Arbeiten bis zum Umfallen und dann in Armut?

IG Metall diskutierte mit Bundestagskandidaten

Noch ehe der Bundestagswahlkampf in Gang gekommen ist, drehte die IG Metall den Spieß um: Statt sich von Politikern erzählen zu lassen, was sie vorhaben, erklärte sie, was sie von einer künftigen Bundesregierung erwartet. Dazu hatte sie einerseits Vertrauensleute und Betriebsräte aus der Region Gera-Jena-Saalfeld und andererseits die Direktkandidaten der Oppositionsparteien nach Stadtroda eingeladen, um über Rentenkonzepte zu diskutieren.
Christoph Ehlscheid, Bereichsleiter Sozialpolitik der IG Metall, untermauerte die Forderungen der Gewerkschaft mit Zahlen und Fakten, unter anderem aus dem gerade veröffentlichten Reichtums- und Armutsbericht. In der Rentenversicherung gab es mit der Agenda 2010 einen Wechsel der Prioritäten: Stand bis dahin die Sicherung des Lebensstandards im Fordergrund, so ist es seither die Stabilität der Beiträge. Im Ergebnis geraten immer mehr Alte in Armut. Sollte das Rentenniveau bis 2030 wie geplant auf 43 Prozent des Einkommens abgesenkt werden, rechnete Ehlscheid vor, so brauchte man bei 40 Arbeitsjahren einen monatlichen Verdienst von 2500 Euro (oder 14.20 €/Stunde), um eine Rente über dem Sozialhilfeniveau zu erarbeiten. Aber 4 Prozent der Deutschen arbeiten für Löhne unter 5 Euro, fast 20 Prozent für weniger als 8.50 Euro. Letzteres reicht zwar zum Überleben, aber man müsste 60 Jahre arbeiten, um eine Rente über der Grundsicherung zu bekommen.
Volker Blumentritt (SPD) räumte ein, die SPD habe 2006 entscheidende Fehler gemacht. Er versprach im Falle eines Wahlsieges: "Die Rente mit 67 wird nicht nur auf den Prüfstand gestellt, sondern erst einmal außer Kraft gesetzt." Wobei "erst einmal" vieles bedeuten kann. Er versprach außerdem eine Mindestrente von 850 Euro - was auch nicht mehr ist als Grundsicherung plus Wohngeld. Außerdem will die SPD immerhin bis 2020 die Renten in Ost und West angleichen. Blumentritt redete im übrigen weitschweifig um das Thema herum und schaffte es, die Finanzen der Kommunen, die Tarifbindung in der Thüringer Industrie und seine eigene Biographie in seinem Beitrag unterzubringen.
Ebenso wie der SPD-Kandidat verwies der Grüne Olaf Müller auf die Demographie - seien es heute noch zwei Beschäftigte, die einen Rentner ernähren, könnte sich das Verhältnis bis 2030 umkehren. Da stoße das System an seine Grenzen. Die Grünen wollen deshalb eine steuerfinanzierte Garantierente. Ob die bei 850, 900 oder 1000 Euro liegen soll, konnte er nicht sagen. Immerhin möchte man Unternehmensgewinne stärker zur Rentenfinanzierung heranziehen. Außerdem sollen auch Zeiten der Kindererziehung und Arbeitslosigkeit stärker berücksichtigt werden.
Ralph Lenkert (die Linke) wollte das Argument "Demographie" nicht anerkennen. Im 16. Jahrhundert, erklärte er, habe ein Bauer gerade mal eine zweite Person ernähren können, aber seither habe sich die Arbeitsproduktivität dramatisch erhöht. Heute stehen 80 Millionen Deutschen nur 35 Millionen Beitragszahler gegenüber, wobei man zwischen Rentnern, Kindern und Kranken keinen Unterschied machen sollte. Immerhin könnte man sich drei Millionen Arbeitslose leisten, und trotzdem würden alle versorgt. Er plädierte für die Einbeziehung aller Einkommen, also auch der Unternehmensgewinne, Beamtenbezüge und Einnahmen von Freiberuflern, und die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Mit moderaten Beitragserhöhungen könnte man dann das heutige Rentenniveau auch in Zukunft erhalten - was für den Einzelnen übrigens billiger sei als die zusätzliche private Altersvorsorge.
Die Gewerkschafter steuerten Probleme aus ihrem eigenen Erleben bei: von der Wahrung der Menschenwürde über die miserable Bezahlung von Leiharbeitern und Arbeitsverdichtung bis hin zu erbärmlich niedrigen Renten bei Erwerbsminderung.
In seinem Schlusswort erklärte Christoph Ehlscheid, man müsste den Parteien auch die Chance geben zu lernen, aber da müsste noch mehr gelernt werden. Jedenfalls würde man nicht tatenlos zusehen, wenn nach der Wahl wieder etwas anderes gemacht würde, als vor der Wahl versprochen wurde.
Ralph Lenkert nutzte die Gelegenheit, um mehr direkte Demokratie zu fordern, damit gebrochene Wahlversprechen über Volksbegehren erzwungen werden können.
Die IG Metall beabsichtigt, die Rentenpolitik in der Kampagne "Gute Arbeit - gute Rente" zum Wahlkampfthema zu machen.
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