Streichung der Bezuschussung des Eigenanteils zu den Schülerbeförderungskosten zur Wahlschule

Offener Brief an:

die Fraktionsvorsitzenden des Stadtratesin Jena

Streichung der Bezuschussung des Eigenanteils zu den
Schülerbeförderungskosten zur Wahlschule


Sehr geehrte Damen und Herren,

vor gut einem Jahr, auf der Stadtratssitzung vom 28. März 2012 wurde das
Leitbild „Jena – familienfreundliche Stadt“ durch den Stadtrat beschlossen. Das
Jenaer Bündnis für Familie legte dieses Leitbild vor, das sich das Kuratorium
des Bündnisses am 14. März zu eigen machte. 55 Mitglieder, darunter die Stadt
Jena, sind Mitglied des Familienbündnisses. Was es für die Stadt bedeutet,
familienfreundlich zu sein, wird im beschlossenen Papier erläutert.
Familienfreundlichkeit ist ein Standortfaktor für Unternehmen. Es soll die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet werden. Bildungsträger,
Jenaer Unternehmen und die Verwaltung spielen dabei eine wesentliche Rolle.

Zur Vielfältigkeit gehört unsere Schullandschaft. Sie bietet Eltern, dank
unterschiedlichster pädagogischer Konzepte und Träger, eine große
Wahlmöglichkeit für das Lernkonzept ihrer Kinder. Ermöglicht wurde die
Wahlmöglichkeit dank der Aufhebung der Schulbezirke, so dass die Kinder in
„ihrer Schule“, also der Schule mit dem Schulkonzept, das ihren Interessen
und Neigungen am besten entspricht, lernen können. Dies muss nicht
unbedingt die nächstgelegene Wohngebietsschule sein.
Die bisherige Wahlfreiheit – ohne Einschränkungen – ermöglicht Kindern ihren
Neigungen und Interessen zu folgen.
Bisher wurde diese Wahlmöglichkeit durch die Übernahme von Fahrtkosten
durch die Stadt Jena gefördert. Die Stadt Jena folgte dabei konsequent Ihren
Zielen im Familienbündnis.

Am 20. März dieses Jahres verließen Sie diesen Weg. Der Stadtratsbeschluss
v13/1949-BV beinhaltet die ersatzlose Streichung der Bezuschussung des
Schulweges (mit Ausnahme für Schüler mit Jenabonus).
Die Streichung trifft insbesondere Familien im unteren Einkommensbereich, die
knapp über dem Jenabonus liegen, so dass zu befürchten ist, dass deren
Schulwahlmöglichkeiten stärker eingeschränkt wird.
Für diese Schüler könnte der Besuch einer Gemeinschaftsschule oder anderer
Schulformen in Zukunft nicht mehr möglich sein, wenn Eltern die
Zusatzbelastungen für die Schulbeförderung (nicht berücksichtigt sind die
geplanten Gebührensteigerungen im Bereich der Hortbetreuung) nicht mehr
tragen können.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ihr Beschluss vom 20.03.2013 setzt ein
falsches Zeichen. Wir erinnern Sie an Ihren letztjährigen Beschluss. Wir bitten
Sie daher eindringlich, ihrer gemeinsamen Verantwortung gerecht zu werden
und für unsere Stadt Jena eine sozial verträgliche Lösung herbeizuführen. Die
Schulwahl soll auch in Zukunft nicht von den finanziellen Möglichkeiten der
Eltern abhängig werden.

Gerne würden wir unsere weitergehenden Anregungen und Ideen mit Ihnen
diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen

Die Kreiseltern der Gemeinschaftsschulen des Schulamtsbezirkes Ost

Claudia Martins Olaf Müller Andreas Theune-Hobbs
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