Ringmayer: „Bürgermeisterin offenkundig nicht kritikfähig“; Stellenstreit in Kahla geht in die nächste Runde.

Steve Ringmayer (CDU) ist Vorsitzender des Stadtrates in Kahla
Kahla: Kahla | „Es ist schade“, wie sich Kahlas Bürgermeisterin jüngst in der Presse äußerte, so Kahlas Stadtratsvorsitzender Steve Ringmayer. „Das zeigt, dass Sie das Ansinnen der Mehrheit der Stadträte nicht verstanden zu haben scheint. Statt zur Sacharbeit zurückzukehren, nimmt man die Opferrolle ein und hält die Fassade ordnungsgemäßer Arbeit weiter aufrecht.“ Ringmayer spielt dabei auf einen Artikel in der OTZ vom 20. Juni an, in dem sich Kahlas Bürgermeisterin Nissen-Roth einen faireren Umgang wünscht.

„Natürlich hat eine Mehrzahl der Mitglieder den Haushaltsplänen der vergangen Jahre zugestimmt, letztlich geht es um das Wohl der Stadt, um Investitionen und die Arbeitsfähigkeit. Aber auch hier hält es Frau Nissen-Roth mit der Benennung aller Fakten nicht so genau. Denn die Zustimmung hat zumindest ein Viertel des Ratskollegiums an Wiederbesetzungssperren im Stellenplan geknüpft. Nicht weil man der Ansicht ist, die Arbeitsleistung der Mitarbeiter zu schmälern, sondern weil geforderte Zuarbeiten durch die Verwaltung über Jahre ausblieben.“ so Ringmayer zu den Ausführungen der Bürgermeisterin. Er spielt dabei auf haushaltsrechtliche Sperrvermerke an, welche die Wiederbesetzung von Stellen nicht zulassen. Nissen-Roth nennt die Haushaltslage zu Beginn ihrer Amtszeit katastrophal. Seitdem konnte die Schuldenlast stetig abgetragen werden, was sie unter anderem damit begründet, dass eine Überprüfung jeder Stelle stattgefunden hat. Diese Aussage beschreibt Ringmayer als „abenteuerlich“, da nicht einmal ein fundierter Geschäftsverteilungsplan vorzuliegen scheint. Nissen-Roth bestätigt unterschwellig diese Auffassung, da auch sie anführt, dass lediglich „marginale Änderungen“ im Bezug auf die Arbeitsstunden erfolgten. „Einerseits hören wir immer wieder, dass notwendiges Personal nicht vorhanden sei. Andererseits gab es, den Ausführungen von Frau Nissen-Roth nach, nur marginale Änderungen. Das passt nicht zusammen. Fakt ist, dass Anfragen zur Thematik einfach nicht beantwortet werden.“ Hier spielt er auf eine Anfrage der CDU Fraktion hinsichtlich des Stellenbedarfs im Bauhof an. Diese wurde vor mehr als zwei Jahren gestellt und bis heute nicht beantwortet. „Anfallende Aufgaben sind abzuarbeiten und dafür bedarf es des nötigen Personals. Die Haushaltslage steht dem nicht entgegen. Aber hierfür muss die Bürgermeisterin den Bedarf entsprechend fundiert begründen. Das hat sie leider immer wieder versäumt.“ stellt Ringmayer fest. Mit einem lapidaren „wir müssen die Arbeit aber machen“ sei es hier nicht getan. Ringmayer, der selbst diplomierter Verwaltungswirt ist, weiß wovon er spricht. Über mehrere Jahre war er als Organisationsreferent für den inneren Betriebsablauf einer Kreisverwaltung zuständig.

Halbwahrheiten und die „beleidigte Leberwurst“ gehören seiner Meinung nach in den letzten Jahren mehr und mehr zur Arbeitsweise der Kahlaer Rathausführung. „Fehler passieren, dass ist klar und auch kein Beinbruch. Aber man muss auch in der Lage sein, sich diese einzugestehen und begründete Kritik akzeptieren, satt immer gleich in die Offensive zu gehen.“ so Ringmayer. Auch hat das Ratskollegium immer wieder vergeblich versucht in vielen Bereichen unterstützend mitzuwirken. Im Hinblick auf den getroffenen Beschluss zur Stellenwiderbesetzungssperre zeigt sich Ringmayer entschlossen. „Wer meint für ihn gelten die Regeln eines ordnungsgemäßen Stellenbesetzungsverfahrens nicht oder er könne die Vorgaben im Stellenplan durch tarifrechtliche Kniffe überwinden, der muss sich letztlich auch auf harten Widerstand einstellen.“ Schade findet er es, wenn man sich der Sachdebatte verschließt und anstehende Wahlkämpfe als Ursache anführt. Doch der Beschluss der vergangenen Woche zeigt deutlich, dass über Parteigrenzen hinweg die überwiegende Mehrheit im Kahlaer Stadtrat zum Entschluss gekommen zu sein scheint, dass es erforderlich ist Kahlas Bürgermeisterin vermehrt auf die Finger zu schauen.

Nissen-Roth hat den Beschluss nunmehr beanstandet und den Vollzug ausgesetzt. So die Mitglieder des Kahlaer Stadtrates diesen nun erneut beschließen, wird die Kommunalaufsicht entscheiden müssen. „Es wäre wünschenswert gewesen, wenn man die Kerninhalte des Beschlusses aufgegriffen hätte, statt sich persönlich angegriffen zu fühlen. Eine Entwicklung, die sich wie ein roter Faden durch viele Bereiche zu ziehen scheint und unserer Stadt langfristigen nicht zum Vorteil gereichen wird. Es geht nicht darum die Bürgermeisterin zu gängeln, wir möchten einfach nur ordnungsgemäß unsere Aufgaben erfüllen. Das geht aber nur, wenn die Bürgermeisterin zu einer konstruktiven und ehrlichen Zusammenarbeit bereit ist.“ so Ringmayer abschließend.
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