Korruption im Jenaer Stadtrat

Wann? 11.07.2012 18:00 Uhr

Wo? Rathaus, Markt 1, 07743 Jena DE
Jena: Rathaus | Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil - so definiert "Transparency International Deutschland e. V." öffentliche Korruption. Jüngste Personalentscheidungen der Jenaer Stadtpolitiker liegen diesem Sachverhalt möglicherweise nicht sehr fern. Das betrifft beispielsweise die öffentlich kritisch hinterfragte Vorgehensweise bei der kürzlichen Neuwahl des Stadtentwicklungsdezernenten und der Neubesetzung des Geschäftsführerpostens der Stadtwerke. In beiden Fällen überwog wohl die Zugehörigkeit zu den die Rathausmacht tragenden politischen Parteien die anerkannte fachliche Eignung der Bewerber. Die zugehörigen finanziellen Konditionen können als durchaus überdurchschnittlich eingestuft werden.

Auch um aus derartigen Machtvorteilen erwachsenden persönlichen Korruptionsgefährdungen vorzubeugen, regt die Ratsfraktion der "Bürger für Jena" ein Antikorruptionskonzept für die Stadt an. Dabei geht es um nach "Transparency" praktikable Maßnahmen zur Korruptionspräventation und um öffentlich nachprüfbare Transparenz politischer und verwaltungsamtlicher Entscheidungen.

Zu den weiteren Punkten des am heutigen Mittwoch um 18 Uhr beginnenden öffentlichen Sitzungsteils der Stadträte gehören, neben der Vereidigung des Oberbürgermeisters, Fragen der künftigen Nutzung städtischer Veranstaltungsräume, der Bündelung spezieller Interessenlagen in den Jenaer Ortsteilen, der Weiterentwicklung der Kindertagesstätten und der Erneuerung ausgewählter öffentlicher Straßenabschnitte. Die Satzung des städtischen "Kleingarten-Beirats" steht zur Beschlussfassung an. Außerdem steht die Preisverleihung im Wettbewerb um die Gestaltung des "kleinen Eichplatzes" zwischen Turmsockel und Parkplatz auf der Tagesordnung.
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