Jenaer Stadtrat: Was gibt es Neues?

Aus aktuellem Anlass setzten die Stadträte in ihrer Sitzung am vergangenen Mittwoch kurzfristig die Situation nach dem Felsabbruch unterhalb des Wohnparks „Sophienhöhe“ auf die Agenda. Einige Tagesordnungspunkte, darunter die Aussprache zu Städtepartnerschaften und die Bewerbung um den Titel „Fairtrade Stadt“, fielen auch deshalb unter den Tisch.

Im Zusammenhang mit dem Felsabbruch ist laut Sofortanalysen keine unmittelbare Gefährdung der Häuser zu erwarten. Fundierte Untersuchungsergebnisse sollen im Mai vorliegen. Erste rückschauende Betrachtungen lassen auf Vernachlässigung der geologischen Bodenverhältnisse durch die Bauträgergesellschaft Kathan schließen. Das städtische Rechtsamt prüft zudem mögliche Nachlässigkeiten bei der vor elf Jahren erteilten Baugenehmigung.

Überfordert sehen sich die Stadtjuristen bei der beschlossenen europaweiten Ausschreibung der Baukonzession für die seit längerem geplante große Sport- und Mehrzweckhalle, die vor allem den Baskets Heimstätte sein soll. Deshalb wird externer Sachverstand eingeschaltet. Die Kosten für die Stadtkasse werden auf drei Millionen Euro beziffert. Diese Mitgift erhält der private Investor im Gegenzug für der Stadt zu gewährende Nutzungsrechte. Pläne, die 3000-Zuschauer-Halle am Jenzigweg zu bauen oder in den Sporthallenkomplex Lobeda-West zu integrieren, waren an den Rahmenbedingungen gescheitert. Jetzt gilt das Gelände am „Gleisdreieck Burgau“ als Favorit.

Grünes Licht gaben die Räte der Jenaer Nahverkehrsgesellschaft für deren Ansinnen, die Fahrpreise ab Juni um durchschnittlich fünf Prozent zu erhöhen. Die Preissteigerungen resultieren aus Vereinbarungen im Verbundtarif Mittelthüringen (VMT). Den beteiligten Kommunen aus der Erfurter Landeskasse gewährte Gelder lassen Jena seine häufig diskutierte Mitgliedschaft im Verbund aufrecht erhalten. Die Preiserhöhungen betreffen nahezu das gesamte Fahrscheinsortiment. Die Einzelfahrt kostet 1,80 (jetzt 1,70) Euro, die Monatskarte 50,40 (47,60) Euro. Die „Jena-Bonus-Preise“ erhöhen sich entsprechend, bleiben jedoch auf die Hälfte des neuen VMT-Tarifs festgesetzt.

Diskutiert wurde zum wiederholten Male die unzureichende Breitbandversorgung in Teilen der Innenstadt. OB Dr. Schröter verwies darauf, dass er in der schnellen Datenautobahn keine Pflichtaufgabe der Stadt im Rahmen ihrer Daseinsfürsorge sehe. Gleichwohl würden private Netzanbieter, beispielsweise im Zusammenhang mit Straßenausbauarbeiten, unterstützt. Zudem liefen Untersuchungen der Stadtwerke zur Installation von Lichtwellenleiternetzen, die alle Anbieter von TV, Internet und Telefonie nutzen können.

Beschlossen wurden die Bauplanentwürfe für das Gewerbegebiet Südwest im Areal des ehemaligen Zementwerkes und für den neuen Gartenbaumarkt in der Löbstedter Straße. Die Unterlagen werden demnächst im Stadtverwaltungscenter Am Anger öffentlich ausgelegt.

Und schließlich hat die Stadt endlich einen genehmigten Haushalt für das laufende Jahr. Finanzdezernent Jauch klagte über das seiner Meinung nach umständliche Genehmigungsverfahren durch das Weimarer Landesverwaltungsamt. Die Behörde hatte beim Stadtunternehmen „Kommunal-Service-Jena“ beabsichtigte Kreditaufnahmen als mit Blick auf die Liquiditätsplanung nicht gerechtfertigt moniert und anstelle einer schlichten Korrektur die Einschaltung der Ratsversammlung gefordert.

Die nächste Ordentliche Ratstagung ist für den 11. Mai geplant.
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