Stammtisch-Politik: Nach ein paar Bierchen werden die Fragen an „Die da oben“ immer lauter – Der Politikwissenschaftler Michael May hat Antworten parat

Viele Nichtwähler steuern lieber die Kneipe als die Wahlurne an. (Foto: Christian Evertsbusch / pixelio.de)
 
Warum die Thüringer am 25. Mai wählen gehen sollten, statt nur am Stammtisch über die Politik zu schimpfen, weiß der Jenaer ­Politikwissenschaftler Prof. Dr. Michael May. (Foto: Jan-Peter Kasper)
Jena: Universität |

Die Thüringer wählen am 25. Mai das Europaparlament sowie ihren Städte- oder Gemeinde­rat. Viele Nichtwähler steuern lieber die Kneipe als die Wahlurne an. Nach drei, vier Bieren wird die große Politik dann doch zum Stammtisch-Thema und die Fragen an „Die da oben“ werden lauter. Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Michael May von der Universität Jena findet die Antworten.

Warum sollte ich wählen gehen? Mit meiner Stimme kann ich doch sowieso nichts ändern.
Der Gang zur Wahlurne stärkt die Demokratie. Wahlen sind in modernen Massendemokratien für den größten Teil der Bevölkerung die wichtigste Form der Mitbestimmung. Durch regelmäßige Wahlen wird gesichert, dass es politische Herrschaft nur mit der Zustimmung einer Mehrheit des Volkes geben kann und dass die gewählten Träger der Herrschaft nicht auf unbegrenzte Zeit regieren können. Nicht wählen zu gehen bedeutet, die Volkssouveränität, das Mehrheitsprinzip und damit die Demokratie zu schwächen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass man mit seiner Wahlentscheidung – zumindest für die anstehende Wahlperiode - nicht der Mehrheit angehören kann. Dies ist unbefriedigend, sollte jedoch nicht dazu führen, gleich Wahlen insgesamt und damit ein zentrales Element der Demokratie abzulehnen.

Uli Hoeneß hinterzieht Steuern. Der ADAC manipuliert und fälscht. Warum soll ich dann ausgerechnet noch den Politikern trauen?
Es gibt keinen Grund davon auszugehen, dass Politiker bessere oder schlechtere Menschen als der Durchschnitt der Bevölkerung sind. Deshalb ist es auch nicht angebracht, Politikern mehr zu trauen oder zu misstrauen als anderen Mitmenschen. Insbesondere in einer repräsentativen Demokratie wie in der Bundesrepublik müssen wir auf Politiker setzen, die verantwortungsbewusst handeln und die auf Zeit verliehene Macht nicht missbrauchen. Ein gesundes Maß an Misstrauen und Kontrolle (auch durch die Medien) ist jedoch sinnvoll und förderlich für die Demokratie. Und nur in der Demokratie ist diese Kontrolle erwünscht und rechtlich verbürgt.

Vor der Wahl bekämpfen sich alle Parteien bis aufs Blut. Und dann sitzen sie doch in Koalitionen zusammen. Sind die nicht alle nur machtgeil?
Wahlkämpfe dienen dazu, Unterschiede zwischen den Parteien deutlich zu machen und Wählergruppen zu gewinnen. Wahlergebnisse erbringen häufig keine absolute Mehrheit, mit der eine Partei die Regierung stellen könnte. Hier werden Koalitionen und Kompromisse nötig. Die Parteien müssen von ihren Idealvorstellungen aus den Wahlprogrammen abweichen, um Mehrheiten bilden und somit legitime Macht ausüben zu können. Macht gehört zur Politik. Wer will schon machtlose Politiker, die ihre Programme nicht umsetzen können – selbst wenn sie in Koalitionen Kompromisse machen mussten.

Überhaupt: Atomausstieg, Kinderbetreuung & Co. In fast allen großen Themen sind sich die Parteien doch einig. Wer kann die Programme überhaupt noch unterscheiden?
Es gibt – insbesondere bei den großen Parteien – einen Trend der inhaltlichen Annäherung. Dennoch: Betreuungsgeld, Mindestlohn, Gleichstellung, Gentechnik, Gesundheitsreform – es gibt viele Themen, in den sich die Parteien unterscheiden. Die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger sich darüber zu informieren, sind in Zeiten des Internets beachtlich. Tageszeitungen und Fernsehen informieren regelmäßigt vor Wahlen über die Unterschiede.

Im Wahlkampf machen die Politiker große Versprechungen. Nachher wird doch nichts davon umgesetzt. Warum lügen die Politiker so unverfroren?
Wenn offensichtliche Wahllügen auftreten, also Parteien etwas versprechen und dann nicht einhalten, obwohl sie es könnten, ist das nicht zu rechtfertigen und klare Wählertäuschung. Häufig können Mehrheiten aber nur durch Koalitionen gebildet werden, in denen Kompromisse nötig werden. Dies ist häufig unbefriedigend, es aber mit Wahllügen gleichzusetzen, trifft den Kern der Sache nicht.

Mein Gehalt wurde seit Jahren nicht mehr angehoben. Aber die Politiker erhöhen sich fleißig die Diäten. Das ist doch ungerecht, oder nicht?
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden in den nächsten Jahren an die Bezüge von Bundesrichtern angepasst, was mit einer Erhöhung der Diäten einhergeht. Danach soll eine Diätenerhöhung nicht mehr durch die Abgeordneten selbst erfolgen, sondern an die durchschnittliche Bruttolohnentwicklung in der Bundesrepublik gekoppelt werden. Im Thüringer Landtag ist dies übrigens schon seit vielen Jahren der Fall. Ob die Verteilung so gerecht ist, sollte Gegenstand einer öffentlichen Debatte sein.

Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Warum tut die Politik nichts dagegen?
Hierbei handelt es sich in der Tat nicht nur um eine unbegründete Empfindung. Eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft lässt sich in vielerlei Hinsicht beobachten. Wenn Bürgerinnen und Bürger dies als unbefriedigend wahrnehmen und mit der aktuellen Politik nicht zufrieden sind, kann die Konsequenz nur politisches Engagement sein. Hierzu zählen auch die Suche nach politischen Alternativen und die Beteiligung an Wahlen.

Leben wir überhaupt noch in einer Demokratie? Oder regiert nicht das Geld, also die Besserverdiener und die großen Betriebe?
Es steht für mich außer Zweifel, dass wir in einer Demokratie leben. Die Möglichkeiten, sich zu beteiligen und einzubringen, sind rechtlich verbürgt und werden von vielen Menschen aktiv genutzt. Dies darf natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass die gesellschaftliche Entwicklung die Demokratie vor neue Herausforderungen stellt und dass die Demokratie in der Bundesrepublik in vielerlei Hinsicht zu verbessern und weiterzuentwickeln ist. Wenn Armut Bildung und aktive Beteiligung an der Gesellschaft verhindert, wenn mangelnde Bürgerbeteiligung kritisiert wird oder wenn unkontrollierter sowie intransparenter Lobbyismus Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse nimmt, ist dies problematisch. Doch es ist gerade ein Merkmal von demokratischen Gesellschaften, solche Missstände aufdecken, thematisieren und bekämpfen zu können.

In Wirklichkeit entscheidet doch gar nicht das Volk. Warum gibt es bei uns nicht mehr Volksabstimmungen wie in der Schweiz?
Das Thema wird breit in der der Öffentlichkeit und der Politik diskutiert. Für und Wider werden abgewogen. Die Antwort auf die Frage: Weil es dafür (noch) keine politischen Mehrheiten gibt.

Ständig sollen wir wählen gehen: Kommunal, Europa, Landtag. Aber wer macht überhaupt was, wenn unsere Schule geschlossen wird oder wir eine Umgehungsstraße brauchen?
Dafür sind natürlich in erster Linie die gewählten Vertreter in den genannten Gremien zuständig, die ja auch abgewählt werden können, wenn sie sich nicht ausreichend um die Interessen der Bürger kümmern. Neben Wahlen besitzt jeder Bürger aber auch weitere Möglichkeiten politischer Mitbestimmung, um sich gegen die Schließung von Schulen oder für den Bau einer Umgehungstraße einzusetzen. In Thüringen sind das z. B. Bürgerbegehren und Bürgerantrag. Auch wenn solche Verfahren eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen und der Erfolg ungewiss ist, bieten sie die Möglichkeit auf solche Fragen Einfluss zu nehmen.

Was diese Wählerei so kostet: Warum legt man nicht alle Wahlen auf einen Tag?
Die Zusammenlegung von Wahltagen wird ja – wenn dies durch ein gemeinsames Ende von Wahlperioden möglich ist – bereits praktiziert. Die Wahlen am 25. Mai 2014 sind ein Beispiel dafür. Es kann allerdings sein, dass durch eine Zusammenlegung von Wahlterminen bestimmte Parteien einen Wettbewerbsvorteil erlangen. Dies geschieht dann, wenn sie zu mehreren Wahlen antreten und parallel laufende Wahlkampagnen betreiben, politische Konkurrenten jedoch nur an einer Wahl, etwa einer Stadtratswahl, teilnehmen. Deshalb ist die Zusammenlegung von Wahltagen oft umstritten. Mitunter ergeben sich durch die vorzeitige Auflösung von Parlamenten, wie 2005 als Kanzler Schröder die Vertrauensfrage im Bundestag stellte, auch völlig neue Wahltermine.

In der DDR gab es immer einen Blumenstrauß, wenn ich als erster im Wahlbüro war. Warum gibt’s das heute nicht mehr?
Um ein Beispiel herauszugreifen: In der DDR hatte die Stimme keinerlei Auswirkung auf die Zusammensetzung der Volkskammer. Die Einheitsliste konnte nur bestätigt oder abgelehnt werden („Zettel falten“). Ich persönlich verzichte lieber auf einen Blumenstrauß und bin mir sicher, dass meine Zweitstimme bei Bundestagswahlen eine geringe, aber direkte Auswirkung auf die Zusammensetzung des Bundestages hat.

Wo sind denn die blühenden Landschaften, die uns der Kohl versprochen hat? Dafür bin ich aber nicht auf die Straße gegangen.
Der Osten der Republik hat in Sachen Wirtschaftskraft und Lebensverhältnisse noch immer nicht zu den westlichen Ländern aufschließen können. Existierende Probleme und Ungerechtigkeiten – wie etwa die unterschiedlichen Rentenniveaus oder die hohe Arbeitslosigkeit – dürfen nicht ignoriert werden. Dennoch: Die Fortschritte im Vergleich zu den letzten Jahren der DDR sind offensichtlich. Und in einigen Regionen des Ostens sehe ich auch die blühenden Landschaften, von denen Kohl gesprochen hat, und um die uns manch eine Region im Westen der Republik beneidet.

Die Politiker sprechen doch überhaupt nicht meine Sprache. Können die nicht so reden, dass es jeder versteht?
Ich verstehe das als eine rhetorische Frage und stimme zu. Es sollte einen Politiker in der Tat auszeichnen, dass er sich mit Fachleuten zu Spezialfragen verständigen als auch den Bürgerinnen die politischen Programme und Alternativen verständlich erklären kann. Allerdings ist eine Demokratie auch darauf angewiesen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger für die Gestaltung ihrer eigenen Angelegenheiten interessieren und sich dazu politisch informieren.


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10 Kommentare
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Mike Picolin aus Gera | 14.05.2014 | 13:18  
Axel Heyder aus Erfurt | 14.05.2014 | 14:06  
3.050
Antje Hellmann aus Jena | 14.05.2014 | 14:27  
Axel Heyder aus Erfurt | 14.05.2014 | 14:48  
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Antje Hellmann aus Jena | 14.05.2014 | 15:15  
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Mike Picolin aus Gera | 14.05.2014 | 16:35  
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Eberhard :Dürselen aus Weimar | 14.05.2014 | 19:57  
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Joachim Kerst aus Erfurt | 14.05.2014 | 20:09  
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Renate Jung aus Erfurt | 14.05.2014 | 23:09  
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Mike Picolin aus Gera | 17.05.2014 | 18:55  
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