Land klagt gegen Volksbegehren "Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben"

Nach der Zulassung des Volksbegehrens "Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben"
durch die Landtagspräsidentin am 24.11.2011 folgt nun die Klage "unserer" Landesregierung gegen selbiges. Das ist Teil unserer Landespolitik, gesetzlich nicht zu beanstanden, vermeidlich aber schon.

Bemerkenswert ist daran vor allem, dass die potentiellen Kläger die von uns gewählten Volksvertreter sind und es somit selber in der Hand haben, das Volksbegehren aufzugreifen und ein längst überfälliges, gerechtes und bezahlbares Kommunalabgabegesetz zu erlassen und damit auch das Volksbegehren zu stoppen, anstelle die Zeit anzuhalten.

Von der Landesregierung erwarten die Bürgerinnen und Bürger endlich konstruktives Handeln, um die willkürliche Anwendung der bestehenden Gesetze schnellstens zu beenden,
die Initiative nicht zu blockieren, sondern sie parteiübergreifend zu unterstützen.

Die Thüringer wollen erleben, dass die kommunale Beitragspolitik in Thüringen gerecht, transparent und vor allem auch bezahlbar wird. Die Kläger haben es doch in der Hand, durch ihre Kompetenz und Regierungsbefugnis auf rechtssicherer Basis den Existenzängsten vieler Mitbürger entgegenzutreten, mit der "Chance durch Einsicht und Veränderung" ein zeitgemäßes Kommunalabgabegesetz auf den Weg zu bringen.
Unter Federführung der CDU, die sich als die größte Bürgerinitiative im Freistaat empfiehlt, in Koalition mit einer Sozialdemokratie, die sich ihrer Wurzeln in der Bürgerbewegung erinnert, kritisch begleitet von einer zielgerichteten Opposition von Linken, Bündnis 90/Grünen und der FDP sollte doch zu erwarten sein, dass guten Ansätzen auch politische Taten folgen werden.
Weil unsere mächtigen Politiker ihre Politik für alternativlos verstanden wissen wollen und sie daher nur unzureichend gewillt sind, bürgerfreundliche Politik erlebbar zu gestalten, entstehen zwangsläufig immer mehr Proteste, Bürgerinitiativen, Bürgerallianzen, Volksbegehren und "enterwütige" Piraten. Soll es wirklich so weiter gehen?
In diesem Zusammenhang sei der Hinweis erlaubt, dass das verärgerte Bürgerpotential in Thüringen bei weitem nicht bei 25.000 enttäuschten und verärgerten Bürgern erschöpft ist.

Viele Thüringer sind mit dem Kommunalabgabegesetz in keiner Weise einverstanden und haben daher das Volksbegehren als demokratischen Weg gewählt.

Gern laden wir Vertreter der klagenden Landesregierung zu uns nach Jena - Wöllnitz ein, um es Ihnen zu ermöglichen, sich detailliert am konkreten Beispiel darüber zu informieren, welche scheinbar unerschöpfliche kommunale Trickkiste (Dauerthema der Bürgerinitiative "Pennickental") "verfassungskonform" den Bürgern zugemutet wird.

Das ThKAG ist in der derzeitigen Fassung ein sehr schlechter Standortfaktor für das Land Thüringen, insbesondere dann wenn es ungerechtfertigt als Paradigma für konsistente Entscheidungen herhalten muss und es willkürliche Möglichkeiten eröffnet, das Verursacherprinzip für den Straßenausbau unberücksichtigt zu lassen.

Wie unser Beispiel der "Grundhaften Erneuerung der Straße Pennickental" in Jena-Wöllnitz belegt, wird zwar eine Bürgerbeteiligung bis zu 40.000,- € Straßenausbaubeitrag per Gesetz erzwungen, allerdings ohne die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung (§13 ThKAG) im Rahmen der Beschlussfassung.
Die jüngste Aussage des Thüringer SPD Vize-Ministerpräsidenten, Herrn Matschie, dass die Bürger auf allen Ebenen mehr mitbestimmen können sollen – ist ein guter Ansatz - oder etwa nur ein PR-Gag? D. Mäs
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3 Kommentare
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Konrad Wendt aus Jena | 10.12.2011 | 18:20  
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Dieter Mäs aus Jena | 13.12.2011 | 13:36  
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Eberhard :Dürselen aus Weimar | 14.12.2011 | 08:10  
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