Regionalkonferenz der Bürgerinitiativen Ost- und Südostthüringens

Im Ergebnis der Regionalkonferenz der Bürgerinitiativen vom 25. Januar 2014 in Hermsdorf veröffentlicht die Bürgerallianz Thüringen nachstehende Pressemitteilung.

Vertreter aus Bürgerinitiativen ganz Ostthüringens, der Freien Wähler und des Haus-, Wohnungs- und Grundstückseigentümerverein Saale-Orla, darunter Landtagsabgeordnete und Mandatsträger kommunaler Parlamente berieten am Samstag, den 25. Januar 2014 in Hermsdorf eine Strategie für die weitere Vorgehensweise zur Abschaffung der Herstellungsbeiträge (Zwangsbeiträge) für Abwasser und Straßenausbau in Vorbereitung der Wahlen 2014 in Thüringen. Dabei wurden folgende Festlegungen getroffen:
* Alle Ostthüringer Bürgerinitiativen werden weiterhin zur Abschaffung der „Zwangsbeiträge“ vorgehen.
* Die Bürgerallianz Thüringen, der Dachverband Thüringer Bürgerinitiativen, wird die Festlegungen der Hermsdorfer Regionalkonferenz in allen übrigen Regionen Thüringens zeitgleich ebenfalls anwenden.
* Für die Kommunal- und Landtagswahlen wurden jeweils Wahlprüfsteine für die im Landtag vertretenden Parteien erarbeitet. Jede Bürgerinitiative aus den regionalen Bereichen entscheidet darüber hinaus selbst, wer in den Orten und Kreisen zu den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 die Wahlprüfsteine erhält. In den dort gestellten Fragen geht es um die Abschaffung der „Zwangsbeiträge“, um eine Änderung der Thüringer Verfassung zur zukünftigen Zulassung von Volksbegehren zu Abgaben und Gebühren, um eine Begrenzung, also maximale Rückwirkung bis 4 Jahre bei der Erhebung von Zwangsbeiträgen oder um den Zwang zur Errichtung von vollbiologischen Kleinkläranlagen im ländlichen Raum.

Auf Grundlage der Antworten werden die Bürgerinitiativen eine Empfehlung an die Wähler aussprechen.
Ziel ist es, in den Kommunalparlamenten die Präsenz unabhängiger Bürger zu stärken und einen Landtag zu wählen, der ernsthaft gewillt ist, Gesetze für die Bürger zu beschließen und derartige Zwangsbeiträge abzuschaffen. Straßenausbau und Abwasserentsorgung gehören zur Daseinsvorsorge des Staates. Deren Kosten müssen aus Steuern finanziert werden, weil deren Anlagen alle Bürger benutzen können. Für bestehende Straßen entsteht kein besonderer Vorteil für Mieter und Grundstückseigentümer. Die jetzige Landesregierung wird aufgefordert, ebenso wie Ihre Parteifreunde aus CDU und SPD in Berlin, die Zwangsbeiträge für Abwasser und Straßenausbau auch bei uns abzuschaffen. Unser breites Thüringer Bündnis zur Abschaffung der Zwangsbeiträge fordert alle Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Verbände, Parteien, Organisationen und die Gewerkschaften auf, sich anzuschließen. Es geht um eine gerechte und bürgernahe Kommunalpolitik.
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