EHE FÜR ALLE RECHTSKRÄFTIG

Villa Hammerschmidt ist der Dienstsitz des Bundespräsidenten in Bonn
Bonn: BONN | Die Bundesstadt Bonn als Regierungssitz gibt heute im Bundesgesetzblatt bekannt: "Gesetz zur Einführung des Rechts
auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts"

Ab 1. Oktober können schwule und lesbische Paare wie heterosexuelle eine Ehe eingehen. Was zukünftige Eheleute und aktuelle Lebenspartner jetzt wissen müssen.

Eine Woche nach der Unterzeichnung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist das "Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" am Freitag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Nach der im Gesetz vorgesehen Frist tritt die Ehe-Öffnung somit am 1. Oktober in Kraft. Schwule und lesbische Paare können ab dann auf Standesämtern heiraten, Terminanfragen und Anträge nehmen die meisten bereits jetzt entgegen. In den letzten Tagen herrschte hier teilweise noch Verunsicherung über den Termin des In-Kraft-Tretens und über Detail-Auswirkungen des Gesetzes. Am Dienstag hatte allerdings das Bundesinnenministerium entsprechende Anwendungshinweise zur Umsetzung der Ehe für alle veröffentlicht. Ebenfalls auf dem Standesamt können ab Oktober bestehende Lebenspartnerschaften in eine Ehe umgewandelt werden und das auf Wunsch mit einer Eheschließungszeremonie – Paare, die sich auf Druck der CDU etwa in Baden-Württemberg noch ihr Ja-Wort auf einer Kfz-Zulassungsstelle geben mussten, bekommen so doch noch Gerechtigkeit und eine würdige Zeremonie. Welche Gebühren für ein Upgrade erhoben werden, wird von den Bundesländern und teilweise von den Gemeinden festgelegt.

Durch das Upgrade gelten rückwirkend ab dem Tag der Verpartnerung die vollen Rechte und Pflichte der Ehe – das kann Auswirkungen u.a. bei Einkommenssteuer, Familienzuschlag, Grundsteuer oder dem Versorgungsausgleich haben. Paare können auch ihre Lebenspartnerschaft beibehalten, allerdings ab 1. Oktober keine neue mehr eingehen.

Das Gesetz zur Ehe-Öffnung basiert auf einem Entwurf aus der vorherigen Legislaturperiode und war 2015 erneut im Bundesrat vorgelegt und in der Länderkammer beschlossen worden. Unter Druck der Union ließ der Bundestag den Entwurf erst ein Jahr liegen und dann im Rechtsausschuss von Sitzung zu Sitzung vertagen – bis Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Druck künftiger Koalitionspartner Ende Juni plötzlich von der Möglichkeit einer Gewissensentscheidung sprach und die SPD eine entsprechende Abstimmung noch in dieser Legislaturperiode durchsetzte. So stimmte am 30. Juni der Bundestag dem Gesetz zu eine Woche später passierte es erneut den Bundesrat. 

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id%3D%27bgbl116s2488.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl117s2787.pdf%27%5D__1501229978329
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