MdB Lenkert in Europawoche an Stoy-Schule

Jena: Stoyschule | Der Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert (DIE LINKE) besuchte im Rahmen der Europawoche am 12. Mai 2015 die Karl-Volkmar-Stoy-Schule Jena.

Er ist Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und befasst sich in diesem Kontext mit der Umsetzung von EU-Recht in Deutschland.

Der Abgeordnete sprach im Wirtschaftsgeografie-Unterricht des Beruflichen Gymnasiums mit Schülern über das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit und die Vergabe von EU-Fördermitteln, aber auch über aktuelle Themen wie das Handelsabkommen TTIP und die EU-Flüchtlingspolitik.

An mehreren Beispielen kritisierte er Demokratiedefizite, die innerhalb der Europäischen Union nach wie vor bestehen. Seiner Meinung nach würde z. B. TTIP die gewachsene Demokratie in Deutschland aushebeln. Am Beispiel der Klage von Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland in Sachen Atomausstieg verdeutlichte er die Problematik der Schiedsgerichte. Abgeordnete des Deutschen Bundestages würden keine Einsicht in Originalunterlagen bekommen, sodass dadurch die Einflussnahme des Bundestages beschränkt sei. Bei der Klage gehe es um 4,7 Milliarden Euro, die letztlich vom Steuerzahler aufgebracht werden müssten.
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