Jenaer Stadtrat: Was gibt es Neues?

Der überschaubare Umfang ihrer Tagesordnung erlaubte es den Stadträten am vergangenen Mittwoch, auf die sonst übliche Stärkungspause mit Würstchen, belegten Brötchen und Kaffee zu verzichten. In weniger als vier Stunden war das Pensum erledigt.
Für rund 3.400 Jenaer Kinder und Jugendliche im Alter bis 25 ist der Weg frei zum bundesweiten „Bildungs- und Teilhabepaket“. Es bietet Leistungen u. a. für Klassenfahrten, Schulbedarf, Gemeinschaftsverpflegung und Freizeitaktivitäten. Anspruchsberechtigt sind Kinder aus Familien, die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Betreuung durch das städtische Jobcenter „jenarbeit“) bzw. Sozialhilfe, Wohngeld oder Kinderzuschlag (Betreuung durch den städtischen Sozialfachdienst in der Carl-Pulfrich-Straße) beziehen. Über Einzelheiten zu Antragstellung und Leistungsspektrum halten die genannten Betreuungsstellen Informationen bereit. Bis Ende April beantragte Leistungen können rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres gewährt werden. Die Kosten für das „Paket“ trägt im Wesentlichen der Bund.
Zusätzlichen Wohnraum für Studenten soll es bereits ab dem kommenden Wintersemester im Bereich Siegfried-Czapski-Straße/Moritz-Seebeck-Straße geben. Die Stadträte billigten entsprechende Bebauungspläne.
Der Lärmschutzplan der Stadt soll überarbeitet werden. Erwogen werden finanzielle Anreize für den Einbau von Lärmschutzfenstern. Ebenso wird an die Wiedereinführung der erst kürzlich aufgehobenen nächtlichen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf sensiblen Straßenabschnitten gedacht.
Mit Blick auf ihr Engagement bei der Vorbereitung des Reformationsjubiläums im Jahre 2017 tritt Jena dem „Verbund der Lutherstädte Deutschlands“ bei. Diese Gemeinschaft vergibt alle zwei Jahre einen mit 10.000 Euro dotierten Preis „Das unerschrockene Wort“. Geehrt werden damit Menschen, die aus besonderem Anlass oder beispielhaft über einen längeren Zeitraum in Wort und Tat bedeutsame Aussagen gemacht und gegen Widerstände vertreten haben. Bisherige Preisträger sind Prof. Richard Schröder, Prof. Hans Küng, Uta Leichsenring, Gertraud Knoll, Stephan Krawczyk, Emel Abidin-Algan und Andrea Röpke.
In der Ratsdiskussion aufgedeckte Defizite beim Informationsfluss von städtischen Ämtern zum Ratsgremium, insbesondere in Fragen städtebaulicher Vorhaben, sorgten für heftige Wortwechsel. Der Oberbürgermeister will rechtzeitige und vollständige Informationen sicherstellen.
Die nächste Ordentliche Ratssitzung ist auf den 13. April angesetzt.
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