5-Jahre Bürgerinitiative Pennickental Jena

5Jahre unermüdlicher Einsatz, Kraft, Zeit und vor allem Ausdauer bei der Aufarbeitung der Sachverhalte zum grundhaften Ausbau der Straße Pennickental.

Der Vorsitzende der Bürgerinitiative, Dieter Mäs, erinnert sich:

Am 13.11.2009 haben wir uns entschieden, diese BI zu gründen. Anfang November 2009 wussten wir noch nicht, was eine BI so richtig ist, wir kannten weder die Arbeitsweise unserer Stadtverwaltung noch die der Ausschüsse und des Stadtrates an sich. Was uns nicht einleuchtete, waren die Straßenausbaukosten von 890.000,-€ für lediglich 400m Dorfstraße im Pennickental mit utopischen Straßenausbaubeiträgen bis zu 40.000.-€ für einen Einzelnen. Hinzukamen die von der Verwaltung gegenüber den Bürgern widersprüchlichen Aussagen zur Begründung der Notwendigkeit der Baumaßnahme und die praktizierte Eile. Als uns als betroffene Bürger im Stadtentwicklungsausschuss am 05. 11.2009 das Rederecht verweigert wurde, war das letzte Signal gegeben, diese BI zu gründen, um für Gerechtigkeit zu kämpfen.
Wer nicht kämpft, hat schon verloren - mit diesem Motto haben wir die Arbeit aufgenommen und uns Stück für Stück notwendiges Wissen erarbeitet und dies eingesetzt.
Unsere Mindestforderung bezüglich der Einbeziehung der Versorgungsträger als Auslöser der Straßenbaumaßnahme zeichnet sich nunmehr als Ergebnis unserer wiederholten Petitionen im Thüringer Landtag ab. Weiterhin gehen wir u.a. auch davon aus, dass die innerörtliche Verrohrung des Pennickenbaches, die bisher den Bürgern zur Entlastung von JenaWasser als Straßenentwässerung von der Verwaltung auf‘s Auge gedrückt werden sollte, in der Abrechnung, korrigiert werden wird. „Fakten verschwinden nicht, nur weil man sie ignoriert.” lehrt uns A. Huxley.
Wenn Politik in Jena tatsächlich für die Menschen gemacht wird, dann sollte sie auch den Mut haben, Fehler ohne verwaltungsgerichtliche Auseinandersetzung zu korrigieren. Wir sind akribisch vorbereitet. Wir haben Aufmaße von der Straße vor der Erneuerung und nach der Fertigstellung zum Vergleich angefertigt und von einem Sachverständigen mittels Video die Beweissicherung zum Straßenzustand aufbereiten lassen.
Mit besonderem Interesse haben wir die von unserem Oberbürgermeister am 15.05.1014 zugesagte rückhaltlose Aufklärung zum Zustandekommen der Beschlüsse des Stadtrates bezüglich unserer Straße verfolgt.
Dass dabei aus Sicht der Stadtverwaltung alles korrekt verlaufen ist, verwundert nicht - darauf hätte man hohe Wetten abschließen können. Letztendlich ging es erwartungsgemäß nur um die juristische Beurteilung des Falls. Nicht um eine moralische.
Recht hat nicht zwangsläufig etwas mit Gerechtigkeit zu tun, auch wenn der Wortstamm dies suggeriert. Wer nicht kämpft, hat schon verloren – wir bleiben dran.
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