Man kann es nicht allen recht machen - ein gut gemeinter Rat

"Es ist in einer DEMOKRATIE so, dass MEHRHEITEN ENTSCHEIDEN”.

Dieser von unserem Oberbürgermeister als Erwiderung auf den Redebeitrag des Vertreters der Bürgerinitiative anlässlich der Beschlussfassung zur Hausbergbebauung formulierte Satz ist richtig.

Der Inhalt wird von den meisten Bürgern akzeptiert, denn nur so können Entscheidungen getroffen werden, die unsere Stadt voran bringen.
Er ist aber sicher nur unter der Voraussetzung zu akzeptieren, wenn auch zugelassen wird, dass sich Mehrheiten auf demokratischer Grundlage überhaupt bilden können, so wie es nach der Wende während der Aufbauphase in Jena nachweisbar gang und gebe war.

Die damit verbundene Feststellung "Wir können es nicht allen recht machen" ist auch verständlich.
Doch schon bei dem Nachsatz "Wir müssen dem Konzept der Stadtentwicklung Rechnung tragen“ kommen allerdings Zweifel auf.
Man könnte ja noch folgen, wenn solche Konzepte in Jena nicht von Beratungsresistenz und Missachtung jeglichen Bürgerwillens geprägt wären. Leider ist sogar festzustellen, dass es die Verwaltung bei abgegebenen Begründungen, wie es beim Beschluss zur "Grundhaften Erneuerung der Straße Pennickental" geschehen ist, es nicht so sehr mit der Wahrheit zu haben scheint und selbst die gesetzlichen Vorgaben zur Bürgerbeteiligung ignoriert werden.

Ein deutliches Beispiel, wie man es auch nicht machen sollte, liegt nun in Folge der Beschlussfassung zur Hausbergbebauung vor.

Die von unserem Oberbürgermeister eingebrachte Vorlage zur Hausbergbebauung
wurde durch Mehrheitsbeschluss in einzelnen und wichtigen Punkten, also auf demokratischer Grundlage, abgeändert.
Selbst wenn die Beschlusspunkte nun nicht mehr in das Konzept des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung passen, sind sie doch demokratisch entstanden.

Zur Erinnerung:
"Wir können es nicht allen recht machen". Nur diesmal ging es nicht um die Bürger, sondern um ihren "Ober…meister"
Was allgemein richtig ist, sollte allerdings auch für konkrete Entscheidungen zutreffen. Nur unserer Verwaltung muss man´s natürlich recht machen, sonst zieht der "Obermehrheitsmeister" die Notbremse.

Wenn sich Parlamentsvertreter der Opposition viel Mühe bei der Durcharbeitung eines Konzeptes geben, im Ergebnis sachliche Hinweise und Verbesserungen vortragen und sogar demokratische Mehrheiten bei der Beschlussfassung erzielen, ist es doch mehr als fraglich, dass anschließend solange abgestimmt wird, bis man die Lösung hat, die von der Verwaltung favorisiert wurde.

Wenn die Erkenntnisse der Koalition sogar so weit reichen, Versäumnisse in der Arbeit der Verwaltung zu erkennen, darf man diese doch nicht mit Beschluss auch noch billigen.

Wie ist es zu bewerten, wenn großzügig dem Vertreter einer Bürgerinitiative Rederecht im Stadtparlament gewährt wird, er aber sagen kann was er will, denn eine dem Bürgerwillen
kompatible Lösung darf ja unter Koalitionszwang entgegen den Vorstellungen der Verwaltung nicht zum Zuge kommen.

Das Mindeste, das wir Bürger im Rahmen einer Mehrheitsbildung erwarten, ist doch lediglich eine ehrliche, sachliche und konstruktive Auseinandersetzung mit allen eingebrachten Argumenten und Anregungen.

Frau Prof. Dr. Hübscher hat an der Abstimmung wegen Befangenheit nicht teilgenommen.
Ist Koalitionszwang nicht auch eine Art von Befangenheit?

Die Forderungen an unsere Mandatsträger nach einer bürgernahen Kommunalpolitik begleiten den eröffneten Wahlkampf in Jena.
Dem Entwicklungskonzept "Eichplatz" steht ein Bürgerbegehren zur Seite.

Ein gut gemeinter Rat an unsere Dienstleister:

Sich nicht über die berechtigten Proteste der Bürger wundern, sondern sie ernst nehmen und Veränderung schaffen.
Es noch vor 12 und ein 21 hat Jena nicht nötig.
Der Griff in die Trickkiste ist kurzsichtig, wird sich nicht bewähren und darf sich nicht wiederholen.

Jena braucht keinen guten Oberbürgermeister, sondern den Besten und einen Bürgernahen.
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