Einwohnerantrag zur Offenlegung der Eichplatz-Verträge eingereicht

Heute noch grüner Markt, künftig die Mauer eines Einkaufszentrums - Blick über den Kirchplatz

Unterschriftensoll mit 150 % übererfüllt

Für die Bürgerinitiative "Mein Eichplatz - unser Jena" übergaben Heidrun Jänchen und Bastian Ebert heute den Einwohnerantrag zur Offenlegung der Verkaufsverträge für das Eichplatz-Areal an das Büro des Stadtrates. Für einen derartigen Antrag sind nach der Thüringer Kommunalordnung 300 Unterstützer-Unterschriften notwendig, dann muss er in gleicher Weise wie der Antrag einer Stadtratsfraktion behandelt und abgestimmt werden. 457 Unterschriften sind seit Beginn der Sammlung auf der DGB-Kundgebung am 1. Mai zusammengekommen. Etliche Bürger hatten dort Vordrucke mitgenommen und selbst unter Freunden und Bekannten gesammelt.
Die Bürgerinitiative möchte erreichen, dass die Festlegungen hinsichtlich Nutzung und Gestaltung der Baublöcke, aber auch die finanziellen Rahmenbedingungen nachvollziehbar werden. Durch das Verwirrspiel mit Einzelhandelskonzepten und -studien hat sich gezeigt, dass Stadtverwaltung und Eigenbetrieb KIJ gegenüber den Bürgern nicht mit offenen Karten spielen. Seit zwei Jahren hatte die Bürgerinitiative immer wieder nach der Verträglichkeit der geplanten Handelsflächen für die Innenstadt gefragt. Stets war ihr versichert worden, dass entsprechende Daten vorlägen und für die Planung sprächen. Die Erfahrung der letzten Wochen bestärkt die Akteure in ihrer Forderung nach Transparenz beim Eichplatz-Verkauf.
Trotz der jetzt in Auftrag gegebenen Studie hat sich grundsätzlich nichts geändert. In der Debatte ist klar geworden, dass es sogenannte Ausnahmetatbestände gibt. Das sind die Punkte, in denen die Pläne der Investoren vom Bebauungsplan der Stadt abweichen. Dass die Stadt ihre eigentlich bescheidenen Forderungen für verhandelbar hält, gibt Anlass zur Sorge.
Die Bürgerinitiative kritisiert vor allem das Nutzungskonzept. Der Wohnraumanteil hat sich seit der ersten Vorstellung der Entwürfe kontinuierlich verringert, während die Handelsfläche eher erweitert wurde. Dass die Parkplätze nicht ausreichen werden, wird inzwischen auch von der Stadtverwaltung eingeräumt. Wo das zum Ausgleich angedachte Parkhaus entstehen soll, ist jedoch nicht bekannt. Ein Verkehrskonzept für die geplanten Besucherströme fehlt.
Die Stadt habe einen Bebauungsplan aufgestellt, ohne vorher zu wissen, was sie eigentlich brauche, meint Miteinreicher Bastian Ebert. Eine Entscheidung zum Besten der Stadt sei auf dieser Grundlage nicht möglich.
Die Bürgerinitiative bedankt sich herzlich bei allen Stimmensammlern und Unterzeichnern für ihre Unterstützung und beim Deutschen Gewerkschaftsbund für den Infostand-Stellplatz auf der Mai-Kundgebung.
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