FDP will Pflicht der Kommunen zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abschaffen

Nach dem Gesetzentwurf der FDP sollen Kommunen künftig selbst entscheiden, ob sie Hausbesitzer beim Straßenausbau zur Kasse bitten oder nicht.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist eine deutsche Besonderheit, die es in keinem anderen europäischen Land gibt. Von dem Zwang unseres Gesetzgebers gegenüber den Gemeinderäten diese Kommunalabgabe rückwirkend ab August 1991 und danach 30 Jahre
für Straßenausbau eintreiben zu müssen, mal ganz abgesehen.
Die Thüringer Landesregierung hat trotz Bedenken und Protesten der Bürgerinitiativen aus ganz Thüringen Ende Februar 2014 die Straßenausbauabgabe gesetzlich so beschlossen.
Die Bürgerinitiativen Thüringens fordern von der Landesregierung nach wie vor die generelle Abschaffung der Beiträge.
Die grundsätzliche Erhebung von Straßenausbaubeiträgen kann nur durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Thüringen abgeschafft werden. Dies wird frühestens mit einer neuen Landesregierung nach der Landtagswahl im Herbst möglich, weil die jetzige Regierung dies bisher ablehnt.
Derzeit ist es offenbar nach der jetzigen Rechtslage aussichtslos, dass Kommunen auf Straßenausbaubeiträge verzichten. Die bittere Erkenntnis, dass dies praktisch unmöglich ist, hat die Stadtverwaltung Jena auf eine gezielte Anfrage beim Landesverwaltungsamt leider bestätigt bekommen. Auch in Jena hat die FDP die Initiative dazu mittels Stadtratsbeschluss ergriffen.
Die Forderung nach Freiheit der Kommunen auf Beiträge verzichten zu können , analog dem Sächsischen Modell, ist ein wichtiger Schritt, den die FDP mit dem Gesetzentwurf erneut und folgerichtig aufgreift. Ich bin davon überzeugt, dass der Gesetzentwurf einen weiteren wichtigen Impuls für notwendige Diskussion nicht nur zum Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung geben wird.

Es ist richtig und wichtig, dass sich Politiker mit dem sehr ernsthaften Problem der Straßenausbaubeitragseintreibung in Thüringen beschäftigen und dass natürlich sowohl vor, als auch nach der anstehenden Wahl. Es kommt darauf an, nach Wegen zu suchen, anstelle sich mit Gründen zufrieden zu geben.

Diese Initiative der FDP ist bürgerfreundlich und daher ausdrücklich zu begrüßen, ob man diese Partei mag oder nicht.
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.
Anzeige
Anzeige
Anzeige