Straßenausbaubeitragsabschaffung in Jena am 11.09.2013 im Stadtrat

Wann? 11.09.2013 18:00 Uhr

Wo? Rathaus, Markt 1, 07743 Jena DE
Jena: Rathaus | Straßenausbaubeitragsabschaffung in Jena am 11.09.2013 im Stadtrat
Wer etwas verändern will, sucht Wege, wer das nicht will, sucht Gründe.

Die derzeitige Praxis in Jena beim beitragspflichtigen Straßenausbau ist ein sehr schlechter Standortfaktor für unsere Stadt und bedarf daher einer unverzüglichen Korrektur.

Auf Anfrage von Herrn Wiese zum Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen teilt Herr Jauch dem Stadtrat am 22.01.2013 mit:

" dass die Gebühreneinnahmen in diesem Bereich 2011/2012 zusammen bei rund 1,4 Mio. € lagen. Die Aufwendungen, um dies verwaltungstechnisch umzusetzen, lagen 2011 bei 335.000 € und 2012 bei 315.000 €. Das macht deutlich, dass die Verwaltung im Saldo etwa pro Jahr 350.000 € Einnahmen für den Haushalt aus den Straßenausbaubeiträgen generiert hat und dass das eine sehr ineffiziente Regelung ist, um den Straßenausbau zu finanzieren."
Die Feststellung einer "sehr ineffizienten Reglung" fordert doch gerade zur Veränderung auf. Neben der Abschaffung der Straßenausbaugebühren als beste Lösung hat die Ineffizienz aber in Jena noch eine zweite Seite.

Warum nimmt denn der Verwaltungsaufwand die Hälfte der Beiträge in Jena in Anspruch?
Diese Frage sollte man sich in Jena endlich einmal stellen, denn dies schreibt das Thüringer Kommunalabgabengesetz nun wirklich nicht vor. Das Beispiel der grundhaften Erneuerung der Straße "Pennickental" ist für eine umfassende Aufarbeitung der Verfahrensweise in Jena bestens geeignet.

Nur Mut, liebe Stadträte – die Bürgerinitiative "Pennickental" steht mit ihren Erkenntnissen gern zur Aufarbeitung zur Verfügung.

Anstelle die Bürger mitzunehmen, werden sie vergrault, indem man lückenhafte und sogar falsche Informationen verteilt und vor jeglicher Information bereits vollendete, nicht transparente und willkürliche Tatsachen schafft.
Wenn diese sich nicht mehr aufhalten lassen, bedient man sich Lügen, worüber FDP Stadträte am Beispiel "Pennickental" erst jüngst, am 23.08.2013, in der TLZ informierten: "…wir sind als Politiker bei der Kostenberechnung einfach belogen worden", sagte Alexis Taeger. Die BI "Pennickental" kann belegen: Nicht nur bei der Kostenberechnung.
Den Bürgern reicht die Feststellung nicht, dass Stadträte belogen werden, wir fordern Veränderung durch Aufarbeitung mit Konsequenzen.

Immer das gleiche Schema in Jena, Eile, vollendete Tatsachen und Lügen.
Wen wundert es dann, wenn die Bürger das nicht mehr hinnehmen werden, Petitionen verfassen, ihre Initiativen bündeln und weiterer Verwaltungsaufwand entsteht?

Das beginnt bei der falschen Darstellung der Gesetzlichkeit im Stadtentwicklungsausschuss und endet bei Lügen über mehrheitliche Bürgervoten.

Wer etwas verändern will, sucht Wege, wer das nicht will, sucht Gründe - wir werden sehen.

Die Stadtratssitzung am 11.09.2013 könnte zu einem Wahlprüfstein der nächsten Kommunalwahl nicht nur für die Grundstücksbesitzer werden.
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