Stadt schmettert Bürgerbeteiligung ein weiteres Mal ab

Jena: Jena | Die Fronten in der öffentlichen Diskussion um die Bebauung des Eichplatzes verhärten sich weiter. Erneut konnten sich Stadtverwaltung und Stadtrat nicht entschließen, auch nur ein Minimum an Bürgerbeteiligung in der Eichplatzfrage zuzulassen. Der Antrag der Bürgerinitative “Mein Eichplatz – Unser Jena” zur Initiierung eines Bürgerbegehrens für die Eichplatzbebauung wurde sang- und klanglos abgelehnt. Nach außen wurden vor allem formelle Gründe bemüht, um die überraschende Ablehnung zu begründen. Der Bürgerinitiative bleibt nun noch der steinige Weg, gegen die Ablehnung zu klagen.

Damit wurde leider und unverständlicherweise eine weitere Chance vertan, mit den Bürgern einen Kompromiss zum Thema Eichplatz zu finden. Bereits im vergangenen Jahr lehnten die Stadträte im Stadtentwicklungsauschuss alle Anträge ab, die zu mehr Bürgerbeteiligung geführt hätten. Lediglich die Frist für die Einreichung von Vorschlägen und Anmerkungen zum Entwurf des Bebauungsplanes wurde auf 8 Wochen verlängert, weil die Auslegungsphase genau in die Weihnachtszeit und den Jahreswechsel fiel.

Wie sich im Nachhinein zeigte, nützte dies wenig. Im Abwägungsbeschluss des Stadtrates wurde nur ein Bruchteil der Anregungen der Bürger in irgendeiner erkennbaren Form überhaupt beachtet, geschweige denn mit eingearbeitet. Man “nahm zur Kenntnis” und lehnte trotzdem dankend ab. Größere Änderungen am Bebauungsplan waren nicht festzustellen.

Die aktuelle Ablehnung des Bürgerbegehrens steht also in einer ganze Reihe von Maßnahmen und Entscheidungen, die alle darauf abzielen, die Mitsprache der Bürger zur Eichplatzbebauung möglichst gering zu halten. “Die Stadtverwaltung und der Stadtrat fahren einen knallharten Konfrontationskurs” äußert Wieland Rose, Pressesprecher der Piratenpartei Jena, sein Unverständnis. “Man versucht die von der Stadt favorisierte Variante der Eichplatzbebauung möglichst schnell und ohne Änderungen durchzudrücken, statt ein durch Bürger initiertes Beteiligungsverfahren als Möglichkeit direkter Demokratie zu nutzen.”

Vielfach wurde kritisiert, dass hinter der Initiative nur eine kleine und damit wenig relevante Anzahl von Jenaer Bürgern stehen würde, die sich für eine gänzlich andere Herangehensweise bei der Neugestaltung des Eichplatzes einsetzt. Durch die Ablehnung des Bürgerbegehrens ist jedoch deutlich geworden, dass die Stadt keinerlei Interesse daran hat, einen wirklich repräsentativen Bürgerwillen auch nur zu ermitteln oder gar in ihren Planungen mit zu berücksichtigen. Im Rathaus ist man offenbar gern unter sich.

Bevorstehende Bauvorhaben, wie zum Beispiel die Neugestaltung des Inselplatzes, werden zeigen, ob die Stadtverwaltung und der Stadtrat auch weiterhin Ideen, Wünsche und Interessen der Bürger einfach ignorieren wollen oder sich in Zukunft von Anfang an für einen demokratischen Prozess entscheiden, der diese Bezeichnung wirklich verdient.
Für die PIRATEN Jena ist die erneute drastische Ablehnung der Bürgerinitiative ein weiteres bedauerliches Zeichen dafür, dass Bürgerbeteiligung in Jena nur so lange gewünscht ist, wie sie nicht mit den Interessen von Stadt und Stadtrat kollidiert. “Die Bürger haben allerdings schon bald die Möglichkeit, sich diese fortgesetzte Ignoranz ins Gedächtnis zu rufen und konsequent abzustrafen” so Wieland Rose. “2012 stehen die Wahlen zum Oberbürgermeister vor der Tür. Wer die Bürger ein um’s andere Mal vor den Kopf stößt, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Wahl dann verloren geht.”

Die PIRATEN Jena werden sich jedenfalls weiterhin vehement dafür einsetzen, dass Bürgerbeteiligung in der Jenaer Kommunalpolitik kein Fremdwort bleibt. In einem erst kürzlich verabschiedeten Positionspapier hatten sich die PIRATEN für die Erarbeitung eines umfassenden Konzepts für Bürgerbeteiligung in Jena ausgesprochen. Ein solches Konzept sollte “definierte, nachvollziehbare und rechenschaftspflichtige Kriterien und Abläufe für die politische Mitbestimmung und Beteiligung der Bürger” beinhalten und möglichst allen Bürgern bekannt gemacht werden.
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