Der Zweck heiligt nicht alle Mittel … Jenaer - Parlament mit LICHTGESCHWINDIGKEIT

Wann? 08.06.2011 17:15 Uhr

Wo? Rathaus, Markt 1, 07743 Jena DE
Jena: Rathaus | Nach dem jüngsten Eklat im Stadtrat Jena mit der allgemein belächelten "Beschlussgurke"
zur Hausbergbebauung geht es im Stadtparlament wieder einmal mit LICHTGESCHWINDIGKEIT zu neuen Taten.

Dies belegt die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates am Mittwoch, dem
08.06.2011, ab 17:15 Uhr im Rathaus, Markt 1 TOP 12 - Beschlussvorlage Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen - Öffentliche Auslegung des Entwurfes für die Änderung des Bebauungsplanes "Hausbergviertel" Vorlage: 11/1081-BV.

In Jena wird dringend Wohnraum benötigt und man sollte auch keine Zeit verlieren, entsprechenden Wohnraum zu schaffen. Das ist einfach so und wird von den Bürgern weitestgehend unterstützt. Das trifft natürlich auch auf die Erschließung des neuen Hausbergviertels zu. Allerdings rechtfertigen, nicht nur meiner Auffassung nach, die Versäumnisse der Vergangenheit keinesfalls die immer wieder in Jena praktizierte, den Bürgerwillen ignorierende unangebrachte Eile. Der Zweck heiligt eben nicht alle Mittel.

Rückblick:
Zunächst wurden Änderungen der vom Oberbürgermeister eingereichten Beschlussvorlage "Hausbergviertel" mehrheitlich vom Jenaer Stadtrat beschlossen. Dann wurde der Beschluss gefasst, dass man das gerade Beschlossene ignoriert und die Beschlussvorlage nicht beschließt.
Sicher außergewöhnlich und nicht nur für uns Bürger gewöhnungsbedürftig.

Es kommt noch besser:
Der Einreicher der Vorlage "Hausbergviertel" zum 08.06.2011 ist nun allerdings nicht wieder unser Oberbürgermeister, sondern die Koalitionsfraktionen, in ganzer Front.

Dies mag zwar gesetzlich nicht zu beanstanden sein, aber moralisch gegenüber den Bürgern und den Mitstreitern im Stadtparlament doch wohl allemal.

Die Bürger sind gespannt, in welcher Dimension sich beide Beschlussvorlagen wohl unterscheiden werden. Vorab hat die OTZ bereits in der Ausgabe vom Kindertag mit dem Titel "Zum zweiten Mal vors Schienbein getreten" bereits eindrucksvoll darüber informiert.

Hoffentlich ist es nicht wieder nur der beschämende "Trick 17" zur Ausbremsung der Bürgerbeteiligung, den unsere Stadtverwaltung, ähnlich bei der Grundhaften Erneuerung der Strasse "Pennickental", präsentiert hat.

Selbst die nach § 13 Thüringer Kommunalabgabegesetz zeitlich eindeutig geregelten "Informationspflichten" gegenüber den betroffenen Bürgern (immerhin beläuft sich der höchste Straßenausbaubeitrag auf 40.000,- €) wurden von der Verwaltung schon 2009 ignoriert und die zustimmenden Stadträte haben dies toleriert.

Obwohl es sogar das Gesetz vorschreibt, wurden die Bürger im Pennickental um jegliche Mitwirkung an der Ausschreibung zum grundhaften Straßenausbau gebracht.
Selbst die Möglichkeit, Anregungen vorzubringen, wurde mit der von der Stadtverwaltung vorgegebenen Terminkette zur Beschlussfassung absichtlich ausgeschlossen.

Zum besseren Verständnis:
Am 17.12. 2009 wurde der Stadtratsbeschluss zur grundhaften Erneuerung der Straße Pennickental gefasst. Selbst die beschlossene Tagesordnung musste mit Beschluss geändert werden, um in der Pause dieser Stadtratssitzung - mit Lichtgeschwindigkeit - die Vergabe an die Firma Streicher durch den Stadtentwicklungsausschuss, noch vor Ablauf der Zweckbindefrist der Angebote, beschließen zu können.

Paradigma geht in Jena eben bewusst vor Gesetz und Mitwirkung der Bürger.

Erstaunlich, wie schnell sich Politik doch bewegen kann, wenn sie das Gewissen in Punkto "Bürgernähe" ausblendet.
Herr Prof. Dr. Thomas Deufel mit den drei "unter Koalitionszwang stehenden Fraktionen" wird’s schon richten – und sei es mit Eklat.

Die "Beschlussgurke" wird wohl gegessen werden, obwohl hochrangige Verbraucherschützer unermüdlich vor dem Verzehr, sogar von einheimischem Gemüse - und insbesondere vor Gurken - warnen.

Die Bürger, die das alles nicht so recht glauben wollen, sollten sich die öffentliche Stadtratssitzung am 08.06.2011 um 17.15 Uhr im Rathaus, Markt 1, nicht entgehen lassen.
Der Eintritt ist frei!


D. Mäs

3. Juni 2011
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