RINGMAYER: PAUSCHALE STELLENWIEDERBESETZUNGSSPERRE RICHTIGE ENTSCHEIDUNG!!!

Steve Ringmayer (CDU) Vorsitzender des Stadtrats
Kahla: Kahla | "Es war die richtige Entscheidung und widerspiegelt letzlich nur eine Situation die sich über lange Zeit stetig zugespitzt hat. Ich kann mich in acht Jahren Stadtrat nicht daran erinnern, jemals fundierte Grundlagen zum Stellenplan vorgelegt bekommen zu haben. Auch die Frage der Bürgermeisterin im Rahmen der Sitzung, ob die Stadt Kahla sowas wie einen Geschäftsverteilungsplan überhaupt hätte zeigt deutlich, dass die Verwaltungsführung im Rathaus nicht zu wissen scheint was sie tut. Eine ordnungsgemäße Stellenplanung hat fundiert und nicht aus dem Bauch heraus zu erfolgen. Wer dazu nicht mal über die vorgeschriebenen Grundlagen verfügt oder diese kennt, sollte mal in sich gehen. Am Anfang hätte man viel auf den Vorgänger abwälzen können, doch nach fünf Jahren Amtszeit darf man mehr erwarten.
Mit Kompetenzgerangel hat das letztlich nichts zu tun, denn der Stellenplan ist Kernkompetenz des Stadtrates. Ebenso wird damit nicht die Leistung der Mitarbeiter geschmälert, wie durch die Kollegen Manfred Rößler (LINKE) und Dietmar Merker (Freie Wähler) angeführt wurde. Das wurde durch den Kollegen Ulf Ryschka (SPD) deutlich gemacht und auch mehrfach betont. Es war zum Teil schockierend, welche Anwürfe sich das Ratskollegium Seitens der Bürgermeisterin gefallen lassen musste. Unwissen, Halbwahrheiten und Unterstellungen prägten die Debatte, die deutlich zeigte, welchen Stellenwert die Verwaltungsführung den gewählten Ratsmitgliedern bei bemisst. Das zeigte sich auch im weiteren Sitzungsverlauf, als ich die Verwaltung zum wiederholten Mal auf die Einhaltung der Geschäftsordnung hinweisen musste. Der Beschluss führt nicht dazu, dass tatsächliche Arbeit liegen bleibt, da einer Stellenbesetzung grundsätzlich nichts im Wege steht. Er soll lediglich die Bürgermeisterin zwingen ihre Hausaufgaben zu machen.
Nahezu in jedem Jahr führe ich im Rahmen der Stellenplanung diesen Missstand an. Darüber hinaus vermerke ich immer wieder aufs Neue, dass die Eingruppierung einiger Stellen zu gering ist oder dass 32 bzw. 36 Stunden eben nicht ausreichend sind und man doch bitte über Vollzeitstellen nachdenken solle. Ebenso sind die Stellen im Bauhof immer wieder ein großes Problem, welche bemessen an der Größe der Stadt einfach zu üppig zu sein scheinen. Aber auch hier hat man über Jahre versucht eine Lösung zu finden, sogar Hilfestellung angeboten. So haben wir vor nunmehr zwei Jahren darum gebeten, den Stellenbedarf plausibel dargestellt zu bekommen. Bis heute ohne Ergebnis. Es scheint, man wird gar nicht wahrgenommen. Ich war selbst mehrere Jahre als Organisationsreferent in einer Verwaltung für solche Prozesse zuständig. Ein solches Chaos wie in Kahla kann ich nicht nachvollziehen.
Die Stadt Kahla benötigt eine gute und leistungsstarke Verwaltung. Das ist mit den meisten Mitarbeitern auch problemlos möglich. Einzig die Verwaltungsführung scheint nicht verstanden zu haben, wie wichtig derartige Voraussetzungen für unsere Stadt und deren Bürgerschaft sind. Wer sich einem respektvollen, ehrlichen Umgang und der Einhaltung gesetzlichen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Ratsarbeit verweigert, der muss sich letztlich auch nicht über derartige Beschlüsse wundern. Als Stadtrat haben wir die Interessen der Stadt zu wahren und nicht die des Bürgermeisters. Dem sind wir mit diesem Beschluss im Interesse der Bürgerschaft und der kommunalen Finanzen nachgekommen."
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