Bürgerinitiative Pennickental in Jena - WIR beenden am 05. August 2011 die Unterschriftensammlung für die Antragstellung zum Volksbegehren erfolgreich.

Seit dem Start des Volksbegehrens der Bürgerallianz Thüringen zum "Tag der offenen Tür" im Thüringer Landtag am 25. Juni 2011 hat sich die Bürgerinitiative Pennickental in Jena an der Unterschriftssammlung mit viel Engagement der ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürger sehr erfolgreich beteiligt. Dafür möchte ich mich im Namen des Vorstandes der Bürgerinitiative auf diesem Wege ganz herzlich bedanken.
Es ist noch ein weiter Weg, aber die erste Hürde (5.000 Unterschriften) ist gemeistert, am 04. August 2011 lagen thüringenweit mehr als 14.000 gezeichnete Unterschriftsbögen vor.

Nun hat die Landtagspräsidentin sechs Wochen Zeit, die Zulässigkeit des Volksbegehrens zu prüfen. Sollte die Zulassung erfolgen, müssen dann innerhalb von 4 Monaten 180.000 Unterschriften gesammelt werden. Im Falle einer Verweigerung des Volksbegehrens müsste der Thüringer Verfassungsgerichtshof angerufen werden.

Die große Bereitschaft der Jenaer Bürgerinnen und Bürger, sich dem von der Bürgerallianz Thüringen gestarteten Volksbegehren anzuschließen, ist auf die großen Ungerechtigkeiten, die das Thüringer Kommunalabgabegesetz nach wie vor zulässt, zurückzuführen. Eine große Chance wurde anlässlich der Novellierung des aus dem 19. Jahrhundert stammenden Gesetzes durch die Regierungskoalition leider vertan.

Der Bürgerwille hat im Gesetzgebungsverfahren der Neuregelungen im Kommunalabgaberecht Ende März 2011 keinerlei Berücksichtigung gefunden. Die Bürger erwarten, dass durch das Volksbegehren auch in Thüringen ein gerechtes und bürgerfreundliches bezahlbares Kommunalabgabenrecht beschlossen wird.

Die Ende März 2011 von der Landesregierung beschlossene Novelle des Kommunalabgabegesetzes zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist entgegen aller Ankündigungen weder bürgerfreundlich, noch geeignet, die seit Jahren bestehenden Konflikte und Rechtsunsicherheiten zu lösen. Es ist für die Thüringer eine große Enttäuschung, weil es keine Maßnahmen enthält, die zu mehr Transparenz und zu tatsächlich gerechten und bezahlbaren Kommunalabgaben führen. Die Positionen und berechtigten Hinweise der Bürgerinitiativen und der betroffenen Bürger des Freistaates Thüringen wurden ignoriert und fanden keinerlei Berücksichtigung im Gesetz.

Noch nicht einmal die Einsichtnahme in die Planungsunterlagen und damit die Möglichkeit der betroffenen Beitragspflichtigen Anregungen vor einer Ausschreibung vorzubringen (geregelt in § 13 des Kommunalabgabegesetz) ist für die betroffenen Bürger demokratisch geregelt, da eine Verletzung dieser Informationspflicht nach wie vor keine Rechtswidrigkeit mit entsprechenden Konsequenzen darstellt. Demokratisch klingende Ordnungsvorschriften sind für die Bürger wertlos, wenn sie nicht durchsetzbar sind.
In Jena werden derartige gesetzliche Regelungen, wie das Beispiel "Pennickental" belegt, einfach ignoriert.

Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger in Jena haben sich gern der Unterschriftensammlung angeschlossen. Sie sind enttäuscht darüber, wie von der Stadtverwaltung die Bürger ignoriert werden und mit welchen unsachlichen Mitteln bei der Begründung von Beschlussvorlagen für die Ausschüsse und den Stadtrat in Jena gearbeitet wird.

Was ist als Nächstes in Jena zu befürchten?

Die Schaffung aller Voraussetzungen, damit die Stadt (mögliche) Mehrkosten aus der Installation von LED-Straßenbeleuchtung immer und dann unanfechtbar auf die Anlieger umlegen kann?

Ein Grundsatzbeschluss des Stadtrates zur LED - Straßenbeleuchtung ist die geprüfte Lösung.

Jegliche Wirtschaftlichkeitsprüfung im Sinne der Bürger – wie so oft … Fehlanzeige, wird noch nicht einmal in Erwägung gezogen, aber der Grundsatzbeschluss ist bestimmt schon in der Pipeline.

Also, Ärmel hoch, packen wir's an, sorgen wir gemeinsam für sozial gerechte Kommunalabgaben in Thüringen! Entziehen wir der auf toleriertem Unrecht basierenden Zwangsbeitragserhebung endlich jegliche Basis (im Pen-nickental beträgt der höchste ausgewiesene Straßenausbaubeitrag lt. Stadtratsbeschluss ja lediglich 40.000 €)!

Aktuelle Informationen zum Volksbegehren unter : http://www.volksbegehren-kommunalabgaben.de

D. Mäs
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