Bürgerinitiative Pennickental, wir beteiligen uns aktiv an der Vorbereitung des Volksbegehrens zur Abschaffung der Abwasser- und Straßenausbaubeiträge

Volksbegehren
zur gesetzlichen Abschaffung der Abwasser- und Straßenausbaubeiträge –

WIR – die Bürgerinitiative Wöllnitz / Pennickental – beteiligen uns


Die Bürgerinitiative Wöllnitz unterstützt das von der Thüringer Bürgerallianz beabsichtigte Volksbegehren zur gesetzlichen Abschaffung der Abwasser- und Straßenausbaubeiträge. Wir verweisen auf die Beratung mit der Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben e.V., wo man sich am 28. April darauf verständigt hat, ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen.
Die Ende März 2011 von der Landesregierung beschlossene Novelle des Kommunalabgabengesetzes zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist entgegen aller Ankündigungen weder bürgerfreundlich, noch geeignet, die seit Jahren bestehenden Konflikte und Rechtsunsicherheiten zu lösen. Es ist für uns eine große Enttäuschung, weil es keine Maßnahmen enthält, die zu mehr Transparenz und zu tatsächlich gerechten und bezahlbaren Kommunalabgaben führen.
Die Positionen und berechtigten Hinweise der Bürgerinitiativen und der betroffenen Bürger des Freistaates Thüringen wurden ignoriert und fanden keinerlei Berücksichtigung im Gesetz.
Noch nicht einmal die Einsichtnahme in die Planungsunterlagen und damit die Möglichkeit der betroffenen Beitragspflichtigen Anregungen vor einer Ausschreibung vorzubringen (geregelt in § 13 des Kommunalabgabegesetz) ist für die betroffenen Bürger demokratisch geregelt da eine Verletzung dieser Informationspflicht nach wie vor keine Rechtswidrigkeit mit entsprechenden Konsequenzen darstellt. Demokratisch klingende Ordnungsvorschriften sind für die Bürger wertlos, wenn sie nicht durchsetzbar sind.
Da der Bürgerwille im Gesetzgebungsverfahren der Neuregelungen im Kommunalabgaberecht Ende März 2011 keinerlei Berücksichtigung gefunden hat, bleibt uns nur der Weg eines Volksbegehrens, um in Thüringen ein gerechtes und bürgerfreundliches bezahlbares Kommunalabgabenrecht zu erreichen.

Aus Sicht der Bürgerinitiativen müssen im Abwasserbereich alle Investitionen über Gebühren finanziert werden, so wie dies im Wasserbereich seit 2005 bereits geschieht. Diese reine Gebührenfinanzierung zwingt dann die Zweckverbände zum wirtschaftlichen Handeln.

Anstelle der Straßenausbaubeiträge wollen die Bürgerinitiativen erreichen, dass Straßenausbauinvestitionen über eine im Ermessen der Gemeinden liegende Infrastrukturabgabe finanziert werden.

Der Landtag des Freistaates Thüringen hat die durch ein Volksbegehren angestoßenen Änderungen der Regelungen für die direkte Demokratie im November 2003 im Einvernehmen beschlossen, und damit den Bürgerinnen und Bürgern Thüringens die Möglichkeit eröffnet aus eigener Initiative zur politischen Willensbildung beizutragen.

Ein bedeutendes Mittel der direkten Demokratie ist das von uns nun angestrebte Volksbegehren, welches sich auf das Thüringer Kommunalabgabegesetz beziehen wird.

Der Zulassungsantrag für das Volksbegehren soll am 19. Mai 2011 bei der Präsidentin des Thüringer Landtages gestellt werden. In den dann kommenden sechs Wochen werden wir in Jena als Mitglied der Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben e.V. aktiv dazu beitragen, in einem ersten Schritt

landesweit 5.000 Unterstützungsunterschriften

zu sammeln. Anschließend müsste dann die Präsidentin des Thüringer Landtages über die Zulassung des Antrages für das Volksbegehren entscheiden.
Wir bitten unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in Jena um aktive Unterstützung und Zusammenarbeit, um das Volksbegehren erfolgreich auf den Weg zu bringen.

Jena, 30. April 2011
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.
Anzeige
Anzeige
Anzeige