Am 11. Oktober gegen dubiose Freihandelsabkommen

Aktionstag gegen TTIP und CETA auch in Jena

Die Politiker versprechen blühende Landschaften durch die Freihandelsabkommen CETA und TTIP mit Kanada und den USA. "Einem unabhängigen Bericht zufolge könnte ein ambitioniertes Abkommen Unternehmen Ersparnisse in Millionenhöhe bescheren und hunderttausende neue Arbeitsplätze kreieren", verspricht etwa die Europäische Kommission. Aber "könnte" ist kein "wird". Was hingegen geschehen wird, ist der "Abbau von Handelshemmnissen". Das sind nicht vorrangig Zölle, sondern vor allem unterschiedliche Regelungen zum technischen und Verbraucherschutz. Dass bei dieser Art der Deregulierung die Standards nicht besser, sondern schlechter werden, kann als sicher gelten.
Die Abkommen werden unter strengster Geheimhaltung ausgearbeitet und könnten uns so unerfreuliche Dinge wie gechlorte Hähnchen, gentechnisch veränderte Pflanzen oder Fracking bescheren. Sollte sich ein Staat durch Verbraucherschutz- oder Umweltgesetze davor schützen wollen, treten die ebenfalls geheimen Schiedskommissionen in Aktion. Vor denen können Unternehmen entgangene Gewinne einklagen, sollten ihnen Gesetze im Wege sein. Und das Allerbeste an all dem: Die Verträge enthalten, soweit man weiß, keine Ausstiegsklausel. Einmal beschlossen, gelten sie bis in alle Ewigkeit.
Um das allgemeine Unbehagen in politische Energie umzuwandeln und dem Widerstand Gewicht zu verleihen, führt das Netzwerk Campact am 11. Oktober einen Aktionstag gegen die Geheimverträge durch. In Jena werden am Johannistor, vor der Goethe-Galerie und am Holzmarkt Unterschriften gegen den Vertragsabschluss gesammelt. Die Europäische Kommission hat eine Bürgerinitiative zu diesem Thema abgelehnt, aber das ist ein Grund mehr, sich Gehör zu verschaffen. Eine Million Unterschriften wären für eine Europäischen Bürgerinitiative notwendig. Ihre könnte eine davon sein.
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