Jenaer Stadtrat: Dezernentenwahl und Bürgerbeteiligung

Wann? 13.06.2012 18:15 Uhr

Wo? Rathaus, Markt 1, 07743 Jena DE
Jena: Rathaus | Nach der erfolgten Wiederwahl von Oberbürgermeister Albrecht Schröter steht zur Jenaer Ratstagung am 13. Juni die Besetzung der drei hauptamtlichen Dezernentenposten auf der Tagesordnung. Dafür liegen 27 Bewerbungen vor. Gute Chancen haben die bisherigen Amtsinhaber Frank Schenker (CDU; Ressort Bildung/Soziales/Sport), Frank Jauch (SPD; Ressort Ordnung/Finanzen) und Katrin Schwarz (parteilos; Ressort Stadtentwicklung). Nach herkömmlichen Demokratiemuster will die Machtkoalition aus SPD, CDU und Bündnisgrünen das Stadtentwicklungsdezernat mit dem Grünen Denis Peisker besetzt wissen, um alle drei Ämter im parteipolitischen Gleichklang in der Hand zu haben. Die oppositionellen Ratsfraktionen plädieren für Schwarz ob ihrer höheren fachlichen Eignung. Insbesondere die Fraktion der "Bürger für Jena" macht sich, wie bereits zur Wahl der Stadtentwicklungsdezernentin vor sechs Jahren, für Schwarz stark. Politisches Machtkalkül dürfe nicht fachliche Kompetenz ignorieren.
Die "Bürger"-Fraktion legt im Sinne einer offenen Demokratieauffassung auch einen Beschlussantrag vor, der auf eine Bürgerbeteiligungssatzung zielt. Dabei sollen insbesondere elektronische Möglichkeiten für Mitsprache und Mitentscheidung verbindlicher genutzt werden können.
Zu den weiteren Themen des um 18.15 Uhr beginnenden öffentlichen Sitzungsteils - eine mögliche Fortsetzung ist am 7. Juli, 9 Uhr, vorgesehen - gehören Entgeltregelungen für die Nutzung öffentlicher Veranstaltungsräume, die medizinische Versorgung in der Stadt, die Linienplanung des städtischen Nahverkehrs und Vorhaben zur Erneuerung ausgewählter Straßen im Stadtgebiet. Außerdem soll über die Gründung eines städtischen Beirats für Menschen mit Behinderungen befunden werden.
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