Bürde Straßenausbaubeiträge lastet auf Jena - Bürgerinitiative "Pennickental" gibt OB-Kandidaten Auskunft

Auf seiner OB-Kandidatentour sucht Herr Mehlich nach Beispielen für transparente Kommunalpolitik mit gelungener Bürgerbeteiligung in Jena. Zu vermuten ist, dass es ein Schelm war, der ihm ausgerechnet das Thema Straßenausbaubeiträge nahegelegt und das " Pennickental" als praktisches Beispiel empfohlen hat.

"Beitragserhebung kommt in allen Jenaer Ortsteilen vor und ist eine Angelegenheit, die der Freistaat Thüringen der Stadt Jena aufgebürdet hat und die auch nur dort geregelt/verbessert oder ggf. abgeschafft werden kann." erläutert R. Sauer vom Team Beiträge (KSJ) anlässlich der Nachbereitung seiner Mission im Pennickental.

Das ist richtig, aber nicht der richtige Ansatz für die Begründung von Maßnahmen der grundhaften Erneuerung von Straßen in Jena, wie an unserem Beispiel "Pennickental" sehr deutlich wird.
Den "Schwarzen Peter" ausschließlich auf die Landesregierung zu delegieren ist ein wenig zu einfach, denn gerade die Landesregierung ist Garant für kommunale Selbstverwaltung als hohes Gut der Stadt Jena.

Kommunale Selbstverwaltung übertragen auf den beitragspflichtigen Straßenausbau in Jena bedeutet, dass der Stadtrat Jena autonom eine Entscheidung über das "Ob", "Wie" und "Wann" einer Straßenbaumaßnahme zu entscheiden hat und erst dann die nachfolgende Frage der Finanzierung der Maßnahme (Refinanzierung durch die Beitragspflichtigen auf der Basis und der Möglichkeiten des ThürKAG) ansteht, also die Bürde auf gesetzlicher Grundlage vom Freistaat Thüringen auferlegt wird.
Die spätere Beitragserhebung begründet also keineswegs ein Erfordernis für grundhaften Straßenausbau, wie es in Jena im Fall "Pennickental " dargestellt wurde.
Hier wurde wissentlich von den Fachleuten Ursache und Wirkung vertauscht und den Stadträten falsches Wissen vermittelt, was sich an Hand der gegebenen Informationen und Diskussionsbeiträge mehrfach belegen lässt.

Die Entscheidungsvorlagen über das "Ob", "Wie" und "Wann" werden vom Team Beiträge in Jena ausgearbeitet. Dass die Bürger diesbezüglich Transparenz, Sachlichkeit und die Berichtigung von Fehlern einfordern, ist doch sicher mehr als verständlich.

Die Bürger im Pennickental sind auch enttäuscht und verärgert darüber, dass bewusst vollendete Tatsachen geschaffen wurden, ohne dass ein Grundsatzbeschluss durch den Stadtrat vorgelegen hat und die Betroffenen keinerlei Chance hatten sich zu beteiligen.
Getroffene Aussagen, dass noch keine Entscheidungen vorliegen und es bis zur Entscheidung noch einer langen Vorbereitung bedarf , erwiesen sich als fragwürdig. Mit dem Ablauf der Zweckbindefrist der Bauangebote wurden sehr enge Zeitgrenzen für eine Beschlussfassung festgeschrieben.

Die vorgezogene Ausschreibung der Straßenbaumaßnahme (ohne jegliche Bürgerbeteiligung) hat in unserem Fall dazu geführt, dass der Stadt Jena sogar rechtsaufsichtliche Hinweise zur Anwendung des § 13 des Thüringer Kommunalabgabegesetzes gegeben werden mussten, was allerdings für die Bürger ohne Bedeutung ist.

Die im Rahmen der Beschlussfassung von der Stadtentwicklungsdezernentin, Frau Schwarz, vorgetragene Werbung für die Beschlussvorlage ist in mehreren Punkten zweifelhaft und ihre Aussage, dass 20 betroffene Anlieger bei der Stadtverwaltung vorgesprochen haben (aus einer lediglichen Vorsprache wurde von Frau Schwarz sogar eine Zustimmung der Betroffenen zum Straßenbau interpretiert), steht nun seit dem 08.03 2012 so auch nicht mehr im Raum. Durch unsere hartnäckige Arbeit und das gewissenhafte Nachzählen von Strichen in einer Liste durch Herrn Feige (KSJ) ist diese Aussage nicht mehr haltbar. Die von Frau Schwarz gezündete Nebelkerze "Datenschutz" war diesbezüglich nur mit kurzem Erfolg gekrönt.
Wenn es die Mehrheit der Betroffenen will, will es der gewählte Stadtrat doch auch und stimmt leichter zu.
Der Zweck heiligt jedenfalls diese angewendeten Mittel nicht – Verständnis, derart dreist über den Tisch gezogen zu werden, sind die Bürger nicht bereit aufzubringen.

Aus der Kenntnis heraus, dass das Thüringer Kommunalabgabegesetz große Ungerechtigkeiten aufweist und es mit Bürgerbeteiligung im Rahmen der Kommunalen Selbstverwaltung in Jena nicht gut bestellt ist, hat die Bürgerinitiative "Pennickental" sich neben der Arbeit vor Ort auch aktiv für das Bürgerbegehren zur Abschaffung der Kommunalabgaben in der jetzigen Form in Thüringen beteiligt. Den Oberbürgermeister Herrn Dr. Schröter hatten wir gebeten uns auf beiden Ebenen zu begleiten, leider ohne jegliches für uns spürbares Ergebnis. Nichts für ungut, vielleicht hat er doch aktiv mitgekämpft und es ist nur zu gut gelungen, die Ergebnisse vor der Öffentlichkeit zu verbergen.
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.
Anzeige
Anzeige
Anzeige