Fünfjahrplan-Beschluss im Jenaer Stadtrat

Jena: Rathaus | Wollen Jenas Stadtpolitiker noch vor ihrer parlamentarischen Sommerpause das Dauerthema Wohnraummangel elegant vom Tisch wischen? Zu ihrer bevorstehenden Sitzung am 29./30. Juni liegt ihnen ein 16-seitiges mit Tabellen und Grafiken angereichertes Beschlusspapier zum Wohnungsbau bis 2015 vor. Im Kern geht es um den Neubau von mindestens 375 Wohnungen durch „jenawohnen“ in diesem Zeitraum.
Ein geradezu rücksichtsvolles Kampfziel für das größte Jenaer Wohnungsunternehmen! Das hat nämlich, so steht es in der Ratsvorlage, bereits 340 Neubauwohnungen im eigenen zeitgleichen Fünfjahrplan mit konkreten Standorten gesichert. Die somit zusätzlich zu schaffenden jährlich sieben Unterkünfte sind da nicht einmal einen aus früheren Zeiten bekannten Gegenplan wert.

Schwieriger steht es um die in einem Ergänzungsantrag zur Beschlussvorlage geforderte sozial verträgliche Mietpreispolitik. Fast die Hälfte aller Jenaer Haushalte verfügt schließlich, darauf verweist das umfängliche Plandokument, über ein Nettoeinkommen von weniger als 1300 Euro. Das Vorzeigeunternehmen soll zugleich, nachdem die Stadträte es in den 90-er Jahren durch Privatisierungsbeschluss aus seiner kommunalen Sozialbindung - darunter fiel beispielsweise der Verzicht auf Mieten treibende Luxussanierungen - entlassen und 2002 den Stadtwerken übertragen haben, ordentlich Geld in die Stadtkasse bringen.

Nun, die Rathausrunde könnte gewissermaßen zumindest in diesem Punkt – insgesamt sollen im Planzeitraum 1500 Wohneinheiten entstehen – bereits bei der Verabschiedung des Fünfjahrplanes Plansilvester feiern – die Sozialkennziffern ausgenommen.
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