinien fest, die die Probleme verursacht hatten. Christian Köckert, damals negative Schlüsselfigur im Zwangsfusionsstreit "WAV Kahla" mit ZWA "Holzland" und am 25. 10. 2002 zurückgetreten, wurde inzwischen wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit gar zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Der unrühmliche, einstige Kommunalaufsichtschef Kallus mußte ebenfalls seinen Hut nehmen.

Erfolge unserer Hartnäckigkeit:

  • Wir waren Teil der breiten Thüringer Bewegung, die 2004 zur Abschaffung der Herstellungsbeiträge für Wasser führte.

  • Aktivisten der BIG sind seit 1997 in mehreren Kommunalparlamenten und seit 2004 im Kreistag präsent.

  • Mit zwei respektablen Vergleichen in den Jahren 2004 und 2005 schlossen wir das Thema "WAV" erfolgreich ab.

  • Der bisher lohnendste Vergleich erfolgte jedoch vergangenes Jahr mit dem ZWA: Unsere Mitglieder erhielten Gebührenanteile für neun Jahre zurück! Damit jeder seinen konkreten Einzelfall nachrechnen konnte, hatten wir einen Vergleichsrechner online gestellt.

  • Außerdem wurde der private Teilhaber des Geschäftsbesorgers endlich aus unserem Verbandsgebiet gedrängt!
    So sah das teilprivate Rechtskonstrukt des ZWA "Holzland" bis Ende 2014 aus :

    Die "aqua.t GmbH" war eine 100%ige Tochter der "envia Aqua GmbH", welche zu 100% der "enviaM AG" gehörte. An dieser war der RWE-Konzern mit 58,57% beteiligt (Recherchestand: Februar 2014).


Unser erklärtes Ziel ist auch in Zukunft, Wasser- und Abwassergebühren dauerhaft für alle Einwohner des Verbandsgebietes nicht nur stabil zu halten, sondern zu senken! Bis der Verband dazu bereit ist, wehren wir uns weiter:
Auf zwei Mitgliederversammlungen am 22. Februar in Kahla (ab 18 Uhr im Großen Rathaussaal) und am 23. Februar in Hermsdorf (ab 19 Uhr im Gasthaus "Zur Linde") berichten wir über den aktuellen Verfahrensstand und sammeln erneut die Widersprüche unserer Mitglieder gegen die aktuellen Wasserbescheide des ZWA.

Beide Versammlungen sind öffentlich und potentielle Neu-Mitglieder sind uns sehr willkommen!

Hermsdorf und Kahla, am 22. Februar 2016

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